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3.4.2008 | Von:
Marcus Höreth

Das Amt des Bundespräsidenten und sein Prüfungsrecht

Irritationen um das Prüfungsrecht

Die eben nur kurz angerissenen Thesen zur sektoralen Präsidialisierung des parlamentarischen Regierungssystems machen eine gewisse analytische Unsicherheit deutlich, mit der heute dem Amt des Bundespräsidenten begegnet wird. Tatsächlich fügt sich dieses Amt nicht besonders geschmeidig in die gängigen Typen der Regierungslehre. Für die Funktionsfähigkeit eines parlamentarischen Regierungssystems ist diese Figur im Grunde verzichtbar - wie man übrigens schon mit Blick auf die Regierungssysteme der Bundesländer sehen kann, die allesamt ohne einen solchen Präsidenten auskommen.[8] Umgekehrt war und ist dessen Existenz auf Bundesebene von Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft jedenfalls solange gut zu verschmerzen, solange man sich einreden konnte, im Grunde sei der Bundespräsident - bezogen auf die realen politischen Machtverhältnisse und den tatsächlichen Regierungsprozess - kaum mehr als eine "quantité negligiable", eine Randfigur, die sich weitgehend aufs Repräsentieren beschränkt und auch beschränken sollte. Dementsprechend zurückhaltend und defensiv wurde das Amt und seine Funktionen wissenschaftlich beschrieben.

Die jüngsten Irritationen über das Amt des Bundespräsidenten entzünden sich an seinem Recht, Bundesgesetze vor deren Ausfertigung auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Dieses Prüfungsrecht bietet hier den Anlass, die Funktionen des Bundespräsidenten aus Sicht gängiger verfassungsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Erklärungsansätze genauer zu hinterfragen. Im Anschluss daran soll die etwas überspitzt formulierte Frage beantwortet werden, ob dieses Amt unverzichtbar oder überflüssig ist. So ist diese Frage jedoch noch zu allgemein gestellt und wird daher um die folgende zu überprüfende Hypothese ergänzt: Ist das Amt und das mit ihm verbundene Prüfungsrecht nicht vor allem deshalb doch unverzichtbar, weil derBundespräsident zum (einspringenden) Hüter der Verfassung wird, wenn und soweit der Weg zu einer abstrakten Normenkontrolle unter den Bedingungen der Großen Koalition verbaut ist?[9]

Könnte es nicht sogar sein, dass der Bundesgesetzgeber in antizipierender Reaktion auf die drohende Ausfertigungsverweigerung durch den Bundespräsidenten im legislativen Prozess mehr verfassungsrechtliche Sorgfalt und Umsicht walten lässt als ohne ein ex post zur Intervention bereites - und berechtigtes - Staatsoberhaupt? [10] Insofern könnte der Bundespräsident seiner im Grundgesetz angelegten Vorbeugefunktion[11] unter den Bedingungen der Großen Koalition am besten gerecht werden, gerade weil und soweit er sein Prüfungsrecht auch effektiv ausübt.

Fußnoten

8.
Vgl. Frank Decker, Die Regierungssysteme in den Ländern, in: Ders. (Hrsg.), Föderalismus an der Wegscheide? Optionen und Perspektiven einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung, Wiesbaden 2004, S. 169ff., S. 183.
9.
Als Antragsteller kommt gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG neben der Bundesregierung und einer Landesregierung nur ein "Drittel der Mitglieder des Bundestages" in Betracht - ein Quorum, das im Falle einer Großen Koalition kaum erreicht werden kann.
10.
Vgl. Georg Vanberg, Abstract Judicial Review, Legislative Bargaining, and Policy Compromise, in: Journal of Theoretical Politics, 10 (1998), S. 299ff.
11.
Vgl. Xuewu Gu, Die "Vorbeugefunktion" des Bundespräsidenten, in: ZParl, 30 (1999), S. 761 - 771.