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11.12.2009 | Von:
Stephan Lessenich

Krise des Sozialen?

Neuerfindung des Sozialen

Wie kommt es zu dieser (neuerlichen) Transformation, wodurch zeichnet sie sich aus, welche Haupt- und Nebenwirkungen zeitigt sie? Im Hintergrund des Umbaus des Sozialstaats in "aktivierender" Absicht stehen mindestens zwei gesellschaftliche Makrotrends, welche die Entwicklung der spätindustriellen Gesellschaften in den vergangenen drei Jahrzehnten gekennzeichnet haben. Zum einen hat das System der Marktwirtschaft spätestens mit dem Untergang des Staatssozialismus zu einer neuerlichen, nunmehr globalen Runde kapitalistischer "Landnahme" angesetzt.[12] Deren Dynamik hat aus nationalen Sozialwesen mehr denn je ökonomische "Standorte" werden lassen, deren politische Eliten sich - angetrieben durch die von ihnen entfesselten Finanzmärkte - maßgeblich an den Renditeerwartungen von Anlegern und Investoren orientieren. Dementsprechend heftig und nachhaltig sind diese politischen Akteure geneigt, die vermeintlich bloß konsumtiven Ausgaben der öffentlichen Hand - sprich: den sogenannten Sozialhaushalt - auf den permanenten Prüfstand gelingender Standortkonkurrenz zu stellen.

Zum anderen erleben wir einen nicht nur durch die kapitalistische Wirtschaftsdynamik selbst, sondern wesentlich auch durch die Entwicklungszyklen technologischer Neuerungen sowie durch die Ausweitung und Multiplizierung sozialer Erfahrungs- und Entscheidungsräume befeuerten Prozess der "Beschleunigung" des gesellschaftlichen Lebens.[13] Tendenziell alle individuellen wie kollektiven gesellschaftlichen Lebensvollzüge sind in der jüngeren Vergangenheit unter verstärkten und sich selbst verstärkenden Verkürzungs- und Dynamisierungsdruck geraten - ob nun Studium oder Städtereise, vom heute unabdingbaren Zugang zum "schnellen Internet" bis zum gängig werdenden Karrieremuster des schlüsselqualifikationsbewehrten "Quereinsteigers". Im Kern handelt es sich in all diesen Fällen beschleunigter Lebensführung um Prozesse ökonomischer Landnahme, um einen gesellschaftlich vermittelten Druck zur effizienten Nutzung und produktiven Verwertung sämtlicher, bislang noch ungenutzter und nicht verwerteter menschlicher Ressourcen und Potenziale - seien es freie Zeit, schlummernde Talente oder brachliegende Arbeitskraft.

Die ökonomische Verschlankung des Sozialstaats einerseits, seine strategische Ausrichtung auf die Mobilisierung des gesellschaftlich verfügbaren Humankapitals andererseits: Diese beiden Grundtendenzen sozialpolitischer Entwicklung sind die Triebkräfte eines neuen sozialstaatlichen Arrangements. Der Sozialstaat soll nicht mehr die um das Wohlergehen ihrer Schutzbefohlenen besorgte Instanz sein, nicht mehr primär marktbedingte Ungleichheiten und Unterversorgungslagen kompensieren.[14] Er soll nicht mehr eine soziale Stellvertreterpolitik betreiben, welche die Einzelnen eigener Sorgeanstrengungen enthebt. Der Sozialstaat soll vielmehr vorrangig die Marktfähigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, soll durch Investitionen "in die Menschen" deren aktive, eigentätige, marktvermittelte Sorge um sich selbst ermöglichen. Die Umstellung öffentlicher Sozialleistungsprogramme auf nur mehr Mindestsicherungen gewährende Anreizsysteme individueller Arbeitsmarktpartizipation stellt den gemeinsamen institutionellen Nenner einer Politik der "Aktivierung" dar, wie sie im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts nicht nur in Deutschland, sondern - teilweise mit längerem Vorlauf - auch in anderen entwickelten Wohlfahrtsstaaten eingeleitet worden ist.

