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30.5.2008 | Von:
Jutta Allmendinger
Kathrin Leuze
Jonna M. Blanck

50 Jahre Geschlechtergerechtigkeit und Arbeitsmarkt

Die rechtliche Förderung der Gleichstellung seit 1958

Für Frauen und Männer soll es im Erwerbsleben Chancengleichheit geben - zumindest normativ ist diese Aussage heute unumstritten. Dies war nicht immer so. Zwar ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern seit 1949 in Art. 3, Abs. 2 des Grundgesetzes verankert, doch konnte eine Ehefrau bis 1958 nur mit Zustimmung ihres Ehemannes erwerbstätig sein. Erst mit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes von 1958 wurde diese Regelung abgeschafft. Dieser Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt verbesserte die Möglichkeit von Frauen, erwerbstätig zu sein. Das traditionelle Rollenmodell in der Ehe wurde mit diesem Gesetz erstmalig hinterfragt, wobei die Erwerbstätigkeit der Frau immer noch mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar sein musste.[2]

Weitere zwei Jahrzehnte vergingen, bis mit der Eherechtsreform von 1977 die Hausfrauenehe als gesetzliches Leitbild in Deutschland aufgegeben wurde. So legte der Paragraph 1356 des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit fest, dass Ehegatten die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln haben: Ehepartner müssen bei der Wahl und Ausübung der Erwerbstätigkeit auf die Belange des anderen Partners und der Familie die gebotene Rücksicht nehmen.[3] Die faktische Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Erwerbsleben, etwa im Hinblick auf gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, stand hier noch nicht auf der Tagesordnung.

Erste Schritte in diese Richtung erfolgten erst, als die Bundesrepublik die UN-Konvention zur Unterbindung jeglicher Diskriminierungsformen gegen Frauen im Jahre 1980 unterzeichnete.[4] In dieser Konvention wird unter Diskriminierung verstanden: "...any distinction, exclusion or restriction made on the basis of sex which has the effect or purpose of impairing or nullifying the recognition, enjoyment or exercise by women, irrespective of their marital status, on a basis of equality of men and women, of human rights and fundamental freedoms in the political, economic, social, cultural, civil or any other field."[5]

Seit den 1980er Jahren hat sich in Deutschland einiges getan, um die Gleichstellung von Männern und Frauen gesetzlich zu verankern und voranzutreiben, so im Ehenamensrecht, Kindschaftsrecht und im Gewaltenschutzgesetz. Die Gleichstellung im Erwerbsleben kam allerdings nur in Minischritten voran.[6] Zu den kleinen Erfolgen zählten das arbeitsrechtliche "Gleichbehandlungsgesetz" von 1980, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtarbeitsverbot von 28. Januar 1992 (1 BvR 1025/82; nur noch biologische Unterschiede können eine Ungleichbehandlung begründen) oder die Einführung von landesrechtlichen Quotierungs- und Frauenfördergesetzen für den Öffentlichen Dienst (1994, 2001). Es waren allerdings Beschlüsse auf europäischer Ebene, die Deutschland entscheidend voranbrachten: Der acquis communautaire der EU umfasst acht Richtlinien zur Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben, die in den Mitgliedsstaaten umzusetzen waren:[7] Gefordert wird unter anderem gleiches Entgelt, gleicher Zugang zu Berufen und zu Beförderungen, Gleichbehandlung bei der Sozialversicherung und bei Selbstständigen, sowie bei Mutterschaftsschutz und Erziehungsurlaub. Gerade diese konkreten Maßnahmen zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im Arbeitsmarkt können als entscheidender Beitrag zum Prozess der zunehmenden Formalisierung von Beschäftigungsperspektiven verstanden werden.

Die deutsche Gesetzgebung hat den Weg zu größerer Formalisierung auch weiter beschritten, als sie 2006 die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU[8] umsetzte. Seither ist es offizielles "Ziel der deutschen Gleichstellungspolitik (...), gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen herzustellen".[9] Hatten sich die ersten gesetzlichen Schritte noch auf die Stellung von Mann und Frau in der Ehe konzentriert, wird heute klar formuliert, dass es aufgrund des Geschlechts nicht zu einer Benachteiligung beim Zugang zu Arbeitsplätzen, bei den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, beim Zugang zu Beratung und Bildung und in den Bereichen der sozialen Sicherheit kommen darf. Es bleibt nun zu fragen, wie sich dieser Prozess zunehmender rechtlicher Gleichstellung faktisch auswirkt. Wodurch ist die Situation von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt heute gekennzeichnet?

Fußnoten

2.
Vgl. Sabine Berghahn, in: Sylvia Conradt: Das Patriarchat lässt grüßen. Vor 50 Jahren: Von der Schwierigkeit mit der Gleichberechtigung in West wie Ost, in: www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitreisen/
595200/ (4.3. 2008).
3.
Vgl. etwa Sabine Berghahn, Der Ritt auf der Schnecke - Rechtliche Gleichstellung in der Bundesrepublik Deutschland, 2003, S. 9, in: http://web.fu-berlin.de/gpo/pdf/berghahn/rittaufder
Schnecke.pdf (4. 3. 2008); Wolfgang Walter, Vom Familienleitbild zur Familiendefinition. Familienberichte und die Entwicklung des familienpolitischen Diskurses, Arbeitspapier Nr. 5, Universität Konstanz, Sozialwissenschaftliche Fakultät, Forschungsschwerpunkt "Gesellschaft und Familie" 1993, S. 9, in: http://www.ub.uni-konstanz.de/kops/volltexte/2000/391/html/
guv05a.html (4. 3. 2008); BMFSFJ (Hrsg.), Vierter Familienbericht. Bericht der Sachverständigenkommission der Bundesregierung, Drucksache 10/6145, Berlin 1985, S. 61ff., in: www.bmfsfj.de/doku/familienbericht/download/
4_Familienbericht.pdf (4.3. 2008).
4.
Vgl. www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/states. htm (24.4. 2008).
5.
UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women, Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, in: http://www.un.org/womenwatch/ daw/cedaw/ (31.1. 2008).
6.
Vgl. S. Berghahn (Anm. 3).
7.
Vgl. zu dieser Entwicklung Gerda Falkner, Supranationalität trotz Einstimmigkeit? Entscheidungsmuster der EU am Beispiel Sozialpolitik, Bonn 1994.
8.
Vgl. Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, in: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:303:0016: 0022:DE:PDF (3.4. 2008).
9.
Drucksache 16/3800, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, S. 30, in: www.diplo.de/diplo/de/Aussenpolitik/
InternatOrgane/VereinteNationen/download/
Btg-ZusArbeit-D-VN-DS16 - 3800vDez06.pdf (3.4. 2008).