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18.1.2008 | Von:
Ludger Fittkau
Petra Gehring

Zur Geschichte der Sterbehilfe

Staatsrassistische Phase

Die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs beeinflussen den europäischen Sterbehilfediskurs in den 1920er bis in die 1940er Jahre maßgeblich. Sie schieben zunächst die ökonomische Seite des Diskurses in den Vordergrund. Das ist nicht zuletzt auf die Kriegserfahrungen selbst zurückzuführen, wie Heinz Faulstich in seiner bedeutenden Studie über "Hungersterben in der Psychiatrie 1914 - 1949"[9] nachgewiesen hat. In der Psychiatrie nach dem Ersten Weltkrieg gab es offenbar einen weitgehenden Konsens darüber, dass es Situationen gebe, in denen das Wohl und Wehe der Starken das Lebensrecht der Schwachen außer Kraft setzt.[10] Diese "Wandlung des Humanitätsbegriffs" spiegelt sich gleichzeitig auch in den rechtspolitischen Debatten der jungen, politisch zerrissenen Weimarer Republik wider.

In ihrer Schrift "Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens" greifen Karl Binding und Alfred Hoche 1920 den Sterbehilfediskurs wieder auf. Der Strafrechtler Binding stellt zu Beginn seiner "rechtlichen Ausführung" zum Thema die Frage: "Soll die unverbotene Lebensvernichtung, wie nach heutigem Rechte - vom Notstand abgesehen -, auf die Selbsttötung des Menschen beschränkt bleiben, oder soll sie eine gesetzliche Erweiterung auf Tötungen von Nebenmenschen erfahren und in welchem Umfange?"[11] Für so genannte "Hauptmenschen" - als Beispiel dienen Arbeiter in der Montanindustrie - will Binding zwar die "Beihilfe zum Suizid" und die "Tötung auf Verlangen" weiterhin unter Strafe gestellt wissen. Aber angesichts der soldatischen Opfer, die der Erste Weltkrieg forderte und die in zivilen Zeiten beispielsweise eben Arbeiter in der Montanindustrie tagtäglich erbrächten, hält er die Pflege von "Nebenmenschen" in Heimen und Anstalten nicht mehr für gesellschaftlich gerechtfertigt.

Während die Mehrheit der Psychiater und Anstaltsärzte nach dem Ersten Weltkrieg offenbar nicht sehr weit von den Positionen Bindings und seines Ko-Autors, des Ökonomen Alfred Hoche, entfernt ist, stoßen ihre rechtspolitischen Vorschläge bei der Mehrheit der praktischen Ärzte auf Widerstand.[12] Der Deutsche Ärztetag 1921 in Karlsruhe lehnt einen an Binding und Hoche anknüpfenden Antrag zur "gesetzlichen Freigabe" der "Vernichtung lebensunwerten Lebens" nahezu einstimmig ab.[13] Das Thema bleibt jedoch auf der politischen Agenda. Das NS-Regime leitet nach der Machtübernahme 1933 umgehend erste Schritte zu einer Reform des Strafrechts ein. Ziel ist es, Tötungen durch Ärzte möglich zu machen. Im September 1933 erscheint die so genannte "Preußische Denkschrift", verantwortet vom Preußischen Justizminister, dem Nationalsozialisten Hans Kerrl. In diesem Text wird eine mildere Bestrafung für Tötung auf ausdrückliches und ernstliches Verlangen als bei der "gemeinen Tötung" gefordert. Die Sterbehilfe ("Euthanasie") erscheint erneut als Unterart der Tötung auf Verlangen und wird als "wunschgemäße Beförderung des Sterbens eines hoffnungslos Leidenden durch ein todbringendes Mittel zur Verkürzung der Qual" definiert.[14] Gefordert wird ein ärztliches Tötungsprivileg: Schreite jemand ohne ausreichende Sachkenntnis über Art und Grad einer Erkrankung zur Tat, so sei das zu sanktionieren - jedoch nicht, wenn die Person, die Sterbehilfe leiste, zur Beurteilung der Krankheitslage fähig sei. Zur Sicherheit solle stets das Gutachten zweier beamteter Ärzte eingeholt werden. Im Zusammenhang mit Geistigbehinderten ist in der Denkschrift - darin kehrt die Wortwahl von Binding und Hoche wieder - nicht mehr von Tötung, sondern von "Ausschaltung" oder von "Vernichtung" die Rede.

Die "preußische Denkschrift" findet auch in die Beratungen der amtlichen Strafrechtskommission Eingang, die nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten unter dem Vorsitz von Justizminister Franz Gürtner ab November 1933 das Strafrecht reformieren soll. Nur im Hinblick auf die Tötung auf Verlangen weicht die endgültige Position der Strafrechtskommission von der Linie der Denkschrift ab. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte der Tatbestand der Tötung auf Verlangen (§ 216) entfallen, denn die milde Behandlung dieses beruhe auf einer "individualistischen Einstellung" des bisherigen Rechts. Jedes Mitglied der Volksgemeinschaft habe aber die Pflicht, der Gemeinschaft bis zum letzten zu dienen, und dürfe sich dem nicht feige durch Suizid oder "verlangte" Tötung entziehen. Insgesamt setzt die Kommission eher auf vorbeugende Eugenik als auf Tötung.