Doch wäre der Sozialstaat der Aktivgesellschaft soziologisch nicht hinlänglich verstanden, wenn nur die Individualisierung und (Teil-)Privatisierung von ehemals als sozial erachteten - und demgemäß in kollektiv-öffentlicher Anstrengung zu bewältigenden - Risiken in den Blick geriete; dies ist nur seine halbe Wahrheit. Der aktivierende Sozialstaat wird von einem normativen Überschuss getragen, der über den gängigen und bereits seit längerem praktizierten Verweis auf möglichst große "Eigenverantwortung" hinausweist. Verantwortung tragen die Subjekte der Aktivgesellschaft eben nicht nur für sich selbst, sondern zugleich - und darüber vermittelt - für das gesellschaftliche Ganze. Eigenverantwortung als und aus Sozialverantwortung lautet der aktivierungsstaatliche Wahlspruch, das Credo der Aktivgesellschaft. Eigeninteresse und Gesamtinteresse, Selbstsorge und Gemeinwohl werden auf eine Weise kurzgeschlossen, welche die Subjekte in eine dienende Beziehung zu sich selbst und zur gesellschaftlichen Gemeinschaft setzt. Man könnte diesen Modus der politischen Produktion von der Gesellschaft bzw. dem Sozialen verpflichteten Subjekten als neosozial bezeichnen - denn das Soziale wird nicht etwa "abgebaut" oder liquidiert, sondern vielmehr umgesteuert und transferiert. Der Ort des Sozialen wird verlagert: in die Subjekte, in jede und jeden Einzelnen hinein.[15]

Ein Blick auf die sozialpolitische Entwicklung zeigt, dass sich der Trend zur Verschiebung der Verantwortung für das Soziale nicht auf ausgewählte Bereiche sozialstaatlicher Intervention beschränkt, sondern nach und nach das sozialpolitische Feld in seiner ganzen Breite erfasst hat. Als besonders markant - weil politisch am stärksten umstritten und in besonderer Weise gesellschaftlich folgenreich, bis hin zur nachhaltigen Restrukturierung des deutschen Parteiensystems - stellt sich in diesem Zusammenhang die unter der Formel "Hartz IV" verhandelte Reform der Arbeitslosensicherung dar. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem einzigen Sicherungsregime für erwerbsfähige Erwerbslose war zum einen der Absicht einer Verschlankung des sozialstaatlichen Verwaltungsapparats geschuldet. Zum anderen aber ging es wesentlich auch um die Mobilisierung der Arbeitssuchenden, um stärkere Eigenaktivitäten der von Arbeitslosigkeit Betroffenen bei der Rückkehr ins Erwerbsleben - und um deren (nicht nur rhetorische) Erinnerung an ihre Mitwirkungspflichten bei der Produktion des Kollektivguts Arbeitsmarktintegration. In der Begründung der späteren "Hartz-Gesetze" durch die zuständige Expertenkommission liest sich dies als politische Erwartungshaltung gegenüber im Sozialleistungsbezug stehenden Erwerbslosen, "den materiellen und nichtmateriellen Leistungen des Arbeitsamtes im Sinne der Schadensminderungspflicht durch ein angemessenes, zielführendes Verhalten zu begegnen".[16]

Zwei Elemente dieser arbeitsmarktpolitischen Neuausrichtung sind von systematischer Bedeutung. Zum einen ist dies die Betonung der individuellen Verpflichtung zur gesellschaftlichen Schadensvermeidung. Die Verhinderung des Schadensfalls Arbeitslosigkeit bzw. seiner ungebührlichen Verstetigung liegt demnach zwar sicherlich auch, nicht jedoch in erster Linie im Eigeninteresse des Betroffenen, seiner aktuellen Lebensqualität oder seiner zukünftigen Lebenschancen, sondern vorrangig im Interesse des Versichertenkollektivs. Das soziale Recht auf Unterstützung erscheint nicht nur durch vorherige Beitrags- oder Steuerzahlungen des Leistungsbeziehers konditioniert, sondern durch eine grundsätzliche und andauernde Pflicht des Einzelnen zur Berücksichtigung des gemeinschaftlichen, allgemeinen Wohls.[17] Zum anderen wird deutlich, dass es bei sozialpolitischer Intervention vor allen Dingen um Fragen der Verhaltenssteuerung geht, um die institutionelle Anleitung zur individuellen Verhaltensänderung - in der offenkundigen Überzeugung, dass ein Fehlverhalten vorliegt (hier: die Überzeugung von einem mangelnden Engagement bei der Arbeitssuche, dokumentiert in der Rede von "faulen" und "überversorgten" Arbeitslosen) und dass eben dieses Fehlverhalten die Quelle gegenwärtiger sozialer Probleme ist. Sozialpolitik "nach Hartz" lässt sich insofern als öffentliche Verhaltenstherapie verstehen und der aktivierende Sozialstaat als Institution gewordener Verhaltenstherapeut, der die fehlgeleiteten Subjekte zu gemeinwohldienlichem Handeln (zurück)führt.

