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18.1.2008 | Von:
Ludger Fittkau
Petra Gehring

Zur Geschichte der Sterbehilfe

Liberale Phase

Erst Anfang der 1970er Jahre beginnt in Europa eine dritte Phase der Diskussion über Sterbehilfe, in welcher nun die Niederlande für Europa die Vorreiterrolle einer durch das Medizinsystem kontrollierten Tötung auf Verlangen übernehmen.

Der niederländische Weg der Legalisierung stilisiert die Sterbehilfe als Therapie, bewegt sich also im Medikalisierungs-Paradigma und setzt dabei auf "Patientenautonomie". Der Präzedenzfall für eine lange Phase der Duldung von medizinischen Tötungen ist ein Prozess wegen "Tötung auf Verlangen" (Art. 293) gegen die Ärztin Gertrude Postma im Februar 1973. Sie hatte ihre Mutter getötet, wurde am Ende jedoch lediglich zu einer "symbolischen" Strafe von einer Woche Haft auf Bewährung verurteilt. Das milde Urteil wird damit begründet, die Mutter habe in einem irreversiblen Krankheitszustand ausdrücklich den Tod verlangt und es habe keine therapeutischen Alternativen mehr gegeben. Der Fall wurde als menschliches Drama in den Massenmedien ausführlich erörtert und führte zur Gründung der niederländischen Euthanasievereinigung NVVE (heute NVVL). Heute gilt der Postma-Fall als entscheidender Schritt zur Durchsetzung der Euthanasie in der niederländischen Gesellschaft.

Nur wenige Wochen später wurde ein "Euthanasie-Bericht" des niederländischen "Gesundheitsrates" - einer von der Regierung bestellten Sachverständigen-Kommission - veröffentlicht, der ebenfalls die Euthanasie nicht mehr grundsätzlich ablehnt und eine neue Rechtslage für Fälle von Patiententötung fordert.[21] Ein Arzt, der die Strafrechtsparagraphen 293 (Tötung auf Verlangen) und 294 (Beihilfe zum Suizid) verletze, solle das Recht haben, Rechtfertigungsgründe vorzutragen, die zu einer Aussetzung der Strafverfolgung führen. Der Paradigmenwechsel, der sich in der Euthanasiefrage mit dieser neuen Normierung vollzieht, wird durch die Kommission ausdrücklich vermerkt: Bis vor kurzem sei Euthanasie in der niederländischen medizinischen Welt zwar für unzulässig gehalten worden, vor allem aufgrund der absoluten Achtung des menschlichen Lebens. Nun aber fragten Gesellschaft, Ärzte, Familie und Patienten bzw. deren gesetzliche Vertreter nach der Möglichkeit der Euthanasie. Der Gesundheitsrat hält aber als mögliches Motiv der Gesellschaft, nach Euthanasie zu fragen, auch lakonisch fest: "Knappe Mittel, die besser für Patienten mit größerer Lebenserwartung angewandt werden können." Als mögliche Motive des Arztes sieht die Kommission Abwägungsprobleme, sofern trotz Lebensverlängerung ein Patient doch bald sterben wird. Und als mögliche Motive der Familie werden genannt: Schreckliches Leiden nicht mehr mit anzusehen, Sinnlosigkeitsgefühle sowie die Einschätzung, das Sterben sei keine menschenwürdige Existenz mehr. Die Kommission hält fest: "Die Frage nach Euthanasie kommt sehr selten vom Patienten selbst."

Weitere Stationen einer De-facto-Legalisierung der Tötung auf Verlangen in den Niederlanden sind das Jahr 1985, in dem das Akademische Krankenhaus in Utrecht als erste Klinik Sterbehilfe-Richtlinien für seine Ärzte erlässt, und die Jahre 1990/91, in denen sich die Niederländische Ärztevereinigung KMNG und das Justizministerium auf ein freiwilliges Meldeverfahren für Sterbehilfe und medizinisch assistierten Suizid einigen. Zwei Jahre später wird eine gesetzliche Meldepflicht für Tötungshandlungen durch Ärzte eingeführt. 1999 legte dann das niederländische Kabinett einen Entwurf für ein Euthanasiegesetz vor, nach dem Staatsanwälte bei Tötung auf Verlangen nur noch ausnahmsweise tätig werden und Ärzte Fälle nur noch an die dafür eingerichteten Kommissionen melden müssen.

