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3.12.2009 | Von:
Axel Murswieck

Angela Merkel als Regierungschefin und als Kanzlerkandidatin

Pragmatismus ohne Visionen

Obwohl ihr inzwischen kaum noch Themenkompetenz und die Beherrschung der wichtigsten politischen Führungsfähigkeiten abgesprochen werden, gilt Merkel weiterhin als Kanzlerin ohne politische Philosophie und ohne programmatische Ziele und Strategien: "Es gehörte seit jeher zu Angela Merkels Politikstil, sich vage zu äußern und sich nicht vorschnell festzulegen. Sie konnte Kursänderungen fordern und zugleich ablehnen."[15] Schon zu Beginn der großen Koalition warb sie für eine "Politik der kleinen Schritte" und den Verzicht auf radikale Reformideen. Sie blieb konsensorientierte Vermittlerin und Machtstrategin. Ihre große Schwäche bleibt es, dass hinter ihrer Person kaum politische Inhalte zu erkennen sind.[16] Trotz des zeitweisen Auftretens als "Klimakanzlerin" hat sie keine Leidenschaft für besondere Politikfelder.[17] "Die erste Große Koalition 1966 - 1969 fand in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung statt, die zweite ist ein Projekt der Entspannung."[18] Merkel hat Willensstärke und Ehrgeiz, aber keine Visionen und daher kein Charisma; sie kann nicht als große Führerin von Veränderungen charakterisiert werden. Sie ist eine pragmatische Führungsperson.[19]

Für die Durchsetzung ihres politischen Führungsanspruchs stand der Kanzlerin, wie allen Kanzlern vorher, vor allem das Bundeskanzleramt als Machtressource zur Verfügung. Dieses gilt zwar als Strategiezentrale, jedoch nicht in dem Sinne, dass dort inhaltliche und langfristige Regierungsstrategien entworfen werden. Es ist vielmehr vor allem die Schaltstelle der Regierungskoordination. In der großen Koalition, dem Zweckbündnis ohne Vorgaben und Ziel für originäre Projekte der Politikgestaltung, war, so ist zu vermuten, der Koordinationsbedarf besonders hoch.[20] Die zentrale Rolle des Kanzleramts lag in der Bereitstellung machtsichernder Koordinationsstrategien. Das entsprach dem pragmatischen Führungsprofil der Kanzlerin, die sich für diese Aufgabe formale und informale Beratungsressourcen schuf, ergänzt durch einen engen Kreis vertrauter Personen.[21]

Merkel kann daher als "Präsidialkanzlerin" bezeichnet werden,[22] die sich aus inhaltlichen Kontroversen weitgehend heraushält, eher die Minister streiten lässt und abwartend und konsensorientiert nach Kompromissen sucht: "Die Kanzlerin kann länger warten und weiter denken" als andere.[23] Die Rolle der präsidialen Vermittlerin und Moderatorin bestimmte auch ihren Führungsstil im Wahlkampf.

Spielten die beschriebenen Führungseigenschaften der Kanzlerin auch im Wahlkampf eine Rolle? Zu beachten sind die Unterschiede in den Strategien politischer Führung. Anders als bei der executive-orientierten Führung stehen bei der wahlkampforientierten Führung primär das vote seeking und die Mobilisierung von Gefolgschaft (followers) im Mittelpunkt. Im Wahlkampf wird normalerweise Public Leadership, der öffentlichkeitsorientierte Führungsanspruch, zur Stellgröße. Sichtet man die Arbeiten zu den Eigenschaften von Kanzlerkandidaten, dann lassen sich diese in vier Dimensionen zusammenfassen, die auch als Kandidatenimages bezeichnet werden können: Themen- oder Problemlösungskompetenz, Integrität (ehrlich/vertrauenswürdig), Leadership (Führungsstärke/Entscheidungsfreude/Tatkraft/Organisationstalent/ Überzeugungskraft) und politische Merkmale (Auftreten/Ausstrahlung/Herkunft).[24] Das entspricht den in unserer Systematik oben benutzten Dimensionen von Führungsfähigkeiten (Charakter, persönliche und politische Fähigkeiten).[25]

Fußnoten

15.
Günter Bannas, Angela Merkel. Eine Kanzlerin in Krisenzeiten, in FAZ Online (13.2. 2009), www.faz. net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/ Doc~EC4DDAA2F5503419B86AF6FF1B9BF165D~ A Tpl~Ecommon~Scontent.html (3.11. 2009).
16.
Vgl. Grün für Merkel, in: Financial Times Deutschland (FTD) vom 21.9. 2009, S. 25.
17.
Vgl. G. Langguth (Anm. 3), S. 431.
18.
Matthias Geis, So war's!, in: Die Zeit Online (19.9. 2009), www.zeit.de/2009/39/Rueckblick (28.10. 2009).
19.
Vgl. M.-B. Schartau (Anm. 3), S. 13.
20.
Vgl. Manuela Glaab, Politische Führung als strategischer Faktor, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 17 (2007) 2, S. 303 - 332.
21.
Vgl. A. Murswieck (Anm. 1), S. 210f; G. Langguth (Anm. 3), S. 412ff.
22.
Kurt Kister, Schwarz-Gelb: Können die es?, in: SZ Online (24.10. 2009), www.sueddeutsche.de/politik/ 795/492156/text/ (28.10. 2009).
23.
Vgl. Christoph Schwennicke, Merkel und die FDP: Die schwarze Witwe, in: Spiegel Online (20.10. 2009), www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656141,00. html (28.10. 2009).
24.
Vgl. F. Brettschneider (Anm. 1), S. 139ff; zur Anwendung der Dimensionen vgl. auch S. Klormann/B. Udelhoven (Anm. 3).
25.
Vgl. A. Murswieck (Anm. 2), S. 178.

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