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3.12.2009 | Von:
Axel Murswieck

Angela Merkel als Regierungschefin und als Kanzlerkandidatin

Von der Themenkanzlerin zur Kanzlerin des Ungefähren

Welche Führungsfähigkeiten und welche Führungseigenschaften im Wahlkampf wirkmächtig werden, richtet sich nach der Wahlkampfstrategie. Über diese entscheiden letztendlich die Kanzlerkandidaten, denn Strategie ist Führungsaufgabe.[26] Bereits im Wahlkampf 2005 bestimmte die Spitzenkandidatin Merkel die Wahlkampfstrategie eines Themenwahlkampfes maßgeblich mit. Merkel wusste, dass sie einen Persönlichkeitswahlkampf mit Schröder kaum bestehen würde, denn im Gegensatz zum Bundeskanzler wurde ihr von den Medien einhellig nur geringe charismatische Wirkung bescheinigt. Es kam zu einem auf Themenkompetenz und Ehrlichkeitsstrategie ausgerichteten Wahlkampf, in den sie mit einem neoliberalen Reformprogramm zog.[27] Das Wahlergebnis war für Merkel ein Schock: Eine zuvor hoch favorisierte Kandidatin "stolperte nur so gerade eben, an der Spitze einer großen Koalition, ins Kanzleramt".[28]

Die Wahlkampfstrategie 2009 war das genaue Gegenteil. Person und Persönlichkeit der Kanzlerin sollten im Vordergrund stehen. Merkel entschied sich dafür, mit einem Programm des "Ungefähren" praktisch programmfrei um die Stimmen zu werben.[29] Vom "Valium-Wahlkampf" oder "Wattewahlkampf" war die Rede.[30] Zwischenzeitlich aufkommende Kritik aus der eigenen Partei ließ sie, mit Unterstützung der CDU-Führung, an sich abperlen. Der "geräuschlose und inhaltslose Wahlkampf",[31] "der Wahlkampf ohne Leidenschaft" wurde fortgeführt.[32] Die programmatische Debatte in ihrer Partei wurde quasi abgewürgt. Merkel war die populäre Spitzenkandidatin oberhalb und außerhalb der Partei. Sie galt als führungsstark, kompetent, glaubwürdig und sympathisch und übertraf in allen diesen Werten stets ihren Herausforderer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier.[33] Diesen Vorsprung konnte sie bis zur Wahl halten. Im September 2009 (in Klammern Werte für Steinmeier) meinten immer noch 36 % (7 %) der Befragten, sie sei glaubwürdiger, 45 % (17 %), sie sei sympathischer und 54 % (13 %), sie sei durchsetzungsfähiger. Bei der themenbezogenen Problemlösungskompetenz schnitt sie schlechter ab: Bei "neue Arbeitsplätze schaffen" erhielt sie 19 % (12 %), bei "Sorge für soziale Gerechtigkeit" 24 % (27 %) und bei "wirtschaftlicher Problemlösungsfähigkeit" 30 % (9 %).[34]

Der ganz auf ihre Persönlichkeit ausgerichtete Wahlkampf erlaubte es Merkel, sich fast ausschließlich auf ihre vorhandenen und erlernten persönlichen und politischen Führungsfähigkeiten zu stützen: "Das Abwartende, Tastende, Moderierende, das Merkels Kanzlerschaft bisher prägte, wurde nicht von den besonderen Bedingungen der Großen Koalition erzwungen. Es gehört zu Merkels Wesenskern."[35] Sie brauchte sich daher nicht zu verändern. Lediglich, auch hier hat sie aus 2005 gelernt, feilte sie an ihrem persönlichen Image. Diesmal machte sie Public Relations in eigener Sache; keine Sachfragen, keine komplizierten Details: "Merkel als Mensch, Merkel zum Anfassen."[36]

