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3.4.2008 | Von:
Klaus Stüwe

Der Bundesrat in Zeiten Großer Koalitionen

Zustimmungsversagungen und Einsprüche des Bundesrats

Dass der Bundesrat in Zeiten divergierender Mehrheiten seine potenzielle Vetomacht häufiger nutzt als in Perioden, in denen die Bundestagsmehrheit im Bundesrat eine kooperationswillige parteipolitische Mehrheit ihrer Couleur auf ihrer Seite hat, lässt sich statistisch leicht nachweisen.[17] Die Zahl der Zustimmungsversagungen und Einsprüche des Bundesrats ist in Phasen divergierender Mehrheiten signifikant größer. Vor allem der Vermittlungsausschuss tritt viel häufiger in Aktion. Während er bei gleichen parteipolitischen Mehrheiten durchschnittlich bei höchstens zehn Prozent aller Gesetzesbeschlüsse einer Wahlperiode angerufen wird, steigt die Vermittlungsquote bei divergierenden Mehrheiten oft auf über 20 Prozent an.[18] Dass bei einer solchen Konstellation mögliche Blockaden von der Regierungsmehrheit bereits antizipiert werden und zu Umgehungs- oder Kooperationsstrategien führen, kann von der Statistik erst gar nicht erfasst werden.

Wie aber sieht die Bilanz in Zeiten Großer Koalitionen aus? Wie oft und mit welchem Erfolg wurden die Vetomöglichkeiten des Bundesrats in diesen Phasen wahrgenommen? Ein Blick auf die Statistik offenbart hierbei deutliche Unterschiede zwischen der ersten und der zweiten Großen Koalition. Zwischen 1966 und 1969 war die Zahl der Zustimmungsversagungen des Bundesrats - insgesamt bei zehn Gesetzen, was einem Anteil von 2,2 Prozent der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze entsprach - sogar höher als in den beiden vorherigen Legislaturperioden.[19] Seit 2005 hat der Bundesrat hingegen noch kein einziges zustimmungspflichtiges Gesetz abgelehnt, was gegenüber den vorherigen Legislaturperioden eine deutliche Reduzierung bedeutet.[20]

Fast ebenso groß sind die Unterschiede, was die Anrufungen des Vermittlungsausschusses anbelangt. Zwischen 1966 und 1969 wurde der Vermittlungsausschuss insgesamt 39 Mal angerufen, davon allein 34 Mal durch den Bundesrat. Seitdem die zweite Große Koalition im Amt ist, wurde der Vermittlungsausschuss hingegen erst dreimal[21] tätig, jeweils angerufen durch den Bundesrat.

Sehr unterschiedlich fielen bisher auch die Erfolgsquoten der Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat aus. Zur Zeit der ersten Koalition wurden neun der 39 vom Vermittlungsausschuss behandelten Gesetze endgültig nicht verkündet. Anders ausgedrückt: Fast ein Viertel (23 Prozent) aller vom Vermittlungsausschuss behandelten Gesetze sind zwischen 1966 und 1969 gescheitert.[22] Die beiden seit 2005 initiierten und abgeschlossenen Vermittlungsverfahren führten demgegenüber jeweils zu einer Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag.

Fußnoten

17.
Vgl. K. Stüwe (Anm. 7), S. 25 - 32.
18.
Vgl. Gebhard Ziller, Auch bei unterschiedlichen Konstellationen funktioniert alles ziemlich reibungslos, in: Das Parlament vom 18. 9. 1998, S. 14.
19.
Vgl. 4. Wahlperiode: 7 (1,6 Prozent aller Gesetze); 3.Wahlperiode: 4 (0,9 Prozent aller Gesetze).
20.
Vgl. 15. Wahlperiode: 21 (5,2 Prozent aller Gesetze); 14. Wahlperiode: 19 (3,4 Prozent aller Gesetze)
21.
Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (BR-Drs. 113/06) und Zensusvorbereitungsgesetz (BR-Drs. 638/07); das vom Bundesrat beantragte Vermittlungsverfahren zum Beamtenstatusgesetz (BR-Drs. 59/08) ist noch nicht entschieden.
22.
Vgl. Thomas Bauer, Der Vermittlungsausschuss, Bremen 1998, S. 198.