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3.4.2008 | Von:
Klaus Stüwe

Der Bundesrat in Zeiten Großer Koalitionen

Schlussbemerkungen

Aus der Perspektive parteipolitischer Arithmetik betrachtet, hatten die Großen Koalitionen unter Kurt Georg Kiesinger (1966 - 1969) und unter Angela Merkel (seit 2005) jeweils eine Mehrheit im Bundesrat. Aus diesem Grund trat der Bundesrat damals wie heute nicht als Instrument parteipolitischer Vetospieler, sondern vorwiegend als Sachwalter von Länderinteressen in Erscheinung.

Ein Rückblick auf das erste schwarz-rote Regierungsbündnis zeigt jedoch, dass der Bundesrat in Zeiten Großer Koalitionen keineswegs automatisch als Vetospieler ausfällt. Zwischen 1966 und 1969 verweigerte er sogar häufiger seine Zustimmung als in den beiden Legislaturperioden davor. Auch die Zahl der Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat blieb damals annähernd auf dem Niveau der Vorjahre. Dass es seit 2005 im Bundesrat zu wesentlich weniger Bund-Länder-Konflikten kam, liegt zum einen an der Tatsache, dass die Reformprojekte der Regierung Merkel bislang keine substantiellen Länderrechte gefährdeten; zum anderen gelingt den heutigen Koalitionären mittels informaler Prozesse und Gremien die frühzeitige Einbindung von Länderakteuren. Eine Strategie der Zugeständnisse und des Ausklammerns von hoch konfliktträchtigen Themen hat ebenfalls dazu beigetragen, dass es bislang keinen größeren Konflikt der aktuellen Großen Koalition mit dem Bundesrat gegeben hat.

Ob es bei dieser Harmonie bleibt, ist mehr als fraglich. Denn wenn - wie angekündigt - irgendwann die lange aufgeschobene Neuregelung der föderalen Finanzverteilung zur Entscheidung ansteht, könnte sich die Verteilung der Bundesratsstimmen nach der Finanzkraft der Länder als folgenreicher erweisen als parteipolitische Mehrheiten. 1966 bis 1969 hatten die finanzstarken Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen) eine absolute Mehrheit von 22 Stimmen im Bundesrat. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands besitzen jedoch die finanzschwächeren, beim Länderfinanzausgleich ausgleichsberechtigten, Länder eine starke Mehrheitsposition. Sie kontrollieren 43 von 69 Stimmen. Mit dieser Mehrheit sind heute nunmehr die ärmeren Länder in der Lage, Reformen, die für sie in eine "unliebsame Richtung"[32] führen, zu verhindern. Eine solche Allianz könnte dann auch der aktuellen Großen Koalition im Bundesrat die Stirn bieten.

Fußnoten

32.
Manfred G. Schmidt, Das politische System Deutschlands, Bonn 2007, S. 202.