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3.12.2009 | Von:
Frank Decker

Koalitionsaussagen und Koalitionsbildung

Vom Projekt ohne Mehrheit zur Mehrheit ohne Projekt

In der Koalitionsforschung werden zwei Hauptfaktoren der Koalitionsbildung unterschieden: Macht- und Ämterstreben (office-seeking) sowie programmatische Positionen (policy-seeking).[12] Weil sich empirisch damit nur etwa die Hälfte der Varianz erklären lässt, gilt es weitere Faktoren hinzuzufügen. So können habituelle oder personelle Unverträglichkeiten zwischen den prospektiven Partnern ein Zusammengehen erschweren. Ein eigenständiger Einfluss geht zudem von positiven oder negativen Koalitionsaussagen aus, die vor der Wahl getroffen werden.[13] Darüber hinaus sind institutionelle und politisch-kulturelle Eigenschaften des Regierungssystems zu berücksichtigen.

So wie 2005 war Schwarzgelb auch 2009 die erklärte Wunschkoalition von Union und FDP. Gleichwohl herrschte im Vorfeld der Wahl hinsichtlich der Eindeutigkeit der Koalitionsaussage wechselseitiges Misstrauen. Während die FDP monierte, dass manche in der Union wohl mit einer Fortsetzung der großen Koalition liebäugelten, vermissten CDU und CSU bei den Liberalen eine klare Absage an die Ampelkoalition (die tatsächlich erst kurz vor der Wahl erfolgte). Hintergrund der Auseinandersetzung war auf Seiten der Union die Furcht, massiv Stimmen an die FDP zu verlieren und damit auch in einer schwarzgelben Koalition an Gewicht einzubüßen. Mit der Kritik am "Wunschkoalitionspartner" taten sich CDU und CSU freilich keinen Gefallen. Insbesondere die CSU erreichte mit ihren Ausfällen das Gegenteil des Erhofften: Ihr Ergebnis war so schwach, dass sie mit bundesweit hochgerechneten 6,5 Prozent am Ende deutlich hinter den Liberalen lag (14,6 Prozent).

Wie 2005 sprachen auch 2009 das Interesse an einer kleinen Koalition, die habituellen und persönlichen Nähen der Partner sowie deren Festlegungen im Vorfeld der Wahl für ein Zusammengehen von Union und FDP. Hinzu kam das Motiv der Kanzlerin, die eigene innerparteiliche Machtposition durch einen Sieg von Schwarzgelb abzusichern. Daher konnte es keinen Zweifel geben, dass Union und FDP tatsächlich regieren würden, wenn das Bundestagswahlergebnis eine Mehrheit für beide Parteien ermöglichte.

Wesentlich gravierender als 2005 stellten sich dagegen die programmatischen und politikinhaltlichen Differenzen zwischen den neuen Koalitionspartnern dar. Dies lag zum einen an der Regierungskonstellation. 2005 hatte die Union den Wahlkampf aus der Opposition heraus betrieben. Nun war sie - im Unterschied zur FDP - selbst Regierungspartei und konnte nicht all das kritisieren oder zur Disposition stellen, was sie zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht hatte. Zum anderen hatte die von der damaligen Fast-Niederlage traumatisierte CDU ihre Positionen aus freien Stücken korrigiert. War sie 2005 noch mit einer Agenda der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Wahlkampf gezogen, die sich in punkto Radikalität von jener der FDP nicht sonderlich unterschied, so wollte sie jetzt von einschneidenden Strukturreformen nichts mehr wissen und die in der großen Koalition begonnene Politik am liebsten fortsetzen. Tatsächlich waren die programmatischen Übereinstimmungen der Union mit der SPD nach vier Jahren gemeinsamer Regierung in vielen Politikfeldern größer als mit dem Wunschpartner FDP.

