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30.5.2008 | Von:
Peter Döge

Geschlechterpolitik als Gestaltung von Geschlechterkulturen

Vom Patriarchat zur Gleichberechtigung

Grundlage der bundesdeutschen Geschlechterpolitik bilden Mann und Frau - diese beiden Geschlechterkategorien finden sich sowohl im Grundgesetz als auch im Gleichberechtigungsgesetz sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dies ist nicht allzu sehr verwunderlich, denn es lassen sich biologisch nur zwei Geschlechter eindeutig unterscheiden: das eine Geschlecht - hier Frau genannt - produziert große und weniger zahlreiche Keimzellen, das andere Geschlecht - hier Mann genannt - produziert kleine und sehr viele Keimzellen.[2]

In einer überwiegend (seriell) monogamen Art wie dem Homo Sapiens[3] finden sich diese beiden Menschenwesen - nicht nur hierzulande, sondern in fast allen uns bekannten Kulturen - in einer spezifischen institutionalisierten Form der Beziehung zusammen, die meist mit der Zeugung sowie der Aufzucht von Kindern verbunden ist. Diese Form wird in Artikel 6 des Grundgesetzes unter besonderen Schutz gestellt: Ehe und Familie. Zugleich sind im BGB Rechte und Pflichten der Ehegatten geregelt, wobei im Ehe- und Familienrecht - angestoßen durch das Gleichberechtigungsgesetz von 1958 - in den 1970er Jahren eine beachtliche Veränderung in der Stellung der Ehegatten zueinander vollzogen wurde: Der Mann ist seither nicht mehr per se Oberhaupt der Familie und besitzt nicht mehr das Letztentscheidungsrecht in Erziehungsfragen. Frauen sind nicht mehr qua Geschlecht auf die Hausfrauenrolle festgelegt, die Ehegatten sollen im gegenseitigen Einvernehmen regeln, wie Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit verteilt sind.[4]

Nicht nur im Grundgesetz, sondern auch im Steuerrecht erfährt die Lebensform Ehe eine besondere Behandlung. Das so genannte Ehegattensplitting erlaubt es Ehepaaren ihr Einkommen gemeinsam steuerlich zu veranlagen, so dass sich die Steuerlast um so mehr reduziert, je weniger einer der Ehepartner verdient. Diese im Jahr 1958 eingeführte Regelung innerhalb des Einkommenssteuergesetzes ist in letzter Zeit immer wieder kritisiert worden. Überlegungen zur Reform des Ehegattensplittings gehen gegenwärtig dahin, dass dieses in ein Familien-Splitting umgewandelt werden und die Steuerersparnis sich dann an der Anzahl der Familienmitglieder bemessen soll.

Was aber ist eigentlich eine Familie? Kann sie noch immer begriffen werden als "biologische Reproduktionsgemeinschaft", die aus leiblichem Vater, leiblicher Mutter und Kindern besteht? Oder ist Familie überall dort, wo sich Menschen umeinander in einer Lebensgemeinschaft sorgen? Hintergrund dieser geschlechterpolitisch bedeutsamen Fragen ist die Tatsache, dass sich familiäre Lebensformen in Deutschland in den Jahren seit Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes beachtlich verändert haben: Lebten im Jahr 1972 noch 93 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in einer klassischen Familie mit verheirateten Eltern, waren dies im Jahr 2000 lediglich noch 84 Prozent, in den neuen Bundesländern sogar nur 69 Prozent.[5] Ungeachtet dieser Veränderungen bleibt ein Aspekt im Zusammenleben von Frauen und Männern unverändert: Kinder haben eine biologische Mutter und einen biologischen Vater. Diese Rollen sind im BGB präzise beschrieben. Aber genau hier offenbart sich eine besondere Qualität im Geschlechterverhältnis: Während Mutterschaft genau bestimmt ist, ist Vaterschaft immer prekär. Männer wissen nie mit absoluter Sicherheit, ob sie der biologische Vater des Kindes sind, für dessen Unterhalt sie aufkommen. Die Evolutionsbiologie spricht hier von einer "Vaterschaftsunsicherheit".[6] Entwicklungen in der Gen- und Reproduktionstechnik ermöglichen Männern mithilfe von DNA-Tests ihre Vaterschaft mit sehr hoher Sicherheit zu bestimmen. Waren heimliche Vaterschaftstest bisher bei der Regelung von Streitfragen bezüglich des Unterhalts oder des Fürsorgerechts unzulässig und konnte die Vaterschaftsklärung nur im Rahmen einer Anfechtung der Vaterschaft erfolgen, kann nach dem in diesem Jahr in Kraft tretenden Gesetz die genetische Abstammung eines Kindes nun unabhängig von einer Anfechtung der Vaterschaft geklärt werden. Das rechtliche Band zwischen dem - unter Umständen nicht biologischen - Vater und dem Kind bleibt also bestehen.[7]

