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3.12.2009 | Von:
Matthias Jung
Yvonne Schroth
Andrea Wolf

Regierungswechsel ohne Wechselstimmung

Ausblick

Gerhard Schröder hat 1998 unter günstigen Rahmenbedingungen der SPD einen neuen Kurs verordnet und die Partei in die Mitte geführt. Damit hat er zwar der SPD die Chance auf strukturelle Mehrheitsfähigkeit eröffnet, seine Partei auf diesen Weg aber nicht mitgenommen und so trotz seines Erfolges die Herzen der Parteimitglieder nicht gewonnen. Entsprechend schnell wurde seine programmatische Neubestimmung der SPD als Partei der Mitte aufgegeben. Das Fiasko, das die SPD bei dieser Bundestagswahl erlebt hat, dürfte in der Konsequenz zu einem mehr oder minder stark ausgeprägten Linkskurs der SPD führen, nicht weil dieser im Spannungsfeld von Linke, Grünen und Union erfolgversprechender zu sein scheint, sondern weil die Partei mit einer solchen programmatischen Orientierung eher mit sich im Reinen ist. Ob aber die SPD mit einer solchen Ausrichtung mittelfristig noch Volkspartei bleiben kann, ist aus heutiger Sicht eine offene Frage.

Auch Angela Merkel hat für diese Bundestagswahl die Union bewusst und systematisch Richtung Mitte positioniert, um anders als 2005 eine Mehrheitsfähigkeit für Schwarzgelb zu ermöglichen. Auch in ihrer Partei hat diese Strategie nicht nur Begeisterung ausgelöst, führte aber bisher zu weniger Irritationen, als dies bei der SPD der Fall gewesen war. Mit Blick auf das Wahlergebnis sind vier Jahre Regierungstätigkeit angesichts der behutsamen Neupositionierung in einer Reihe von Themenfeldern wenig Zeit, um lange sozialisierte Parteiorientierungen von Wählern aufzubrechen. Viel mehr als asymmetrische Demobilisierung in einem Bundestagswahlkampf war für die Union jetzt nicht zu erreichen. Aber der zu erwartende Kurs der SPD bietet der Union die Chance, auch dauerhaft Boden in der Mitte gutzumachen. Die erste Probe aufs Exempel wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 liefern. Mit dem Verzicht auf ein "Rollback" im Koalitionsvertrag mit der FDP haben sich die Chancen für Schwarzgelb, Nordrhein-Westfalen zu halten, erheblich vergrößert.


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