In gewisser Weise lässt sich die sozialpolitische Trendwende zur Einforderung sozialverantwortlicher Eigenverantwortung der Sozialstaatsbürger und -bürgerinnen hierzulande allerdings auch schon "vor Hartz" registrieren - etwa in der Alterssicherung, und interessanter Weise in einer besonderen, nicht auf gegenwärtige, sondern auf zukünftige Unterstützungsbedarfe zielenden Variante. Was "Hartz" für die Arbeitslosen, war "Riester" für die Rentner, genauer: für die Rentner der Zukunft. Der statistisch prognostizierte, medial in düstersten Farben gezeichnete demographische Wandel hat einen Diskurs dramatischer "Überalterung" der Gesellschaft und unausweichlicher Überforderung der Sozialkassen befördert, in dessen Fluchtpunkt folgerichtig die Unabdingbarkeit individueller Verhaltensänderungen steht.

Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sind sich einig: Die Menschen müssen einsehen, dass sie - neben den laufenden Beitragsleistungen für die gesetzliche Rente - privat vorzusorgen haben, wenn sie im Alter nicht in Armut leben wollen, oder anders: damit sie im Alter den Sozialstaat (Sprachregelung: "die nachwachsenden Generationen") nicht zusätzlich belasten. Und sie müssen lernen, frühzeitig damit anzufangen - Sozialpolitik als Anleitung zum sozialverträglichen Altwerden. Dazu passen die massiven Anstrengungen, die der sozialpolitische Betrieb unternimmt, um die Alten der Zukunft, jenseits der Notwendigkeit zur (immer) stärkeren materiellen Selbstsorge, auf ein grundlegend gewandeltes Altersbild einzustellen: das Bild eines Alters, das aktiv bleibt, in dem man sich weiterhin produktiv einbringt, das fast schon stereotyp als Zeit des "Unruhestands" erscheint. In einem Begleittext der Expertenkommission zum derzeit entstehenden Sechsten Altenbericht der Bundesregierung heißt es: "Bei aller Verantwortung der Gesellschaft darf aber nicht übersehen werden, dass die Rechte des einzelnen Menschen mit Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft einhergehen. Insgesamt sind die heute älteren Menschen im Vergleich zu früheren Generationen gesünder, sie verfügen über einen höheren Bildungsstand und über bessere finanzielle Ressourcen. Nach Auffassung der Kommission leitet sich daraus die Verpflichtung ab, vorhandene Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen."[18] Die Verpflichtung des Einzelnen zur sozialverantwortlichen Nutzung seiner Ressourcen: Knapper kann man das neue, aktivgesellschaftliche Bild vom Alter(n) nicht auf den Punkt bringen.[19]

Wollte man die - selbstverständlich irreführende - Personalisierung der politischen Tendenz zur Sozialresponsibilisierung des Einzelnen weitertreiben, so könnte man aktuell darüber sinnieren, ob nach "Hartz" in der Arbeitslosen- und "Riester" in der Rentenversicherung in der Krankenversicherung dereinst womöglich "Rösler" zur Metapher ihres aktivierenden Umbaus geworden sein wird. Dagegen spricht, dass sich dieser Umbau - von der Ausweitung von Selbstbeteiligungsregelungen bis zur Forcierung von Vorsorgeanreizprogrammen - bereits seit längerer Zeit vollzieht. Dafür spricht allerdings, dass mit der geplanten Umstellung auf einkommensunabhängige Pauschalbeiträge der vermutlich entscheidende Schritt in Richtung auf ein Basisversorgungssystem getan wäre, das die gesetzlich Krankenversicherten zu einem die "Solidargemeinschaft" schonenden Abschluss privater Zusatzversicherungen zwingen würde.

