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3.4.2008 | Von:
Marcus Höreth

Das Amt des Bundespräsidenten und sein Prüfungsrecht

Vom Bundespräsidenten droht keine Gefahr ...

Diese Bedenken gegen die Funktionszuschreibung des "Hüters der Verfassung" können heute nicht mehr überzeugen, da nach Bonn auch Berlin nicht Weimar ist. Der Bundespräsident, dem die Hüterfunktion - kumulativ mit dem Bundesverfassungsgericht und nicht exklusiv - eingeräumt werden kann, wird in der Berliner Republik kaum die Gelegenheitsstrukturen vorfinden, die ihm eine Machtdominanz im ausgeklügelten und ausbalancierten deutschen Regierungssystem ermöglichen würden. Ein Art. 48 Weimarer Reichsverfassung (WRV) existiert im GG nicht - aus dem Bundespräsidenten kann kaum ein regierendes Staatsoberhaupt werden, das am Parlament vorbei regiert. Grundsätzlich spricht gleichwohl nichts dagegen, dass das Staatsoberhaupt auch in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Rolle einnehmen kann, indem es das Kräftespiel von Parlament und Regierung mit überwacht und gegebenenfalls eingreift, wenn die Verfassung sonst Schaden nehmen könnte - natürlich immer nur im Rahmen der ihm von Verfassungs wegen gegebenen Möglichkeiten, niemals aber extrakonstitutionell. Diese Funktionszuschreibung als "Mithüter der Verfassung" ergänzt neuere verfassungsrechtliche Überlegungen, in denen dem Bundespräsidenten als "Kustos"-Funktion die Rolle eines "beschützenden Wächters des politischen Prozesses"[35] zugeschrieben wird. Dieser steht insofern doch über den klassischen Gewalten als eine Gewalt "sui generis" - auch und gerade weil er funktional keiner der anderen Gewalten exklusiv zugeordnet werden kann, sondern an allen Anteil hat und in beinahe allen Funktionen mitwirkt.

Was die reale Macht des Bundespräsidenten anbelangt, gibt es nichts zu befürchten. Er bliebe weiterhin höchstens Sand im Getriebe - und das aber nur in ausgesuchten Fällen, in denen er das qua Amt verantworten kann und auch muss, gegebenenfalls sogar gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Auf Problembeschreibungen, die aus lauter typologischer Verlegenheit darauf hinauslaufen, das Regierungssystem in die Nähe eines semi-präsidentiellen Regierungssystems rücken zu müssen, könnte daher getrost verzichtet werden, und schließlich wäre die so definierte Rolle des Bundespräsidenten als "einspringender Verfassungshüter" auch normativ nicht zu beanstanden. Vom Boden des Grundgesetzes müssten wir uns keineswegs entfernen, denn dort ist die Hüterfunktion des Bundespräsidenten als oberstes Verfassungsorgan durchaus angelegt, man muss sie nur empirisch erkennen und normativ anerkennen wollen. Der Bundespräsident ist insofern doch eine "pouvoir neutre"[36] über den Parteien, als er nicht direkt gewählt wird und sich damit weitgehend dem parteipolitischen Wettbewerb entzieht. Exakt deshalb eignet er sich durchaus für das Mithüten der Verfassung - insbesondere unter den Bedingungen der Großen Koalition, weil ihm beim eventuellen Einlegen eines Vetos in dieser Konstellation kaum der Vorwurf gemacht werden kann, er handele aus einseitigem parteipolitischen Kalkül.

Insofern wird der Bundespräsident seinerunter prozessual-dynamischen Gesichtspunkten im GG zu erkennenden "Vorbeugefunktion"[37] vor allem unter den Bedingungen der Großen Koalition gerecht. Horst Köhler wird - so gesehen - zum (einspringenden) Hüter der Verfassung, gerade dort, wo der Weg zu einer abstrakten Normenkontrolle unter den Bedingungen der Großen Koalition verbaut ist. Für diese Sichtweise spricht auch, dass dort, wo immerhin noch die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde besteht, der Bundespräsident von seinem Ausfertigungsverweigerungsrecht bisher gerade keinen Gebrauch gemacht hat, sondern nach der Formulierung seiner schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken zu einer solchen Verfassungsbeschwerde durch betroffene Bürger aufgefordert hat. Dies war der Fall beim "Luftsicherheitsgesetz": Köhler konnte das Gesetz ausfertigen, weil er wusste, dass der "eigentliche" Hüter der Verfassung schon bald zum Einsatz kommen würde. Gerade hier bestand kein Anlass für ihn "einzuspringen".

Fußnoten

35.
M. Nettesheim (Anm. 12), Rn. 10.
36.
Vgl. Karl Doehring, Der Pouvoir Neutre` und das Grundgesetz, in: Der Staat, 3 (1964), S. 201ff.
37.
X. Gu (Anm. 11), S. 770f.