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3.4.2008 | Von:
Marcus Höreth

Das Amt des Bundespräsidenten und sein Prüfungsrecht

Der Bundespräsident - "Mithüter der Verfassung"

Nur wenn diese Zusammenhänge übersehen werden, mag man es als Gefahr wahrnehmen, dass der Bundespräsident durch die Wahrnehmung seiner Prüfungskompetenz in eine stärkere Konkurrenzsituation zum Amt des Bundeskanzlers und dessen parlamentarisch verantwortliche Regierung kommen und hierüber sogar zum institutionellen Vetospieler werden könnte, der ähnlich wie der Bundesrat die Gesetzgebung der Regierungsmehrheit blockiert. Gesehen wird hier nicht - und exakt dies ist eben auch konstitutiv für den demokratischen Verfassungsstaat -, dass der Bundespräsident gerade nicht unbedingt das "letzte Wort"[28] hat, wenn er ein Gesetz nicht ausfertigt. Karlsruhe kann, nachdem es im Wege des Organstreitverfahrens angerufen worden ist, seinerseits das Veto des Präsidenten wieder vetoisieren, wenn sich herausstellt, dass der Bundespräsident seinen Ermessensspielraum überschritten hat und z.B. ein Gesetz aus rein politischen Gründen ablehnt.[29] Hier kommt übrigens ein institutionelles Gleichgewichtsdenken zum Ausdruck, wie es trotz aller systematischen Ungereimtheiten durchaus typisch für das Grundgesetz ist: Unter den vom Grundgesetz gewollten Bedingungen werden alle Beteiligten - Gesetzgeber und Präsident - umsichtig und vorsichtig agieren, da ersterer die politische Niederlage einer Ausfertigungsverweigerung befürchtet, während letzterer die verfassungsrechtliche Niederlage im Wege des Organstreitverfahrens in Karlsruhe antizipieren muss, wenn er sein Prüfungsrecht unangemessen wahrnimmt. Gegenüber dem wichtigsten Hüter der Verfassung, dem Bundesverfassungsgericht als weiterem obersten Verfassungsorgan, steht der Bundespräsident nur in der "Vorhand", während der "Vorrang" im Zweifel immer Karlsruhe zukommt.[30] Es liegt daher im institutionellen Eigeninteresse des Bundespräsidenten, behutsam mit diesem Instrument umzugehen.

Zwar ist die Erkenntnis, dem Bundespräsidenten keine besondere Rolle als "Hüter der Verfassung" zuzuschreiben, gängige Münze. Mit dem GG wurde diese - wie man weiß ja durchaus missbrauchsanfällige - Funktion bewusst fallen gelassen. Neben dem Bundesverfassungsgericht brauchte man keinen besonderen Hüter der Verfassung mehr - vor allem keinen, der sich machtvoll über das Parteiengezänk erheben und den vermeintlich wahren Willen des Volkes zu repräsentieren für sich in Anspruch nehmen könnte ("volonté générale"), nur um unter dieser demokratietheoretisch höchst zweifelhaften Prämisse diktatorisch am Parlament vorbeiregieren zu können, in dem - so meinten die zahlreichen Parlamentskritiker in der Weimarer Republik - der zur politischen Einheitsbildung kaum zu gebrauchende, weil dissonante und vielstimmige "volonté de tous" dominierte. Und doch könnte es sich lohnen, die Kategorie des "Hüters der Verfassers" wieder aus der Mottenkiste der Geschichtsschreibung um die gescheiterte Weimarer Reichsverfassung zu holen und sie auf den Bundespräsidenten anzuwenden.

Was spricht dagegen, dem Bundespräsidenten einzuräumen, als einspringender Hüter der Verfassung zu fungieren, dort wo es nötig ist? Wenn man einerseits annimmt, dass der Bundespräsident zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit per Gesetz berufen und sogar verpflichtet ist,[31] dabei andererseits dessen Funktionszuschreibung als "Hüter der Verfassung" vehement ablehnt,[32] verstrickt man sich in logische Widersprüche. Wenn der Bundespräsident nicht - gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht - die Aufgabe des Hütens der Verfassung hat, warum soll er dann die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüfen? In der Tat ist dies ja seine Pflicht, denn: "Die Ausfertigung eines offenkundig verfassungswidrigen Gesetzes wäre eine Pflichtverletzung, die nach Art. 61 GG sanktioniert werden könnte".[33] Da dieser Prüfungsakt aber auch die Konsequenz haben kann, dass ein Gesetz nicht zustande kommt, muss er funktional irgendwie legitimiert sein. Wie schon gezeigt, verlangt die Funktionslogik des parlamentarischen Regierungssystems jenes Prüfungsrecht gerade nicht. Aus welcher Funktion heraus aber ließe sich dann logisch begründen, dass der Bundespräsident Gesetze, hinter denen eine parlamentarische Mehrheit steht, gegebenenfalls verhindert, wenn zugleich das Argument des Verfassungshütens abgelehnt wird? Hinter der reservierten Haltung gegen die Funktionszuschreibung als "Hüter der Verfassung" stehen kaum logische Argumente, sondern eher intuitive Bedenken, die sich aus den historischen Erfahrungen mit dem von Carl Schmitt äußerst expansiv interpretierten Theorem des Hüters der Verfassung[34] und dessen unselige exklusive Anwendung auf die Figur des Weimarer Reichspräsidenten verbinden, der dann aber in der Weimarer Verfassungspraxis von keiner anderen institutionellen Gegenmacht mehr wirksam eingehegt werden konnte.

Fußnoten

28.
Peter Graf Kielmansegg, Die Instanz des letzten Wortes. Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung in der Demokratie, Stuttgart 2005.
29.
Zu einem solchen Fall ist es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gekommen. Die Weigerung des Bundespräsidenten Heinemann, das 1969 beschlossene "Architektengesetz" auszufertigen, hätte jedoch beinahe eine Organklage nach Art. 93 Abs. 1 GG zur Folge gehabt. Vgl. Jürgen Hartmann/Udo Kempf, Staatsoberhäupter in westlichen Demokratien, Opladen 1989, S. 38.
30.
H. Maurer (Anm. 16), S. 556.
31.
W. Kaltefleiter (Anm. 21), S. 211.
32.
Ebd., S. 210f.
33.
M. Nettesheim (Anm. 12), Rn. 46.
34.
Carl Schmitt, Der Hüter der Verfassung, Berlin 1996(4).