Hinsichtlich der Möglichkeiten der Klärung von Vaterschaft ist also ein Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung von Vätern erfolgt. Die Frage, wie die vorherrschende Regelung des Abbruchs ungewollter Schwangerschaften, die nach langen Auseinandersetzungen im Jahr 1976 in der damaligen Bundesrepublik in Kraft trat, bewertet werden kann, ist allerdings nicht so einfach zu beantworten. Auch die seit Oktober 1995 nun für Gesamtdeutschland vorherrschende Regelung - Abtreibungsmöglichkeit verbunden mit Beratungspflicht oder aufgrund krimonogener bzw. medizinischer Indikation - entspricht keineswegs der Forderung vieler Frauen nach körperlicher Selbstbestimmung und damit verbunden gänzlicher Straffreiheit eines Schwangerschaftsabbruchs.

Eine Geschlechterkultur ist aber nicht nur durch die Art und Weise der Ausgestaltung der Paarbeziehungen von Frauen und Männern, sondern auch dadurch charakterisiert, wie mit Lebensformen umgegangen wird, die nicht der "heterosexuellen Norm" entsprechen. Meines Erachtens zeigt sich hier seit Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes im Jahr 1958 eine Entwicklung zu mehr Liberalität. War beispielsweise Homosexualität in der Bundesrepublik noch bis zum Jahre 1973 allgemein unter Strafe gestellt, existiert seit August 2001 mit dem so genannten Lebenspartnerschaftsgesetz die Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Paare sogenannte eingetragene Partnerschaften eingehen und standesamtlich registrieren lassen können. Die Lebenspartnerschaft ist in weiten Teilen der Ehe gleichgestellt (Zivilrecht, Sozialversicherungsrecht); im Steuerrecht werden die Partner jedoch wie Ledige behandelt - das heißt, sie können das oben dargestellte Ehegattensplitting nicht für sich in Anspruch nehmen.

Gleichgültig, ob Lebenspartnerschaft oder Ehe - beide Bünde sollen "auf Lebenszeit geschlossen" (§ 1353 BGB) werden. Diesem Anspruch stehen allerdings seit Jahren steigende Scheidungszahlen in der Bundesrepublik gegenüber: Wurden im Jahr 1958 noch etwa 15 Prozent aller Eheauflösungen durch gerichtliche Scheidung herbeigeführt, waren dies im Jahr 2005 bereits über 35 Prozent.[8] Bei Ehescheidungen gilt seit 1977 das so genannte "Zerrüttungsprinzip", welches an die Stelle des bis dahin geltenden "Schuldprinzips" trat. Eine Ehe wird geschieden, wenn sie gescheitert ist, wobei hier die Gründe, die zum Scheitern der Ehe geführt haben, für die gerichtliche Feststellung des Scheiterns keine Rolle spielen. Die Regelung des Unterhalts der geschiedenen Ehegatten wurden mit Inkrafttreten des "Unterhaltsrechtsreformgesetzes" zu Beginn des Jahres 2008 insofern neu geregelt, als der Unterhalt der Kinder jetzt Priorität genießt und Unterhaltszahlungen stärker als bisher zeitlich befristet werden können.[9]

Fußnoten

2.
Vgl. Arthur P. Arnold, Biologische Grundlagen von Geschlechtsunterschieden, in: Stefan Lautenbacher/Onur Güntürkün/Markus Hausmann (Hrsg.), Gehirn und Geschlecht. Neurowissenschaft des kleinen Unterschieds zwischen Frau und Mann, Heidelberg 2007, S. 19 - 39.
3.
Vgl. Volker Sommer, Von Menschen und anderen Tieren. Essays zur Evolutionsbiologie, Stuttgart, 2000, S. 67ff.
4.
Vgl. Bundesministerium für Justiz, Das Eherecht, http://www.bmj.bund.de/files/-/1066/Eherecht_Stand_Juli2007.pdf (10. 3. 2007).
5.
Vgl. BMFSFJ, Familie im Spiegel der amtlichen Statistik, Berlin 2003, S. 25 (BMFSFJ = Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).
6.
Vgl. V. Sommer (Anm. 3), S. 61.
7.
"Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren": vgl. Bundesministerium der Justiz, Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung, Presseerklärung vom 21. Februar 2008, http://www.bmj.de/enid/a18eac219f0e 8a5b0500 582ea516d160, dc6943636f6e5f6964092d09353030370 93a095f7472636964092d0934353031/
Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html (24.3. 2008).
8.
Vgl. Dieter Emmerling, Ehescheidungen 2005, in: Wirtschaft und Statistik, (2007) 2, S. 159 - 168.
9.
http://www.bmj.bund.de/enid/38c7438b8c
62ddc38e74d92afea81210,0/Unterhaltsrecht/
Inhalte_der_Reform _1fe.html (25.03. 2008).