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3.12.2009 | Von:
Axel Murswieck

Angela Merkel als Regierungschefin und als Kanzlerkandidatin

Selbstüberwachung und stille Moderation

Nach einem Jahr als Kanzlerin führten die Beobachtungen zum Regierungsstil Merkels zur Einschätzung, dass es ihr bisher gelungen sei, eine stille Moderation der Regierungsarbeit in der Koalition zu bewerkstelligen, ohne dabei ihre Machtposition als Maklerin widerstreitender Interessen zu beschädigen. Ausschlaggebend hierfür waren ihre politischen Führungsfähigkeiten im Bereich der Personal- und Organisationskompetenz. Entscheidend für die Sicherung ihres Führungsanspruchs in einer großen Koalition, in der das Kanzlerprinzip (Richtlinienkompetenz und Kabinettsbildungsrecht) geschwächt ist, war es, das Bundeskanzleramt als Machtressource nutzen zu können. Notwendig hierfür ist eine verlässliche und wirksame Gestaltung der Leitungsebene, die Kompetenz und Erfahrung des Chefs des Bundeskanzleramts in Verwaltung und politischem Prozess, das loyale und vertrauliche Verhältnis zwischen Kanzler und Amtsleiter und die Erschließung des Sachverstands des Amtes für die politische Koordination gegenüber den Ressorts und den Koalitionsparteien. Diesen Gestaltungsauftrag bei gegebenem Gestaltungsspielraum muss ein Kanzler und sein Stab, besonders wenn er neu ins Amt kommt, wahrnehmen und ausbauen.

Nach einem Jahr war es ihr gelungen, das Kanzleramt an sich anzupassen. Schneller als bei Gerhard Schröder wurden die Leiter der sechs Abteilungen neu bestellt. Der Tradition des Amtes entsprechend wurden diese Positionen nach Kompetenzkriterien, nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt. Loyalität und Kompetenz sind gesichert.[8]

In diesen beschriebenen Dimensionen blieben die Führungskompetenzen über die Amtszeit erhalten. Weniger erfolgreich - im Sinne einer dauerhaften Konsolidierung - war Merkel im Management informeller Gremien (etwa bei der Gesundheitsreform), bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Parteivorsitzende und dem Koordinationsmanagement gegenüber der Fraktion, gleichwohl sie versuchte, regelmäßig an Fraktionssitzungen teilzunehmen. Immer wieder gab es im Zusammenhang mit reformpolitischen Koordinationsleistungen Zweifel an ihren Führungsfähigkeiten gegenüber Partei und Fraktion.[9] Starke Veränderungen während ihrer ersten Amtszeit ergaben sich beim Imagemanagement als Teil der Dimension persönlicher Fähigkeiten sowie der Nutzung der Machtressourcen Außenpolitik und Medien. In allen Bereichen betrat sie Neuland und zeigte sich erneut als fähig zum political learning.[10] Das Imagemanagement reichte von einer neuen Frisur, neuem Make-up und neuer Garderobe bis zur inhaltlichen Profilbildung mit dem Ziel der öffentlichen Wahrnehmung als themenkompetent sowie führungs- und durchsetzungsstark.[11]

Die Außenpolitik hat als Handlungs- und Machtressource die Regierungsstile aller Bundeskanzler, wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise, geprägt. Konrad Adenauer und Willy Brandt gründeten ihre öffentliche und politische Unterstützung weitgehend auf die außenpolitische Komponente. Ihre charismatischen Züge und ihre wenig angreifbare machtpolitische Position im regierungsinternen und -externen Kontext standen in direktem Zusammenhang mit ihrem außenpolitischen Führungsstil. Merkel verfügte weder über Charisma noch, ähnlich wie Schröder, über außenpolitische Erfahrungen. Ihr gelang es indes sehr schnell, außenpolitisches Profil durch souveränes Auftreten bei Gipfeln und Verhandlungen zu gewinnen. Sie nutzte Gipfeldiplomatie bewusst auch als Instrument des Imagemanagements und konnte so ihr Bild als "ehrliche Maklerin" festigen.[12] Sie verstand Außenpolitik als Prärogative der Kanzlerin. Die Rollen als innenpolitische Moderatorin und außenpolitische Maklerin ergänzten sich.

Die Nutzung der Medien als Machtressource gelang ihr erst zum Ende ihrer ersten Amtszeit, um in ihrer eigenen Art das Bild der unmedialen Kanzlerin abzubauen. Ihre Popularität unterlag Schwankungen. Das Sammeln von Sympathiepunkten war bei Merkel ein längerfristig angelegter Prozess.[13] Andererseits betreibt sie eine wirksame und gezielte Pressearbeit. Sie gibt regelmäßig Interviews und nutzt im Vergleich zu anderen Kanzlern am intensivsten neue Medien.[14] Beziehungsmanagement und Netzwerkpflege erfolgen häufig durch SMS - Short Message Service (intern auch als "Short Merkel Service" etikettiert).

Fußnoten

8.
Vgl. A. Murswieck (Anm. 2), S. 204 ff; Karlheinz Niclauß, Kiesinger und Merkel in der Großen Koalition, in: APuZ, (2008) 16, S. 8.
9.
Vgl. Gabor Steingart, Merkels Selbstverrat, in: Spiegel Online (5.7. 2006), www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,425114,00.html (28.10. 2009); Matthias Gleis/Bernd Ulrich, Versagt Angela Merkel?, in: Die Zeit vom 5.2. 2009.
10.
Vgl. Mark R. Thompson/Ludmilla Lennartz, The Making of chancellor Merkel, in: German Politics, 15 (2006) 1, S. 99 - 110.
11.
Vgl. S. Klormann/B. Udelhoven (Anm. 3), Kapitel 4.
12.
Vgl. G. Langguth (Anm. 3), S. 434ff; Frank Brettschneider/Markus Rettich, 100 Tage Medien-Schonfrist? Regierungen in der Medienberichterstattung nach Bundestagswahlen, in: J. Tenscher/H. Batt (Anm. 1), S. 73 - 89.
13.
Vgl. Bernhard Kornelius/Dieter Roth, Regierungswechsel = Stimmungswechsel? Pragmatischer Realismus nach der Bundestagswahl, in: ebd., S. 55 - 72.
14.
Vgl. G. Langguth (Anm. 3), S. 436ff.

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