Am 1. April 2002 tritt in den Niederlanden ein Gesetz unter der Bezeichnung "Überprüfungsverfahren bei aktiver Sterbehilfe und ärztlich betreutem Freitod"[22] in Kraft. Voraussetzungen für die Straffreiheit tödlicher Handlungen sind seitdem: Der Betroffene muss unheilbar krank sein, über seine Situation aufgeklärt worden und zu der Überzeugung gekommen sein, dass es für seine Lage keinen anderen Ausweg gibt. Des Weiteren muss nach Art. 2, Abs. 1 des Euthanasiegesetzes mindestens ein anderer, unabhängiger Arzt hinzugezogen worden und die "Lebensbeendigung oder die Hilfe bei der Selbsttötung medizinisch sorgfältig ausgeführt worden sein." Noch im Jahr 2002 hat Belgien eine ähnliche Regelung eingeführt.

Auch in anderen Ländern der westlichen Welt gibt es seit Beginn der 1970er Jahre wiederholt öffentliche Diskussionen zur Frage, ob die Tötung auf Verlangen legalisiert werden soll oder nicht. Regelmäßig sind medienwirksame Einzelfälle der Anlass - so Mitte der 1970er Jahre der Fall der US-amerikanischen Koma-Patientin Karen Ann Quinlan. Eine "Right to die-Bewegung" formiert sich international.

Die Schweiz bietet mit einem seit 1942 existierten Erlaubnistatbestand zum "assistierten Suizid" durch medizinische Laien eine besondere Rechtslage, vor deren Hintergrund sich gemeinnützige Vereine bilden (Exit e.V., Dignitas e.V.), die Sterbehilfe international anbieten, was auf zunehmende Nachfrage stößt. Im Paradigma der Suizidbeihilfe wird der Sterbehilfetod als Freitod stilisiert und aus angeblich uneigennützigen Gründen unterstützt. Als Suzid betrachtet, bleibt diese Praxis freilich mit dem unerklärlichen Paradox behaftet, dass ein Dritter den "eigenen" Willen des Lebensmüden vollstrecken soll.

Im Deutschland der 1980er Jahre ist es vor allem die "Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben" mit ihren Vorsitzenden Hans-Hennig Attrott sowie Julius Hackethal, welche die gesellschaftliche Debatte forciert. Am 15. Mai 1985 findet eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema Sterbehilfe statt. Zu den 15 eingeladenen Sachverständigen gehörten auch Hackethal und Atrott, die vergeblich eine Legalisierung der Tötung auf Verlangen fordern. Einen weiteren Vorstoß für eine Gesetzesänderung unternimmt 1986 der Arbeitskreis "Alternativentwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe", der unter anderem den Behandlungsabbruch beiLangzeit-Komapatienten und schwerstgeschädigten Neugeborenen legalisieren will. Ebenso sollen "die Nichtbehinderung einer Selbsttötung" straffrei gestellt werden sowie die Tötung auf Verlangen bei einem "schwersten, vom Betroffenen nicht mehr zu ertragenden Leidenszustand". Dieser Gesetzentwurf wird auf dem Deutschen Juristentag 1986 diskutiert und mehrheitlich abgelehnt. Umso wichtiger werden in der Folge weitere Gerichtsurteile. Das Oberlandesgericht München lehnt es 1987 ab, gegen Hackethal ein Verfahren wegen Tötung auf Verlangen einzuleiten, obwohl dieser einer Krebskranken den Giftbecher mit Zyankali zum Munde geführt hatte. Das Gericht wertet den Fall als eine Beihilfe zum Suizid, die straflos sei.

