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3.12.2009 | Von:

Ende der Volksparteien - Essay

Was heißt "Volkspartei"?

Doch was heißt überhaupt "Volkspartei", ein Begriff, an den sich viele klammern und der hilfesuchend als Legitimationsformel benutzt wird? Auch in den Sozialwissenschaften wird er gebraucht, und dennoch hat er nicht die Kraft einer analytischen Kategorie. Konsens herrscht nur darüber, dass "Volkspartei" nicht eindeutig zu definieren ist und synonym benutzt wird mit Massenpartei, Mitgliederpartei, Massenintegrationspartei, Allerweltspartei, Großpartei, Kartellpartei. Trotz dieses begrifflichen Wirrwarrs bemühen wir uns im Folgenden um eine Präzisierung, die zugleich analytisch hinführt zu einer Erklärung, warum das Ende der Volksparteien absehbar ist. Dabei wird sich des in der Parteienforschung nach wie vor zu Recht benutzten typologisierenden Verfahrens bedient: Es wird von der politisch-historischen Realität abstrahiert, bestimmte Indikatoren werden übersteigert, um so das Spezifische erkennen und vergleichen zu können. Es geht also nicht um eine differenzierte Darstellung der Wirklichkeit, sondern um eine "Utopie", eine einseitige Übersteigerung der Realität, die sich nicht zuletzt aus didaktischen Gründen anbietet. Vier Indikatoren werden herausgearbeitet.
  1. Volkspartei bezeichnet eine politische Organisation von Bürgern, die in der sozialen Zusammensetzung ihrer Mitglieder, Parteiaktivisten und Wähler nicht auf eine Schicht oder Klasse oder eine anders (beispielsweise durch Konfession) definierte Gruppe beschränkt ist, sondern prinzipiell mehrere Schichten und Klassen, Landsmannschaften und Religionen umfasst, mithin als sozial heterogen zu gelten hat. Dies bedeutet aber nicht, dass sich in der Volkspartei spiegelbildlich die Sozialstruktur der Wähler wiederholte, denn eine schichten- und klassenübergreifende soziale Zusammensetzung der Wähler und Mitglieder verschwindet nicht im Konturlosen. Vielmehr bleibt ein spezifisches soziales Profil durchaus erhalten, kann sich als Massenpartei auf Klassenbasis darstellen.[1] Dabei folgt die Volkspartei den allgemeinen Tendenzen gesellschaftlich-struktureller Veränderungen, die sich auf dem Arbeitsmarkt, in der Bevölkerung und Wählerschaft vollziehen.
  2. Volksparteien sind bemüht, möglichst viele Wählergruppen - verschiedene Klassen und Schichten, Konfessionen und Landsmannschaften - mit modernen Werbemethoden gezielt anzusprechen und für sich zu gewinnen. Insbesondere erfolgen Angebote an solche Wählerschichten, die an die eigene Stammwählerschaft grenzen. Präziser formuliert: Die Volkspartei ist eine Massenwähler-, Mitglieder- und Funktionärspartei. Um dieses Kriterium zu erfüllen, muss sie im Prinzip und auf Dauer 35 Prozent der Wähler für sich gewinnen, ein Prozent der Wahlberechtigten als Mitglieder überzeugen und davon wiederum zehn Prozent als Funktionäre motivieren. Nimmt man diese Daten ernst und legt sie als Maßstab an die beiden (bisherigen) bundesrepublikanischen Volksparteien an, wird deutlich, dass sich die Sozialdemokratie vom Typus Volkspartei verabschiedet hat und die Christdemokratie (also CDU und CSU zusammengenommen) in den Grenzbereich des künftigen Endes als Volkspartei hineingerät.
  3. Volksparteien sind nur als Akteure in einem repräsentativ-demokratischen politischen System parlamentarischer oder präsidentieller Prägung denkbar. Konkret besagt dies, dass Volksparteien willens, bereit und in der Lage sein müssen, allein oder in Koalition mit anderen Parteien die Regierungsverantwortung zu übernehmen, also Macht auszuüben. Ja, die Koalitionsfrage gibt - nach Sigmund Neumann[2] - die eindeutige Scheidelinie für die Parteitypisierung, denn nur Parteien, die - wie die Volksparteien - keinen absoluten Herrschafts- und Durchsetzungsanspruch haben, können mit anderen Kompromisse schließen und gemeinsam regieren. Koalitions- und kompromissfähig sind Parteien auf Dauer nur dann, wenn es neben einem kontroversen Politiksektor einen nichtkontroversen Sektor mit einem allgemeinen Konsens gibt, zu dem die Grundregeln parlamentarisch-repräsentativer Demokratie und die Achtung vor den Menschenrechten gehören.
  4. Schließlich ist mit großem Nachdruck ein vierter Indikator zu nennen, der das Phänomen "Volksparteien" (und ihren Niedergang) erklärt. Volksparteien sind nämlich Milieu-Parteien gewesen, also politische Organisationen, die zum Teil, aber eben nicht vollständig aus sozialmoralischen Milieus hervorgegangen sind und auf ihnen basierten. Dieser Sachverhalt wird erst im Nachhinein, nach Abschluss der historischen Periode der Volksparteien deutlich. Entgegen der Annahme und Behauptung Otto Kirchheimers sind Teile der Mitglieder, vor allem der Funktionäre und Parteiaktivisten, aber auch der Wähler geistig, ideologisch und wertemäßig in die Partei eingebunden gewesen. Woher sonst hätte die Bindekraft kommen sollen, deren Nachlassen bis hin zu fast anarchischer Volatilität heute so beklagt wird? Wie sonst wäre die Unterscheidung zwischen Stammwählern und aktuell in einer Wahl gewonnenen Wählern sinnvoll gewesen? Ja, gerade das gehört zum Spezifischen einer Volkspartei, dass sie - links oder rechts der Mitte - über einen Sockel, ein Fundament an Wählern verfügt, das irgendwo zwischen 20 und 25 Prozent der Wählenden lag und auf das sich die Parteien verlassen konnten. Erst von dieser Milieubasis aus vermochte der Spagat in die (neue) Mitte gewagt zu werden und erfolgreich zu sein. Nur ein derartiger Spagat zwischen verschiedenen Segmenten im Elektorat konnte dann zu Wahlergebnissen führen, die bei 40 Prozent oder darüber lagen. Allein in der Mitte sind für eine Volkspartei keine Wahlen zu gewinnen - wie immer "Mitte" definiert werden mag.
Es sei wiederholt: Erst mit dem Ende der Volksparteien wird klar, wie wichtig die sozialmoralischen Milieus für sie gewesen sind. (1) Bindungskraft wurde durch sie hergestellt und hat die Stammwählerschaft als feste Gruppe überhaupt erst konstituiert. (2) Aufgrund dieses Fundamentes in der Wählerschaft konnte der Schritt in die Mitte getan werden. Volksparteien waren also (noch) keine Allerweltsparteien, keine catch-all-parties, denn sie waren (wenigstens partiell) tief in der Gesellschaft verankert und banden ein Segment der Wähler fest an sich. Genau diese geistige Einbindung ist heute nicht zuletzt aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen verlorengegangen. Volksparteien waren - historisch in der Nachfolge der Massenintegrationsparteien - in ihrem Kernbereich immer noch "soziale Veranstaltungen", stellten Lebensweisen dar, gaben politischen Sinn, vermittelten Werte. Historisch konkret sind in unserem Zusammenhang natürlich die sozialmoralischen Milieus des Katholizismus und der sozialdemokratischen Solidargemeinschaft gemeint. Beide sind durch eine feste soziale Basis gekennzeichnet, eben Katholiken bzw. gewerkschaftlich organisierte Facharbeiter. Ein Organisationsnetzwerk verband die Partei mit Freizeitorganisationen, Konsumgenossenschaften und anderen Einrichtungen im Vorfeld. Und geistig existierte so etwas wie eine Vorstellung davon, wie der gesellschaftliche Status quo abgelöst werden könne durch eine neue, künftige Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität in den Vordergrund rückten.

