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3.12.2009 | Von:
Frank Decker

Koalitionsaussagen und Koalitionsbildung

Ausblick

Wie wird sich das Parteiensystem der Bundesrepublik weiterentwickeln? Nach der Zäsur der Bundestagswahl 2005 waren die Mehrzahl der journalistischen und wissenschaftlichen Beobachter davon ausgegangen, dass die Ära des klassischen Volksparteien-Dualismus, die das Standardmodell der kleinen Zweierkoalition begründet hatte, unwiderruflich ans Ende gelangt sei. Zwei Zukunftsszenarien - ein negatives und ein positives - wurden entworfen. Entweder - so hieß es - komme es wie in Österreich zu einer Perpetuierung der großen Koalition, oder eine multiple Koalitionslandschaft wie in den skandinavischen Ländern werde entstehen, in der lagerübergreifende Dreierbündnisse das Bild prägten.[16]

Beide Szenarien haben sich bisher nicht bewahrheitet. Die koalitionspolitische Öffnung der Grünen hat zwar zur Bildung des ersten schwarzgrünen Bündnisses auf Landesebene geführt (in Hamburg). Der Option "Jamaika" musste sich die Grünen-Führung vor der Bundestagswahl auf Druck ihrer Basis dann aber doch verschließen - erst nach der Wahl wurde sie im Saarland erstmals Wirklichkeit. Hermetisch bleibt die Abschottung der FDP gegen ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen, die von den Liberalen auch in den Ländern bisher konsequent durchgehalten worden ist.

Vor dem Hintergrund der nicht zustande gekommenen Dreierbündnisse ist es erstaunlich, dass die große Koalition als alternatives Regierungsmodell zuletzt ebenfalls an Attraktivität eingebüßt hat. Wurden bis zu den Landtagswahlen im August und September 2009 fünf Länder von CDU und SPD gemeinsam regiert, so sind es zurzeit nur noch drei (nachdem in Brandenburg ein rotrotes und Thüringen ein schwarzrotes Bündnis zustande gekommen ist). Rechnet man Schwarzgrün in Hamburg und "Jamaika" im Saarland hinzu, gibt es auf Länderebene fünf lagerübergreifende Bündnisse, denen zehn bürgerliche oder linke Koalitionen nach klassischem Muster gegenüberstehen. (Das Land Rheinland-Pfalz bleibt mit seiner SPD-Alleinregierung ein Exot.) Es scheint also ganz so auszusehen, als ob die Zeichen auf Rückkehr zum dualistischen Modell stehen. Gelingt es Rotgrün und der Linken, ihre wechselseitige Abneigung zu überwinden, dann könnten sich in der Bundesrepublik demnächst wieder zwei annähernd gleichstarke, koalitionspolitisch abgrenzbare Formationen begegnen, die um die Regierungsmacht streiten. Die Situation wäre damit ähnlich wie in den 1980er Jahren, nur dass sich das linke Lager jetzt aus drei statt aus zwei Teilen zusammensetzt.

Gegen ein solches Szenario spricht die Ungewissheit, wie sich das Verhältnis von SPD, Grünen und Linken entwickeln wird. Erstens ist das Interesse an einer gemeinsamen Machtperspektive noch kein Garant dafür, dass sich personelle und programmatische Differenzen überwinden lassen. Und zweitens führen die unterschiedlichen Koalitionsmöglichkeiten der beteiligten Partner dazu, dass ihre strategischen Interessen nicht deckungsgleich sind. Einer vollständigen Vereinnahmung im linken Lager dürften sich insbesondere die Grünen widersetzen. Denn hält sich die Öko-Partei den Weg frei, gegebenenfalls auch mit den bürgerlichen Parteien zu paktieren, könnte sie demnächst eine ähnliche Zünglein-an-der-Waage-Rolle im Parteiensystem einnehmen wie früher die FDP.[17] Warum sollte sie auf diesen Vorteil verzichten? Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein (September 2009) und im Saarland (August 2009) hat das Offenhalten der Koalitionsfrage den Grünen nicht geschadet. Das Problem liegt wohl eher bei der Parteibasis, die sowohl im Verhältnis zur Wählerschaft als auch im Verhältnis zur Parteispitze deutlicher nach links tendiert. Die klare Parteitagsmehrheit für "Jamaika" im Saarland zeigt aber, dass sich Delegierte wie Mitglieder vom Schwenk ins "bürgerliche" Lager durchaus überzeugen lassen, wenn er von der Führung gut vorbereitet und begründet wird.

