3.4.2008 | Von:

Informelles Regieren - Koalitionsmanagement der Regierung Merkel

Output des informalen Koalitionsregimes

Der Koalitionsvertrag von 2005 nahm dem Koalitionsausschuss mit inhaltlichen Vorgaben viel Arbeit ab. Aber bereits Anfang Februar 2006 meinten die Minister Glos und Gabriel, vom Vertrag abweichen zu müssen.[24] Vor allem aber war dieser selbst weithin plakativ gehalten, enthielt viel "Unbestimmtheit" und "nicht bis ins letzte ausgefeilte Kompromisse",[25] so dass großer Einigungsbedarf bestand.

Im Ergebnis hat der Koalitionsausschuss keine Wunder vollbracht, was angesichts der Unterschiedlichkeit gleich starker Partner nicht überraschen kann. Neben einigen Personalentscheidungen, EU-bezogenen Fragen (Dienstleistungsrichtlinie) und anderen Einzelfragen (Steinkohleausstieg, Landwirtepauschale, weiße RAG-Börsengang, CO2-Zertifikate an der Börse, Afghanistan-Einsatz) kam der Koalitionsausschuss in einer Reihe von wichtigen Themenkomplexen zu Einigungen:

Föderalismusreform I, bei der vor allem Kompetenzen im Bildungswesen umstritten waren;

Elterngeld für 12 (bzw. im Falle beider Elternteile: 14) Monate, dabei Mindestbeträge für Arbeitslose und Hausfrauen;

Anspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder und Betreuungsgeld, wobei allerdings die Entscheidung für das Betreuungsgeld bezweifelt blieb;

Unternehmenssteuerreform und "Reichensteuer" (bei der die Behandlung von Familienbetrieben zu klären war);

Gesundheitsreform, zu der "Eckpunkte" beschlossen wurden, die gesetzliche Ausformulierung sich aber verschob;

Maßnahmen gegen Missbrauch bei Hartz IV, längerer ALG I-Bezug für Ältere bei Kostenneutralität, Branchenmindestlöhne (wobei deren Bindung an Tarifverträge umstritten blieb)

Erhöhung der Pflege-, Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge;

Gleichbehandlungsgesetz, über Vorgaben der EU hinausgehend;

Bleiberecht von Geduldeten mit Arbeit, doch Nachzug nur bei Deutschkenntnissen.

Anderes, wie etwa die Bahnprivatisierung, wurde vertagt bzw. erreichte erst gar nicht den Ausschuss (so eine Pressekartellreform). Die Kompromisse, zu denen man sich zusammengerauft hat, empfindet kaum jemand als großartig. Ein Koalitionsausschuss ist eben, so Ministerpräsident Koch, ein "Geburtsort von Kröten".[26] Manche seiner Lösungen liegen in der Mitte, meist aber lassen sie sich auf den Nenner bringen: für jeden (Koalitionspartner) etwas. Dahinter steht das "Do ut des"-Prinzip, bei dem sachfremde Junktimierungen typisch sind. So sprach die Presse von "Kuhhandel", da beim Elterngeld "Vätermonate gegen längeres Elterngeld", bei der Steuerpolitik "Bauernpauschale gegen Reichen-steuer" zu tauschen gewesen seien,[27] während beim Gleichbehandlungsgesetz von einem Tausch Kirchenklausel (Exemtion der Kirchenangestellten) gegen gewerkschaftliches Klagerecht berichtet wurde.[28] Eine "Junktim-Politik" ist auch zwischen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz (was die SPD forderte) und Betreuungsgeld für selbst Erziehende (was Stoiber verlangte) gesehen worden.[29]

Mag man manchen Kompromissen eine Qualität im Sinne Popperscher Stückwerkstechnologie zusprechen und damit eine typische Effizienz demokratischer Entscheidungen, so haben andere Kompromisse kitzlige Fragen offen gelassen (so die Krippenfinanzierung) oder - wie die Eckpunkte zur Gesundheitsreform und die Föderalismusreform ("Ping-pong-Gesetzgebung")[30] - zu kaum funktionstüchtigen Lösungen geführt. Die Qualität des Outputs ist somit unterschiedlich. Immerhin erwies sich die Koalition fähig, zu einer Reihe Entscheidungen zu gelangen und zunächst einen Kurs finanzieller Konsolidierung, Wirtschaftsförderung und verstärkten Beschäftigungsaufbaues zu steuern. Dabei verhalf der Rückenwind der Weltkonjunktur auch zu Erfolgen.

Fußnoten