Entsprechend mühsam gestalteten sich die Koalitionsverhandlungen, worüber auch deren vergleichsweise kurze Dauer nicht hinwegtäuschen kann. Mit der Atompolitik gab es hier im Grunde nur einen bedeutsamen Bereich, in dem Union und FDP eine Kursänderung - für eine Verlängerung der Restlaufzeiten - einvernehmlich beschlossen (was in der großen Koalition aufgrund des Widerstandes der SPD nicht möglich gewesen war). In anderen Bereichen wie der Innen- und Rechtspolitik oder beim Wehrdienst, wo die Positionen weit auseinanderklafften, verständigten sich die Koalitionspartner auf mehr oder weniger tragfähige Kompromisse, mit denen beide Seiten leben konnten. Als Stolpersteine sollten sich dagegen die Themen entpuppen, die den Wahlkampf dominiert hatten und die insbesondere von der FDP mit weitreichenden Ankündigungen und Versprechungen verknüpft worden waren: die Steuerpolitik, der Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen.

In der Arbeitsmarktpolitik vereinbarten Union und FDP eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger, die freilich eher von symbolischer als substanzieller Bedeutung ist, indem sie beiden Parteien Gelegenheit gibt, dem Vorwurf der sozialen Kälte entgegenzutreten. Ansonsten konnte sich die FDP mit ihren Forderungen nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes und einer Reform der Arbeitsagenturen gegen die Unionsparteien nicht durchsetzen, die sich schon im Wahlkampf darauf verpflichtet hatten, hier keine Änderung vorzunehmen. Dafür musste die Union den Liberalen in der Steuer- und Gesundheitspolitik weiter entgegenkommen, als es vielen in der Partei aus Sorge um die ausufernden Staatsschulden recht war.[14] Gerade in diesen Bereichen bleiben die Formulierungen im Koalitionsvertrag aber unscharf und offen für Interpretationen, was für den Verlauf der Legislaturperiode harte Auseinandersetzungen erwarten lässt.[15] So wurden etwa die Ausarbeitung der Gesundheitsreform einer Kommission übertragen, der genaue Zeitpunkt der versprochenen Steuerentlastungen offen gelassen und alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausgaben und Mindereinnahmen unter generellen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Zudem muss die Regierung mit dem Widerstand ihrer eigenen, der Union angehörenden Ministerpräsidenten im Bundesrat rechnen, wenn die Länder einen wesentlichen Teil der Steuerausfälle zu verkraften haben werden, die von der Koalition geplant sind. Unter diesen Bedingungen dürfte das Regieren für die Kanzlerin in den nächsten vier Jahren eher schwieriger werden als in der zu Ende gegangenen großen Koalition.

Die Verteilung der Ministerposten verlief im Unterschied zu den inhaltlichen Verhandlungen weitgehend problemlos. Strukturelle Veränderungen in der Zahl und im Zuschnitt der Ressorts gab es nicht. Auch folgte die Verteilung dem aus früheren kleinen Koalitionen bekannten Muster, wonach die inhaltlich verwandten Ressorts Auswärtiges und Verteidigung, Innen und Justiz sowie Finanzen und Wirtschaft zwischen dem großen und kleinen Koalitionspartner aufgeteilt werden. Gemessen an ihrer Mandatsstärke wurde die FDP in der Regierung leicht, die CSU stark überproportional berücksichtigt.

Fußnoten

12.
Vgl. Wolfgang C. Müller, Koalitionstheorien, in: Ludger Helms/Uwe Jun (Hrsg.), Politische Theorie und Regierungslehre, Frankfurt/M. 2004, S. 267 - 301.
13.
Vgl. Frank Decker, Koalitionsaussagen der Parteien vor Wahlen. Eine Forschungsskizze im Kontext des deutschen Regierungssystems, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 40 (2009) 2, S. 413 - 435.
14.
In den Koalitionsverhandlungen war erwogen worden, die zur Finanzierung der Steuersenkungen zusätzlich notwendigen Kredite in einem Schatten- oder Nebenhaushalt zu verstecken. Nach massiver öffentlicher Kritik mussten die Koalitionäre von diesem Vorhaben lassen.
15.
Vgl. Weiterwursteln im Merkelland, in: Der Spiegel Nr. 44 vom 26.10. 2009, S. 24 - 38.

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