Die Verbreitung der Aktivierungsidee innerhalb der Sozialversicherungssysteme schreitet voran, und ihre Diffusion auch über die Grenzen dieses institutionellen Kernbereichs des Sozialstaats hinaus ist unverkennbar. In der Bildungspolitik wird spätestens seit dem PISA-Schock die soziale Elternpflicht zur möglichst frühzeitigen und intensiven vorschulischen Schlüsselkompetenzvermittlung an das gesellschaftliche Investitionsgut Kinder - "unser" Fachkräftepotenzial von morgen - eingeklagt. Und in der Familienpolitik wird Kinderlosen - allerdings vorrangig solchen aus vernünftige Sozialisationsrenditen versprechenden Akademikerhaushalten - als potenziellen Eltern die doppelte Sinnstiftung vermittelt, durch ihre Familiengründungsentscheidung nicht nur sich selbst glücklich zu machen, sondern zugleich in einem gemeinschaftsdienlichen Akt den Volkskörper vor der drohenden Schrumpfung und Vergreisung bewahren zu können.[20] Immer aber - von der Erwerbsbeteiligung bis zur Kinderentscheidung - geht es um Eigenaktivität in sozialer Absicht, um gemeinwohlfördernde Übernahme von Selbstverantwortung, um vorsorglichen Schutz der Versicherten-, Steuerzahler- oder sonstiger Leistungsgemeinschaften vor übermäßiger Inanspruchnahme. In immer weiteren Lebensbereichen wird zur aktivgesellschaftlichen Umschulung der Sozialstaatsklientel geschritten, auf dass sie ihr Humankapital zum größten Nutzen der großen Zahl einsetze. So ist maßgeblich auch durch aktivierungsstaatliche Intervention ein "Humankapitalismus"[21] im Entstehen begriffen, der - durch mal mehr, mal weniger zwanglosen Zwang - die Subjekte in den Bann der neu verstandenen sozialen Idee zieht.

Fußnoten

12.
Vgl. Klaus Dörre, Die neue Landnahme. Dynamiken und Grenzen des Finanzmarktkapitalismus, in: ders. u.a. (Anm. 11).
13.
Vgl. Hartmut Rosa, Beschleunigung. Die Veränderung der Zeitstrukturen in der Moderne, Frankfurt/M. 2005; ders., Kapitalismus als Dynamisierungsspirale - Soziologie als Gesellschaftskritik, in: K. Dörre u.a. (Anm. 11).
14.
Vgl. Abram de Swaan, Der sorgende Staat. Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung in Europa und den USA der Neuzeit, Frankfurt/M.-New York 1993; Berthold Vogel, Der Nachmittag des Wohlfahrtsstaats. Zur politischen Ordnung gesellschaftlicher Ungleichheit, in: Mittelweg 36, 13 (2004) 4, S. 36 - 55.
15.
Vgl. S. Lessenich (Anm. 4).
16.
Peter Hartz u.a., Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit, Berlin 2002, S. 45.
17.
Vgl. Stephan Lessenich, Der Arme in der Aktivgesellschaft - zum sozialen Sinn des "Förderns und Forderns", in: WSI-Mitteilungen, 56 (2003) 4, S. 214 - 220.
18.
Geschäftsstelle der Sachverständigenkommission zur Erstellung des Sechsten Altenberichts der Bundesregierung am Deutschen Zentrum für Altersfragen (Hrsg.), Altersbilder in der Gesellschaft. Themen und Ziele des Sechsten Altenberichts der Bundesregierung, Berlin (Flyer, o.J.).
19.
Vgl. Stephan Lessenich, Lohn und Leistung, Schuld und Verantwortung: Das Alter in der Aktivgesellschaft, in: Silke van Dyk/ders. (Hrsg.), Die jungen Alten. Analysen einer neuen Sozialfigur, Frankfurt/M.-New York 2009.
20.
Vgl. zum Hintergrund Thomas Etzemüller, Ein ewigwährender Untergang. Der apokalyptische Bevölkerungsdiskurs im 20. Jahrhundert, Bielefeld 2007.
21.
Detlef Gürtler, Der Humankapitalismus, in: Welt Online vom 22.12. 2005, www.welt.de/print-welt/arti cle365823/Der_Humankapitalismus.html (18.11. 2009).

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