Unabhängig von den Beratungen einer in gewisser Weise immer noch "rechtsstaatlich gebundenen juristischen Fachdiskussion"[15] fassen schon bald nach der Machtübernahme einflussreiche Nationalsozialisten die "Vernichtung lebensunwerten Lebens" ins Auge. So soll Reichsärzteführer Gerhard Wagner nach Aussage von Karl Brandt, zu dieser Zeit "Begleitarzt" Adolf Hitlers, auf dem Reichsparteitag der NSDAP 1935 den "Führer" auf die Möglichkeit der "Euthanasie" hingewiesen haben. 1939, als im Umfeld Hitlers klar ist, dass alles auf einen Krieg hinauslief, wird als erste einer ganzen Reihe von Euthanasieaktionen die so genannte "Kindereuthanasie" eingeleitet. Wann genau die Planungen für die Tötungen der Kinder in Gang gesetzt wurden, ist bis heute offen. Klar ist jedoch, dass vorbereitende Maßnahmen bereits vor dem 18. August 1939 beginnen, dem Tag, an dem ein streng vertraulicher Runderlass des Reichsministeriums des Inneren an Hebammen, Ärzte in Entbindungsanstalten und geburtshilflichen Abteilungen von Krankenhäusern und Allgemeinärzte ergeht. Zur "Klärung wissenschaftlicher Fragen auf dem Gebiete der angeborenen Mißbildung und der geistigen Unterentwicklung"[16] sollen Kinder mit angeborenen Behinderungen gemeldet werden. Etwa 20 000 Kinder werden anschließend für die Tötung ausgesucht. 5 000 bis 8 000 von ihnen wurden bis zum Kriegsende ermordet. Der Kindereuthanasie folgte die so genannte "Erwachsenen-Euthanasie".

Nach gültigem Recht bleiben während der NS-Zeit trotz vieler Regelungsentwürfe sowohl die Tötung auf Verlangen als auch die "Vernichtung lebensunwerten Lebens" strafbar. Noch in der 12. Auflage eines Kommentars zum RStGB, der 1943/44 erschien, heißt es: "Ein Recht auf Sterbehilfe (...) ist nach dem geltenden Recht weder dem Arzt noch sonst einer Person zuzubilligen (...) Andere Arten von Vernichtung lebensunwerten Lebens, z.B. die Tötung unheilbar Blödsinniger, könnten erst recht nur durch Änderung der Gesetzgebung straffrei werden."[17]

Hitler hatte bereits 1929 angeordnet, dass die "Gewährung des Gnadentodes" in alleiniger Zuständigkeit der Kanzlei des Führers als "Geheime Reichssache"[18] zu bearbeiten sei. Dennoch weiß vor allem die Bevölkerung in der Umgebung der Vernichtungszentren bald relativ genau, was geschieht. Voll ankommende und leer abfahrende Busse sprechen genau wie die rauchenden Schornsteine der Verbrennungsöfen eine deutliche Sprache. Am 3. August 1941 hält Bischof Clemens August Graf von Galen eine Protestpredigt gegen die Euthanasie. Dies und eine registrierte "allgemeine Unruhe" in der Bevölkerung führen dazu, dass die Euthanasieaktionen am 24. August 1941 aller Wahrscheinlichkeit nach von Hitler selbst gestoppt werden.[19] Gleichwohl sind zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 100 000 Menschen Opfer der Euthanasieaktionen und des systematischen "Hungersterbens" in den Anstalten geworden.

Nach Kriegsende und Kapitulation sind in Deutschland kaum Publikationen zum Thema "Sterbehilfe und Recht" zu finden. Auf dem Konstanzer Juristentag 1947 wird gefordert, dass über eine "echte Euthanasie"[20] in Deutschland nie wieder diskutiert werden dürfe.

Fußnoten

9.
Heinz Faulstich, Hungersterben in der Psychiatrie 1914 - 1949, Freiburg/Br. 1998.
10.
Vgl. Hans-Ludwig Siemen, Menschen bleiben auf der Strecke. Psychiatrie zwischen Reform und Nationalsozialismus, Gütersloh 1987.
11.
Karl Binding/Alfred Hoche, Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens. Ihr Maß und ihre Form, Leipzig 1920, S. 1.
12.
Vgl. Udo Benzenhöfer, Der gute Tod?, München 1999, S. 105f.
13.
Vgl. ebd., S. 107.
14.
Hans Kerrl (Hrsg.), Nationalsozialistisches Strafrecht. Denkschrift des Preußischen Justizministers, Berlin 1933, S. 86.
15.
Vgl. U. Benzenhöfer (Anm. 12), S. 112.
16.
Ernst Klee, Euthanasie im NS-Staat. Die "Vernichtung lebensunwerten Lebens", Frankfurt/M. 1983.
17.
Zit. nach: Lothar Gruchmann, Justiz im Dritten Reich. Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner, München 1988, S. 499.
18.
U. Benzenhöfer (Anm. 12), S. 122.
19.
Vgl. E. Klee (Anm. 16), S. 339.
20.
Zit. nach: J. E. Lunshof/A. Simon, Die Diskussion um die Sterbehilfe in Deutschland seit 1945, in: Andreas Frewer/Clemens Eickhoff (Hrsg.), "Euthanasie" und die aktuelle Sterbehilfe-Debatte. Die historischen Hintergründe medizinischer Ethik, Frankfurt/M. 2000, S. 237.