Das Urteil gibt der deutschen Sterbehilfe-Bewegung publizistischen Auftrieb. Hackethal wird zum lautstarken Verfechter einer Legalisierung der aktiven Sterbehilfe sowie ärztlicher Beihilfe zum Suizid. Der so genannte "Kemptener Fall", die Erlaubnis für den Abbruch der Sondenernährung einer Frau im Wachkoma, führt dazu, dass der Bundesgerichtshof Mitte der 1990er Jahre[23] die Rechtsfigur des "mutmaßlichen Willens" eines Patienten zum Kriterium für die richterliche Feststellung der Einwilligung erhebt.[24]

In Deutschland sind somit heute rechtspolitische Suchbewegungen unverkennbar, die auf eine internationale Angleichung der Dogmatik und des öffentlichen Redens in Sachen Sterbehilfe zielen. Für die europäische Sterbehilfepolitik generell ist festzustellen: Ob "medizinische Maßnahme am Lebensende" oder "assistierter Suizid" - eine bestimmte, staatlich kontrollierte und bioethisch flankierte Form der Tötung von fremder Hand ist aus dem allgemeinen Raum der verbotenen Fremdtötung ausgegliedert worden. Mit der Einführung von Patientenverfügungen wird unter anderem durch Krankenkassen für eine Kultur des frühzeitigen Nachdenkens über Vorab-Bestimmungen über individuell gewollte Behandlungsbegrenzungen geworben. Die Zielgruppen für das Tötungsangebot ähneln auch heute denen, die schon Jost oder Haeckel zu Beginn des Diskurses im Blick hatten: Menschen im Sterbeprozess, Menschen mit irreversibel zum Tode führenden Krankheiten sowie Komapatienten, an denen Behandlungsaufwand erspart werden kann - pauschal gesprochen: Alte und Kranke ab dem Punkt einer schlechten Prognose.

Auch in den jüngsten Stellungnahmen des Nationalen Ethikrates zum Thema geht es um das öffentliche Aushandeln von Bedingungen, unter denen eine Lebenswertentscheidung, die mit einer sozialen Wertentscheidung im Einklang steht, in eigenem Namen getroffen werden soll.[25] Gerade die Kleinteiligkeit der aktuellen Debatten zeigt, dass moderne Gesellschaften wie diejenigen Europas längst Sterbepolitik betreiben, das heißt die Rahmenbedingungen des Sterbenlassens gezielt und aktiv gestalten. Sterbe(hilfe)politik wiederum ist Biopolitik: Lebensrationierungs-, Lebensoptimierungs- und Lebenskostenverteilungspolitik.

Fußnoten

21.
Vgl. Gezondheitsraad, Interim-advies inzake euthanasie. Publicatienr. 15, Den Haag, Staatsuitgeverij 1972, S. 12. Der Text wurde u.a. in der niederländischen Ärztezeitung Medisch Contact, 28 (1973), veröffentlicht. Nachfolgend zitieren wir in eigener Übersetzung.
22.
Niederländisches Justizministerium, Pressemitteilung in deutscher Sprache vom 28.11. 2000.
23.
Vgl. BGH-Urteil 1StR 357/94.
24.
Vgl. Oliver Tolmein, Selbstbestimmungsrecht und Einwilligungsfähigkeit. Der Abbruch der künstlichen Ernährung bei Patienten im vegetative state in rechtsvergleichender Sicht: Der Kemptener Fall und die Verfahren Cruzan und Bland, Frankfurt/M. 2004.
25.
Vgl. Petra Gehring, Sterbepolitische Umbauversuche. Von der Sterbehilfe zum assistierten Suizid, in: dies./Marc Rölli/Maxine Saborowski (Hrsg.), Ambivalenzen des Todes. Wirklichkeit des Sterbens und Todestheorien heute, Darmstadt 2007, S. 121 - 137.