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11.12.2009 | Von:
Heike Walk

Krise der Demokratie und die Rolle der Politikwissenschaft

Demokratietheoretische Überlegungen

Demokratietheorien gibt es mannigfach: Normative, empirische, vergleichende, dynamische, demokratiefreundliche und -feindliche. Bei vielen Demokratietheoretikerinnen und -theoretikern ist das Verständnis von Demokratie weit gespannt, wodurch dem Begriff oftmals eine gewisse Beliebigkeit zukommt. Um dieser entgegenzuwirken, plädiert Heidrun Abromeit für eine "Rückbesinnung" auf den "Zweck von Demokratie". Diesen sieht sie in der Ermöglichung der Selbstbestimmung von Individuen. Demzufolge formuliert sie ihre enge (sparsame) Demokratiedefinition folgendermaßen: "Demokratie ist die Verlängerung der individuellen Selbstbestimmung in den Bereich kollektiver Entscheidungen hinein; sie konkretisiert sich in der Beteiligung der Individuen an den Entscheidungen, von denen sie betroffen, denen sie unterworfen sind."[4]

Diese Demokratiedefinition knüpft an älteren Ideen der partizipatorischen Demokratie an.[5] Ein Entscheidungssystem ist in dem Maße demokratisch, in dem es den betroffenen Individuen Möglichkeiten effektiver Beteiligung bietet. Diese kann sich in verschiedenen Formen ausdrücken: der Mitgestaltung, des Widerspruchs und der expliziten Autorisierung von Entscheidungsträgern. Die Verfahren der Beteiligung sollten danach beurteilt werden, ob sie dem Zweck der Selbstbestimmung dienlich sind. Dieser hängt stark von der Struktur des Entscheidungszusammenhangs ab. Natürlich macht es einen großen Unterschied, ob die Beteiligten in einen einfachen, übersichtlichen Entscheidungszusammenhang eingebunden sind oder in einen komplizierten, etwa in ein internationales Verhandlungssystem. In diesem wird der Bedarf an Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt höher, da sie auf allen Ebenen gegeben sein sollten. Darüber hinaus werfen sowohl die verschiedenen Arten von Beteiligung (direktdemokratische, Minderheitenrechte, Vetorechte) als auch unterschiedliche Kontextvariablen (Struktur der Gesellschaft und des Entscheidungssystems) gravierende Messprobleme auf.

Der Demokratie wird in den partizipativen Demokratietheorien erzieherische Funktion zugesprochen. Demzufolge gewinnen die Möglichkeiten der Maximierung von Beteiligungschancen hohen Stellenwert. Eine zentrale These dieser Demokratietheorien lautet, dass Individuen und Institutionen in einer Gesellschaft nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Die Existenz repräsentativer Elemente bzw. Institutionen wird als nicht ausreichend für ein demokratisches System eingeschätzt. Für die politische und soziale Stabilität von Gesellschaften im Sinne einer starken Demokratie ist kontinuierliche und breite Partizipation notwendig, die wiederum an die kontinuierliche, individuelle Praxis demokratischer und psychologischer Qualitäten gebunden ist. Denn partizipative Qualitäten und Kompetenzen sind keinesfalls einfach zu vermitteln; dazu gehören persönliche Entwicklungsprozesse, die gewährleistet sein müssen. Die öffentliche Diskussion und Kommunikation werden zu bedeutenden Elementen, um Gemeinwohl zu generieren. Partizipation wird vor allem auf den Entscheidungsprozess bezogen, und es wird die Herstellung einer gleichberechtigten Einflussnahme auf die Politikergebnisse gefordert. Mit anderen Worten: Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen an der Aussprache, der Willensbildung und der Entscheidung über öffentliche Angelegenheiten beteiligt werden. Voraussetzung für eine funktionsfähige partizipative Demokratie sind daher anspruchsvolle Prozeduren für die Regeln der Kommunikation und der Zusammenschlüsse. Denn die demokratischen Ansprüche müssen auch innerhalb der Gremien und Organisationen gewährleistet sein. Der Vorgang der Meinungsbekundung, die Beteiligung, der Diskurs, die Willensbildung und die Entscheidung benötigen faire und präzise einzuhaltende Verfahren.

In der Realität stehen Beteiligungsmöglichkeiten allerdings nur eingeschränkt zur Verfügung, vor allem dann, wenn die Beteiligung keinen bestimmten Zweck erfüllt (etwa, wenn keine Expertise oder Unterstützung benötigt wird). Auf der nationalen, der europäischen und auch der internationalen Ebene (etwa bei Klimaverhandlungen) gibt es mittlerweile eine völlig intransparente, selektive Beteiligung von zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren. Die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erfolgt vor dem Hintergrund ihrer konsultativen Funktion. Ihre Haupttätigkeit auf internationaler Ebene ist Lobbyarbeit. Auf die Gestaltung der Willensbildungsprozesse können sie aber nicht einwirken. Die Gruppen werden einbezogen, wenn ihre Expertise gebraucht wurde, und aus Gründen der Konfliktvermeidung oder der Kompromisssuche auch schnell wieder ausgeschlossen.[6]

Darüber hinaus lässt sich seit einigen Jahren ein Trend der Verlagerung von politischen Entscheidungen in Expertengremien beobachten. Dabei werden kollektiv verbindliche Entscheidungen zunehmend zwischen Verwaltungsapparaten und gesellschaftlich potenten Gruppen ausgehandelt und von den Parlamenten in der Regel nur nachträglich bestätigt. An die Stelle von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und großen gemeinnützigen Interessengruppen etwa treten zunehmend einzelne Unternehmen als politische Akteure. Damit werden wesentliche Bereiche der demokratischen Steuerung entzogen: "Heute sind eher die Staaten in Märkte als die Volkswirtschaften in staatliche Grenzen eingebettet."[7] Diese Entwicklungen führen dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger ohnmächtig und ausgeliefert fühlen.

Fußnoten

4.
Heidrun Abromeit, Die Messbarkeit von Demokratie: Zur Relevanz des Kontexts, in: Politische Vierteljahresschrift, 45 (2004) 1, S. 73 - 93, hier: S. 78.
5.
Vgl. B. Barber (Anm. 3); Carole Pateman, Participation and Democratic Theory, Cambridge 1970.
6.
Vgl. Heike Walk, Partizipative Governance. Beteiligungsrechte und Beteiligungsformen im Mehrebenensystem der Klimapolitik, Wiesbaden 2008.
7.
Jürgen Habermas, Der europäische Nationalstaat unter dem Druck der Globalisierung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (Hrsg.), Der Sound des Sachzwangs, Bonn-Berlin 2006, S. 148 - 159, hier: S. 149.

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