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11.12.2009 | Von:
Heike Walk

Krise der Demokratie und die Rolle der Politikwissenschaft

Demokratische Probleme neuer Governance-Systeme

Sehr grob aufgegliedert lassen sich in den neuen Verhandlungssystemen, den sogenannten Governance-Systemen, fünf demokratische Probleme benennen: Erstens kann in den meisten Governance-Systemen Unklarheit über das gemeinsame, gesellschaftlich getragene Ziel beobachtet werden: In den Klimaverhandlungen etwa weisen die Entwicklungsländer auf die Verantwortung der Industrieländer hin, während letztere auf die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns drängen. Ein gemeinsames Ziel lässt sich oft nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner formulieren (wie im Kyoto-Protokoll mit den sehr geringen Reduktionsvorgaben von 5,2 %). Zweitens ist die Beteiligung zivilgesellschaftlicher und privater Akteure äußerst intransparent: Je nach Wissenslage und Unterstützungsanforderungen werden die Akteure äußerst selektiv einbezogen. Die Beteiligung erfolgt vor allem dann, wenn Regierungen auf die Einbindung organisierter Interessen angewiesen sind, um handlungsfähig zu bleiben.

Drittens gibt es keine Regeln für die Beteiligung: Die Grundlage für die Teilnahme an Verhandlungssystemen entspricht spezifischen Ressourcen der Teilnehmer, Finanzmitteln, Expertenwissen oder aber öffentlichen Mobilisierungspotenzialen; diese können in einer Gesellschaft sehr ungleich verteilt sein. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf jene zivilgesellschaftlichen Organisationen konzentriert, die vernachlässigte Interessen und globale Probleme anwaltschaftlich artikulieren, ist gerade das europäische und das UN-System mit Organisationen bevölkert, die stark durch die Interessen von Staaten, internationalen Organisationen, Verbänden und transnationalen Unternehmen geprägt sind. Der Finanzbedarf von NGOs, um an den Governance-Systemen teilzunehmen, erhöht Kooptationsgefahren und fördert die Instrumentalisierung durch Regierungen.

Mit der ungleichen Ressourcenausstattung geht die generell unterschiedliche Organisationsfähigkeit von Interessen einher. Es deutet einiges darauf hin, dass in Governance-Arrangements die besser organisierten und besser finanziell ausgestatteten Akteure beziehungsweise solche, die einen besseren Zugang zum politischen System haben, eher beteiligt werden als andere Interessengruppen. Zwar wird in offiziellen Papieren die Einbeziehung von so genannten Stakeholdern bzw. Betroffenen gefordert, allerdings existiert kein institutioneller Rahmen, der die Entscheidung über die Einbeziehung oder die Exklusion von Gruppen regelt.

Viertens lassen sich unklare Machtverhältnisse beobachten - nicht nur zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, sondern auf internationaler Ebene auch massiv zwischen Staaten bzw. Staatengruppen. In der Klimapolitik zeigte sich sehr schnell, dass die USA den Ton angeben und andere Staaten zuerst auf die amerikanische Haltung hören. Auch wenn offiziell das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, fanden während der Verhandlungsrunden wichtige strategische Absprachen in kleineren - ad hoc zusammengesetzten - Runden statt, auf welche nichtbeteiligte Staaten kaum Einfluss hatten.

Das fünfte demokratische Problem liegt in fehlenden Kontrollmöglichkeiten. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass sie Ergebnisse der (internationalen) Politik nicht mehr kontrollieren oder gar beeinflussen können. In der Folge gerät die Legitimationsbasis der Governance-Systeme und damit auch der Entscheidungsergebnisse unter Druck. In diesem Zusammenhang bedarf es von politikwissenschaftlicher Seite an zusätzlichem Orientierungswissen. Damit könnten frühzeitig Ideen und Konzepte vorgeschlagen werden, mit deren Hilfe die Erneuerung demokratischer Strukturen und damit die Demokratisierung vorangetrieben wird.


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