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3.12.2009 | Von:

Ende der Volksparteien - Essay

Warum Niedergang?

Die Fakten zum Niedergang der Volksparteien sind bekannt: Zuerst wäre der kontinuierliche Verlust an Mitgliedern zu nennen. Diese sterben weg, nur relativ wenige treten aus - wie bei der Sozialdemokratie in den Jahren 2004 und 2005 aus Protest gegen die Agenda 2010. Mithin handelt es sich um Überalterung der beiden großen Parteien; fast die Hälfte der Mitglieder ist 60 Jahre oder älter. In den innerparteilichen Diskussionen der Weimarer Republik wurden in diesem Zusammenhang die Topoi von der "Vergreisung" und der "Verkalkung" geprägt. Die Angehörigen jüngerer Alterskohorten tun sich schwer, in eine Partei einzutreten. Sie rücken also nicht nach. Der Anteil der unter 30-Jährigen ist einstellig und alarmierend, betrug 2007 bei der CDU 5,1, bei der CSU 5,5 und bei der SPD 5,8 Prozent.[4] Öffentlich am auffälligsten: Die Bindekraft der beiden großen Parteien gegenüber den Wählern lässt dramatisch nach, Volatilität ist das Ergebnis. Wähler wechseln zwischen den Parteien, besonders auch zwischen Wählen und Nichtwählen. Gewannen die beiden Großen gegen Ende der 1960er und in den 1970er Jahren bei Bundestagswahlen zusammengenommen an die und über 90 Prozent der abgegebenen Stimmen, so waren es am 27. September 2009 nur noch 56,8 Prozent. Die Verluste traten bekanntlich dramatisch und desaströs bei der SPD auf, aber eben auch mit 1,4 Prozent bei der CDU/CSU - trotz der beeindruckenden Popularität der Kanzlerin.

Wo liegen die Ursachen für den Niedergang der Volksparteien? Eine Frage, die in den politischen Feuilletons wie in der sozialwissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert wird. Denn letztlich geht es in dieser Debatte auch darum, ob der Abstieg der Volksparteien umkehrbar ist, ob Revitalisierung, Regenerierung eine Chance haben. Im Weiteren sollen nur Stichworte genannt werden. Allerdings wird einer der Niedergangsgründe - bewusst und pointiert unseren bisherigen Überlegungen folgend - hervorgehoben, nämlich die Bedeutung sozialmoralischer Milieus. Wir hatten gesehen, dass dem Ende der Volksparteien historisch das Wegbrechen, der Zerfall der traditionellen Milieus vorausgegangen ist. Hier liegt die wohl wichtigste Ursache, warum Volksparteien allmählich von der Bildfläche verschwinden und diese Entwicklung nicht einfach aufzuhalten oder gar mit einer großen organisatorischen Kraftanstrengung umzukehren ist. Die Milieus, welche die Volksparteien getragen haben, sind aus je unterschiedlichen Gründen erodiert. Das katholisch-protestantische Fundament, auf dem CDU und CSU einst selbstbewusst standen, ist durch die Säkularisation brüchig geworden. Das hohe "C" spielt in Akademiediskussionen vielleicht noch eine Rolle, aber Parteibindungen werden dadurch nicht gehalten oder gar verstärkt. Neue Mitglieder oder Wähler lassen sich durch Beschwören des christlichen Menschenbildes kaum gewinnen. Gerade bei Jüngeren zeigt sich ein neues Organisationsverhalten, das sich generell gegen Großorganisationen richtet. Sie lassen sich institutionell, kulturell und normativ nicht einbinden. Natürlich: Kirchgangshäufigkeit ist nach wie vor ein wichtiger Indikator für Wahlverhalten, und gläubige Christen wählen überproportional CDU und CSU. Aber es ist eben nicht mehr die Konfession allein, die entscheidet, ob man die Christdemokratie wählt oder nicht.