Eine vollständige Bipolarisierung wird und kann es wohl allein schon aufgrund der föderalen Verfassung der Bundesrepublik nicht geben. Dass sich Landespolitiker der Koalitionsräson ihrer Bundesparteien bisweilen entziehen, gehört zu den Usancen der Koalitionspolitik. Der gescheiterte Versuch der hessischen SPD, ein von der Linken geduldetes rotgrünes Bündnis zustande zu bringen, oder die mühsame Regierungsbildung in Thüringen, wo der freiwillige Verzicht des Linken-Spitzenkandidaten auf das Ministerpräsidentenamt genauso großen Unmut in der eigenen Partei erzeugt hat wie die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, statt mit der Linken lieber eine Koalition mit der CDU einzugehen, stehen hier pars pro toto. Wenn Parteien, die auf Bundesebene gegeneinander stehen, in den Ländern miteinander regieren, stößt das antagonistische Modell notgedrungen an Grenzen. Das Gegenüber zweier klar unterscheidbarer Blöcke mag zwar unter Demokratiegesichtspunkten vorzugswürdig sein, indem es dem Wähler eine ebenso klare Entscheidung ermöglicht. Fraglich ist aber, ob es die faktischen Entscheidungsnotwendigkeiten und -alternativen im komplizierten Regierungsgeschehen noch hinreichend abbildet.[18]

Hinzu kommt der aus vergangenen Legislaturperioden hinlänglich bekannte Oppositionseffekt der Landtagswahlen, der dazu führt, dass es die Bundesregierungen über kurz oder lang mit einem vom gegnerischen Lager dominierten Bundesrat zu tun haben.[19] Nicht von ungefähr haben Union und FDP die großen Entscheidungen der Steuer- und Gesundheitspolitik auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (im Mai 2010) vertagt, bei der sie ihre knappe Mehrheit in der Länderkammer verlieren könnten. Union und FDP wären dann in allen wichtigen Fragen auf die Zustimmung einer oder mehrerer Oppositionsparteien angewiesen.

Stellt man diese Notwendigkeiten in Rechnung, dann ist die Zeit der lagerübergreifenden Bündnisse in der deutschen Politik nicht vorüber. Gewiss ist ein Modell multipler Koalitionen anspruchsvoller als das bisherige Verharren im Lagerdenken, würde es doch eine grundlegende Veränderung im Verhalten von Parteien und Wählern erfordern.

Frühestens die 2010 und 2011 stattfindenden Landtagswahlen werden Aufschluss darüber geben, ob der sich jetzt abzeichnende Rückweg zum Bipolarismus tatsächlich das künftige Modell des Parteienwettbewerbs in der Bundesrepublik markiert. Für das Land wäre es ein schlechtes Omen.

Fußnoten

16.
Für eine Bewertung der Szenarien vgl. Dieter Oberndörfer/Gerd Mielke/Ulrich Eith, Vom Zweieinhalb- zum Fünf-Parteiensystem: neue Bündnisse oder alte Lager?, in: A. Liedhegener/T. Oppelland (Anm. 6), S. 264ff.
17.
Vgl. Christian Lorenz, Schwarz-Grün auf Bundesebene?, in: APuZ, (2007) 35 - 36, S. 33 - 40.
18.
Joachim Raschke, Spielt jetzt mit den Schmuddelkindern, in: Süddeutsche Zeitung vom 16.9. 2009, S. 2.
19.
Vgl. Frank Decker, Höhere Volatilität bei Landtagswahlen? Die Bedeutung bundespolitischer "Zwischenwahlen", in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hrsg.), Bilanz der Bundestagswahl 2005, München 2006, S. 259 - 279.

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