Das Wahlergebnis ist bekannt. Merkel ist mit ihrem System der Selbstüberwachung und der Machtabsicherung das Kunststück gelungen, trotz einer erneuten Niederlage für ihre Partei die Koalition zu wechseln und im Amt zu bleiben. Nicht der Kanzlerbonus oder die Partei, sondern ihr Führungsstil war am Ende für den Machterhalt ausschlaggebend. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Kanzlerin von ihren positiven Bewertungen profitiert hat, aber in welchem Ausmaß dadurch Vertrauensverluste ihrer Partei kompensiert wurden, ist unklar. Ein Befund einschlägiger Untersuchungen lautet, dass die Stärke des Kanzlerbonus beträchtlich variieren kann.[37]

Nach der ersten ungeplanten Bewerbung von 2005 ist auch das zweite Experiment, einen Wahlkampf zu gewinnen, ohne ihn zu führen, gelungen. Die Annahme, dass Wähler die Parteien und die Kandidaten im Verbund wahrnehmen, hat sich 2009 nicht bestätigt, denn sonst hätte die große Popularität Merkels zu einem besseren Abschneiden der CDU führen müssen. Aber auch die umgekehrte Schlussfolgerung wäre möglich, nämlich dass Persönliches in Deutschland nur eine Nebenrolle spielt:[38] "Es ist prinzipiell in Deutschland nicht möglich, nur auf Personen zu setzen."[39] Zu erwähnen bleibt, dass auch Kanzlerkandidat Steinmeier weder vom Amtsbonus als Außenminister noch vom Führungsbonus als Parteivorsitzender ohne Hausmacht profitieren konnte. Der außenpolitische Repräsentationsbonus wurde erfolgreich von der Kanzlerin besetzt. Steinmeier haftete dagegen das Image des ehrlichen und effizienten Administrators an.

Fußnoten

26.
Vgl. zum Zusammenhang von Führung und Strategie auch Joachim Raschke/Ralf Tils, Politische Strategie. Eine Grundlegung, Wiesbaden 2007, S. 25.
27.
Vgl. Volker Best, Die Strategie der kommunizierten Ehrlichkeit im CDU/CSU-Bundestagswahlkampf 2005, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 40 (2009) 3, S. 581f und S. 589f.
28.
FTD (Anm. 16).
29.
Vgl. Robert Birnbaum, Merkels gewagtes Experiment, in: Die Zeit Online (29.6. 2009), www.zeit.de/online/2009/27/union-wahlkampf-merkel?keepThis= true&TB_iframe=true&height=650&width=850 (2.11. 2009).
30.
Vgl. CSU-Spitze murrt wegen Merkels Valium-Wahlkampf, in: Der Spiegel Online (16.9. 2009), www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649279,00. html (2.11. 2009); FTD (Anm. 16).
31.
Claudia Kade, Wahlkampf perlt an Merkel ab, in: FTD vom 1.9. 2009.
32.
Renate Köcher, Wahlkampf ohne Leidenschaft, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.9. 2009, S. 5.
33.
Vgl. Infratest dimap, ARD-Deutschland Trend vom Juni 2009, S. 5, online: www.infratest-dimap.de/uploads/media/dt0906_bericht.pdf (2.11. 2009).
34.
Forschungsgruppe Wahlen e.V., Politbarometer September II 2009, online: www.forschungsgruppe wahlen.de/Umfragen_und_Publikationen/Politbarom eter/Archiv/Politbarometer_2009/September_II/ (3.11. 2009).
35.
Merkels Macht ohne Ziel, in: FTD vom 29.10. 2009.
36.
Stefan Braun, Marketing-Agentur Merkel, in: Süddeutsche Zeitung vom 26.8. 2009.
37.
Vgl. Markus Klein, Die "Zauberformel". Über das erfolgreiche Scheitern des Prognosemodells von Norpoth und Gschwend bei der Bundestagswahl 2005, in: Politische Vierteljahresschrift (PVS), 46 (2005) 2, S. 263 - 287; Marcus Maurer/Carsten Reinemann, Medieninhalte. Eine Einführung, Wiesbaden 2006, S. 120ff.
38.
Vgl. u.a. F. Brettschneider (Anm. 1), S. 65 und S. 176ff.
39.
Oskar Niedermayer, Auf Merkel setzen reicht nicht, in: Die Zeit Online (22.4. 2009), www.zeit.de/online/2009/17/ interview-niedermayer (2.11. 2009).

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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38/2009)

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