Auch das alte sozialdemokratische Milieu wurde gleichsam wegmodernisiert. Der Anteil des sekundären Sektors an der Ökonomie schrumpft bekanntlich kontinuierlich, und die Zahl der Facharbeiter nimmt entsprechend relativ und absolut ab. Es sind die Veränderungen in der Arbeitswelt, wissensbasierte Produktion, Expansion des Dienstleistungsbereichs, Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und erhöhte Mobilität der Arbeitnehmer, welche die sozialdemokratische Solidargemeinschaft direkt getroffen und die frühere facharbeiterlich-gewerkschaftliche Solidarität aufgelöst haben. Wie die Kirchen, so verlieren die Gewerkschaften, die der SPD einst eng verbundenen wirtschaftlichen Organisationen, Mitglieder. Sie leiden wie die beiden Großparteien und wie die Kirchen darunter, dass die Mitgliedschaft überaltert ist und Jüngere nur schwer zum Eintritt in Arbeitnehmerorganisationen zu bewegen sind. Natürlich: Auch Gewerkschaftsmitgliedschaft ist nach wie vor ein wichtiger Indikator für das Wahlverhalten, von dem die SPD und neuerdings auch Die Linke profitieren. Parteibindung ist in Relikten noch vorhanden. Nur ist diese weicher, unverbindlicher, beliebiger als die einstige Milieubindung.[5]

Die Probleme, mit denen die alten Volksparteien konfrontiert sind und die ihren Niedergang bewirken - Rückgang der Zahl der Wähler, Mitglieder und Funktionäre, rasch abnehmende Parteibindung - haben gesellschaftliche und wirtschaftliche, mithin strukturelle Ursachen, sie sind nicht einfach auf Parteiversagen zurückzuführen. Und sie können nicht dadurch gelöst werden, dass Werbekampagnen vom Zaun gebrochen, Schnuppermitgliedschaften eingeführt und Netzwerkparteien ausgerufen werden.

Zumal weitere Gründe zur Krise der Volksparteien beigetragen haben, die eine mögliche Umkehr oder Rückkehr zur "guten alten Zeit" verstellen. In Stichworten nenne ich: Individualisierungsschübe in der Gesellschaft, nicht zuletzt begünstigt durch die sogenannte Bildungsexplosion der 1970er und 1980er Jahre; Pluralisierung der Lebensstile; Wertewandel und Auflösung traditioneller Wertegemeinschaften; neues Organisationsverhalten der jüngeren Alterskohorten, die ihnen erstarrt und verknöchert erscheinenden Großorganisationen nicht beitreten; allgemeine Organisationsmüdigkeit, die selbst Interessenverbände und Sportvereine trifft. Zudem: Ein fundamentaler Wandel der öffentlichen politischen Kommunikation verstärkt noch die Individualisierung und den Wertewandel. Beklagt wird, dass es den Parteien sowohl an Visionen, strategisch ausgelegten Konzepten und den "großen Erzählungen" als auch an charismatischen, attraktiven Persönlichkeiten mangelt. Inhaltlich und programmatisch hätten die beiden großen Parteien sich zudem so angenähert, dass sie ununterscheidbar seien, heißt es. Schließlich: Politik generell und die einzelnen Politikbereiche seien immer komplexer, komplizierter, technokratischer und damit für den Durchschnittswähler unverständlich geworden. Dadurch würden politisch eigentlich interessierte Bürger abgestoßen.

Welche Bedeutung im Einzelnen oder in der Summe die vielen hier genannten Faktoren für das Ende der Volksparteien haben, kann an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Vielmehr kam es darauf an, deutlich zu machen, dass strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ursachen zum Niedergang der Volksparteien führen, dass insbesondere die Erosion sozialmoralischer Milieus die hier skizzierte Entwicklung unumkehrbar macht.

Fußnoten

4.
Vgl. Oskar Niedermayer, Parteimitgliedschaften im Jahre 2007, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 39 (2008) 2, S. 385.
5.
Vgl. hierzu Uwe Jun, Wandel des Parteien- und Verbändesystems, in: APuZ, (2009) 28, S. 28f. und Heinrich Oberreuter, Parteiensystem im Wandel - Haben die Volksparteien Zukunft?, in: V. Kronenberg/T. Mayer (Anm. 3), S. 48 - 53.

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