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3.4.2008 | Von:
Marcus Höreth

Das Amt des Bundespräsidenten und sein Prüfungsrecht

Schlussbemerkung

Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, welches sein Recht auf Ausfertigungsverweigerung einschließt, lässt sich kaum einspurig mit der Funktionslogik des parlamentarischen Regierungssystems erklären. Auch die Ansicht, der Bundespräsident wäre dann, wenn er von seinem Ausfertigungsverweigerungsrecht Gebrauch macht, ein systemfremdes und antimajoritäres Element im gut geölten Getriebe des auf dem Dualismus von Regierungsmehrheit und Opposition basierenden parlamentarisch-demokratischen Regierungssystems lässt sich nicht mehr halten. Die Wirklichkeit der bundesrepublikanischen Regierungspraxis stellt sich - zumal unter der Bedingung der Großen Koalition - komplett anders dar, wie gezeigt werden konnte. Auch normativ spricht gegen die Hüterfunktion des Bundespräsidenten nichts, vor allem dann nicht, wenn man sich der seit Aristoteles bekannten Vorzüge von Mischverfassungen bewusst ist. "Ambition must be made to counteract ambition", das wussten auch die Verfasser der Federalist Papers nur zu genau.

Die Bundesrepublik ist eben nicht nur als parlamentarisches Regierungssystem zu klassifizieren, sondern als demokratischer Verfassungsstaat, in dem das parlamentarische "Durchregieren" - glücklicherweise - nur einen Ausschnitt der Verfassungspraxis ausmacht und manchmal eben auch von Verfassungs wegen durch institutionelle Gegenmächte ausgebremst werden muss. Der von institutionellen Gegenmächten zuweilen eingestreute Sand ins Getriebe des parlamentarischen Regierungssystems ist sogar notwendig. Und unter diese institutionellen Gegenmächte hat sich in jüngster Zeit eben auch der Bundespräsident gemischt - übrigens keineswegs zum Schaden des demokratischen Verfassungsstaates.