Wer untersuchen will, wie geistige und ideologische Parteibindung in den Volksparteien stattfand, untersuche den Funktionärskörper der SPD in den 1950er und 1960er Jahren:[3] "Der Funktionär", hauptamtlich oder ehrenamtlich, war zwar verpönt in den bürgerlichen Nachbarschaften, hatte aber hohes Ansehen in den Quartieren der kleinen Leute, er war - wie wir heute sagen würden - der "Kümmerer", der Helfer und das organisatorische und geistige Rückgrat der Sozialdemokratie und ihrer damals noch existierenden Nebenorganisationen. Dass die sozialmoralischen Milieus mit der von ihnen bewirkten Parteibindung Spuren hinterlassen haben, zeigen die aktuellen Wahlanalysen: Die Hochburg der CDU/CSU-Wähler liegt nach wie vor bei den Katholiken, die der SPD bei den Facharbeitern. Und ein letzter Rest von Parteibindung zeigt sich wohl auch darin, dass bei der Bundestagswahl dieses Jahres über zwei Millionen ehemalige SPD-Wähler in die Wahlenthaltung gegangen, nicht aber zu einer anderen Partei gewechselt sind. Sie verstehen sich offensichtlich als sozialdemokratische Wähler im Wartestand. Ein ähnliches, wenn auch nicht so markantes Phänomen hat sich im Dreieck von CDU, FDP und Nichtwählern abgespielt.

Fußnoten

1.
Vgl. Otto Kirchheimer, Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Gilbert Ziebura (Hrsg.), Beiträge zur allgemeinen Parteienlehre, Darmstadt 1969, S. 352.
2.
Vgl. Sigmund Neumann, Die Parteien in der Weimarer Republik, Stuttgart 19652, S. 8f.
3.
Vgl. hierzu Franz Walter, Vor dem großen Umbruch: Die SPD, in: Volker Kronenberg/Tilman Mayer (Hrsg.), Volksparteien: Erfolgsmodell für die Zukunft? Konzepte, Konkurrenzen und Konstellationen, Freiburg i. Br. 2009, S. 112f.

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