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19.6.2008 | Von:
Gerhard Will

Vietnam heute: Begrenzte Reformen, ausufernde Probleme

Defizite und Grenzen des Restrukturierungsprogramms

Verwaltungsreform, Verschlankung des Regierungsapparates, Verstärkung der Effizienz und Verbesserung der Steuerungskapazitäten stehen seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung vietnamesischer Regierungen. Die im Sommer 2007 ins Amt gekommene Regierung hat einen neuen Anlauf genommen, diese Punkte zu verwirklichen, aber sie hat keine wirklich neue Reformstrategie entwickelt, ganz zu schweigen von einem neuen Konzept der Regierungsführung. Das Reformprogramm beruht wie seine Vorgängerprogramme auf der Idee der "Politischen Steuerung". Diese geht von einer strikten Dichotomie zwischen den Subjekten und Objekten dieses Steuerungsprozesses aus und betrachtet den Staat als entscheidenden Akteur in diesem Prozess, der seine Macht nicht im Interesse einer bestimmten gesellschaftlichen Klasse, sondern im Interesse des Allgemeinwohls einsetzt. Der sozialistische Staat in Vietnam, wie auch in der Volksrepublik China, sieht sich als eine solche Steuerungsinstanz, die über den unterschiedlichen und oft sich widersprechenden Interessen in Wirtschaft und Gesellschaft steht und deshalb allein berechtigt und befähigt ist, zu intervenieren oder Kompromisse auszuarbeiten und zu verwirklichen.

Die Erfahrungen anderer Länder haben bewiesen, dass dieses überkommene hierarchische Modell, in dem der Staat den Anspruch erhebt, die souveräne Kontrolle über den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozess auszuüben, die Steuerungskapazitäten des Staates gerade in einer sich rapide verändernden Wirtschaft und Gesellschaft enorm überschätzt und andererseits die Rolle anderer Akteure bzw. deren potenziellen Beitrag zu einer guten Regierungsführung gewaltig unterschätzt.[34] Mit anderen Worten: Jener Pluralismus, der sich in Wirtschaft und Gesellschaft bereits herausgebildet hat, muss seine Entsprechung im politischen System finden.

Drei Voraussetzungen haben sich als unabdingbar erwiesen: Erstens muss den verschiedenen Interessengruppen das Recht zugestanden werden, sich zu organisieren, gemeinsame Positionen zu formulieren und diese in der Öffentlichkeit zu vertreten, wie z.B. durch eine genuine Interessenvertretung der Arbeiternehmer. Ein zweiter und sehr viel komplizierterer Schritt besteht darin, ein System allseits akzeptierter Regeln und Institutionen für die gewaltfreie Interessenaustragung zu schaffen. Dies wird drittens nur in einem ergebnisoffenen Prozess möglich sein, dessen Ausgang nicht durch eine übermächtige Institution gesteuert und vorbestimmt wird.

Da bislang nur wenig darauf hindeutet, dass auch nur eine dieser drei Bedingungen der Realisierung näher kommt, ist davon auszugehen, dass sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die vorhandenen Konflikte eher verstärken als verringern werden. Die vietnamesische Regierung, die 2007 selbstbewusst verkündet hatte, dass sie die Probleme entschlossen in Angriff nehmen werde, zeigt sich diesen Herausforderungen kaum gewachsen und macht bei der Bewältigung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten einen eher erratischen denn energischen Eindruck.

Fußnoten

34.
Vgl. Renate Mayntz, Governance Theory als fortentwickelte Steuerungstheorie, in: Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung (Hrsg.), Working Paper 04/1, März 2004.