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3.12.2009 | Von:
Frank Decker

Koalitionsaussagen und Koalitionsbildung

Koalitionspolitische Implikationen

Der klare Wahlsieg von Union und FDP hat gezeigt, dass Mehrheiten für kleine Zweierkoalitionen auf der Bundesebene durchaus noch möglich sind - allerdings nur für das "bürgerliche" Lager.[8] Lagen die drei linken Parteien 2005 mit 51,0 Prozent noch deutlich vor Union und FDP, die zusammen 45,1 Prozent erhielten, so kehrte sich das Verhältnis 2009 zugunsten der bürgerlichen Parteien um: 48,4 Prozent für Union und FDP, 45,6 Prozent für die drei linken Parteien. Die beiden Seiten liegen also durchaus knapp beieinander.[9] Eine relativ geringe Zahl von Rückkehrern und Nichtwählern aus dem bürgerlichen Lager reicht daher schon aus, um eine erneute Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse zu bewirken.

Zu den dramatischen Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 gehört die Kräfteverschiebung zwischen den großen und kleinen Parteien innerhalb der beiden Lager. Union und SPD kommen zusammengenommen auf nur noch 56,8 Prozent der Stimmen (gegenüber 69,4 Prozent 2005), was einen historischen Tiefstand markiert. (Bei der ersten Bundestagswahl 1949 betrug ihr gemeinsamer Anteil 60,2 Prozent.) Noch eindrucksvoller sind die Zahlen, wenn man sie auf die Gesamtwählerschaft bezieht: Aufgrund der stark gesunkenen Wahlbeteiligung (von 77,7 auf 70,8 Prozent) können die Volksparteien danach zusammen gerade noch 40 Prozent der Wähler auf sich vereinigen. In der Hochzeit der Stabilität des Zweieinhalbparteiensystems - Anfang bis Mitte der 1970er Jahre - lag dieser Wert mit 80 Prozent doppelt so hoch.

Ab welchem Stimmenanteil hört eine Volkspartei auf, Volkspartei zu sein? Kommentatoren haben diese Frage - hämisch oder ernsthaft besorgt - vor allem mit Blick auf die SPD gestellt, die am 27. September mit 23,0 Prozent ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl hinnehmen musste, während die Union ihren bisherigen Tiefstwert von 1949 (31,0 Prozent) noch knapp überbot (33,8 Prozent). So wichtig es ist, die längerfristigen Ursachen der rückläufigen Wählerunterstützung im Auge zu behalten, so richtig ist es auch, dass der Hauptgrund für das starke Absinken der Großen bei der Bundestagswahl in der Regierungskonstellation zu suchen ist, die Union und SPD 2005 unfreiwillig zusammengeführt hatte. Einerseits wirkte sich der natürliche Oppositionseffekt großer Koalitionen aus, andererseits wurde der Anreiz, die Kleinen zu unterstützen, bei dieser Wahl durch die Koalitionspräferenzen und -optionen der Regierungsparteien zusätzlich verstärkt. Während Unionswähler, die sicher gehen wollten, dass ihre Stimme nicht erneut in eine große Koalition münden würde, in die Arme der FDP getrieben wurden, fehlte es der SPD überhaupt an einer Machtperspektive. Daher konnte sie ihre Kampagne am Ende nur noch auf das Ziel abstellen, eine schwarzgelbe Koalition zu verhindern.

Die koalitionspolitische Öffnung der SPD gegenüber der Linken ist die Antwort auf die hegemoniale Position der Union im neuen Fünfparteiensystem. Auch hier haben wir es mit einer bemerkenswerten Verschiebung zu tun. Bei den drei vorangegangenen Bundestagswahlen lag die SPD mit der CDU/CSU ganz oder nahezu gleichauf bzw. einmal (1998) sogar deutlich vor dieser, was die Wahl- und Parteienforscher veranlasste, von einer strukturellen Symmetrie bzw. fluiden Wettbewerbssituation zwischen den Großparteien zu sprechen.[10] Heute kann von einer solchen Symmetrie nur noch mit Blick auf die beiden Blöcke, nicht jedoch mit Blick auf Union und SPD die Rede sein. Weil die CDU/CSU es nur mit einem, die SPD dagegen mit zwei Konkurrenten im eigenen Lager zu tun hat, muss Letztere fürchten, im Verhältnis der beiden großen Parteien auf längere Sicht in eine Minderheitsposition zu geraten. Der Status als stärkste Partei verschafft der Union einen doppelten machtstrategischen Vorteil: Einerseits erhält er ihr im Bund wie in den meisten Ländern die Möglichkeit, kleine Zweierkoalitionen zu bilden, wobei neben der FDP mittlerweile auch die Grünen als Partner in Frage kommen. Und wenn die Mehrheiten dafür nicht reichen, tut sie sich andererseits leichter als die SPD, eine große Koalition einzugehen, in der sie das Amt des Regierungschefs für sich beanspruchen kann. Die SPD scheint dagegen nur noch in Dreierbündnissen mehrheitsfähig, die sie entweder mit Linken und Grünen oder - lagerübergreifend - mit FDP und Grünen schließen müsste.

Weil beide Optionen bei der Bundestagswahl nicht zur Verfügung standen, hatten die Sozialdemokraten gegenüber Union und FDP einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Allein damit lässt sich die Abwanderung von SPD-Wählern zur bürgerlichen Konkurrenz natürlich nicht erklären. Sie ist auch das Ergebnis einer geschickten Neupositionierung der Merkel-CDU, die aus ihren haarsträubenden Wahlkampffehlern 2005 die Konsequenz gezogen hatte, der SPD diesmal keine Angriffsflächen zu bieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte die ihr gewissermaßen aufgezwungene Koalition, um die Union von konservativem und neoliberalem Ballast zu befreien.[11] Indem sie eine Modernisierung der Familienpolitik durchsetzte und allen radikalreformerischen Ansätzen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einen Riegel vorschob, gelang es ihr, sozialdemokratisches Terrain so erfolgreich zu besetzen, dass eine schwarzgelbe Koalition im Wahlkampf nicht als Schreckgespenst taugte. Der Kanzlerbonus der populären Amtsinhaberin tat ein Übriges. Die Unionsstrategie beförderte zwar die Abwanderung vieler Wähler zu den ungeliebten Liberalen. Das Festhalten der FDP an einer "entsozialdemokratisierten" Agenda, in deren Zentrum die gebetsmühlenhaft verkündete Forderung nach Steuersenkungen stand, sorgte am Ende für eine breite Wählerkoalition, welche die Mehrheit für Schwarzgelb sicherstellte.

Fußnoten

8.
Da die CSU im Koalitionsausschuss selbständig vertreten ist und bei allen unionsinternen Entscheidungen ein Vetorecht besitzt, handelt es sich auch hier faktisch um eine Koalition aus drei Parteien.
9.
Dies lässt sich auch am Überraschungsergebnis der Piratenpartei ablesen, deren 2,0 Stimmenprozente primär zu Lasten der linken Parteien gegangen sein dürften.
10.
Vgl. Oskar Niedermayer, Das fluide Fünfparteiensystem nach der Bundestagswahl 2005, in: ders. (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005, Wiesbaden 2008, S. 16.
11.
Vgl. Frank Decker, Wo wir sind, ist die Mitte! Zum Standort der CDU im deutschen Parteiensystem, in: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 55 (2008) 1/2, S. 12 - 15.

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