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3.12.2009 | Von:
Axel Murswieck

Angela Merkel als Regierungschefin und als Kanzlerkandidatin

Merkel II - Die entfesselte Kanzlerin?

"Angela Merkel ist jetzt so mächtig wie Helmut Kohl zu Beginn der neunziger Jahre. Sie regiert in einer schwarz-gelben Koalition mit komfortabler Mehrheit, der Bundesrat harmoniert farblich. Innerparteiliche Gegner sind kaum von Belang, die CSU ist kleiner als je zuvor. Und vor allem: Das gesamte linke Lager ist so schwach wie seit zwanzig Jahren nicht mehr."[40] Diese Randbedingungen sind günstig für den Verlauf der zweiten Kanzlerschaft Merkels. Allerdings, so unsere bisherigen Beobachtungen, kam es in der großen Koalition zu keinen substanziellen Herausforderungen an Merkels persönlichen Führungsanspruch. Bislang regierte sie im Schatten einer geliehenen Stärke, vermittelt über eine CDU, die lange von der Schwäche der SPD profitiert hat.[41]

Der institutionelle Kontext verändert sich in einer kleinen Koalition. Die eigene Partei und die Fraktion, die Ministerpräsidenten, die Medien und die Interessengruppen werden verstärkt als Mitregenten und Vetospieler Ansprüche anmelden. Nicht zu vergessen ist das Ressortprinzip als eines der wirkungsmächtigsten Organisationsprinzipien für die Regierungsarbeit: Ressorts werden besonders in einer kleinen Koalition mit einem starken Partner zu alternativen Machtarenen. Das Ressortprinzip verdrängt weitgehend das Einflusspotenzial des Kanzlerprinzips. Des Weiteren wird die Dimension "Budget" mit einem starken Finanzressort das Kanzlerprinzip ebenfalls einschränken.

Merkels Führungsanspruch in der Doppelrolle als Parteivorsitzende und Kanzlerin ist bisher kaum ernsthaft auf die Probe gestellt worden. Sie wurde bekanntlich Parteivorsitzende, ohne sich innerparteilich auf Verbündete stützen zu können. Eine starke Hausmacht in der Partei hat sie noch immer nicht. Die Hausmacht als entscheidende Bedingung für den parteipolitischen Führungsanspruch ist inzwischen gemildert worden und kann durch Nutzung anderer Machtressourcen ausgeglichen werden;[42] bei Merkel waren es ihre Wahlerfolge, die Medien und ihre politischen und persönlichen Berater in Partei und Regierung. Beispielhaft ist ihre Personalentscheidung, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zum Kanzleramtsminister zu machen. Die Nutzung des Kanzleramtes wie des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, im Wahlkampf aus verfassungsrechtlichen Gründen ungenutzt, als Machtressource der Kanzlerin müssen für die politische Koordination der Regierungsarbeit neu justiert werden. Die Programmkomponente (policy-seeking) wird nach dem Machterhalt (office-seeking) eine größere Rolle in den Koalitionsparteien spielen als bisher.

Das gilt auch für die Außenpolitik, die im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat,[43] in der nun aber ein Weg jenseits der Repräsentationsmacht zu beschreiten ist.[44] Schwächen im Führungsanspruch in der Innenpolitik dürften fortan schwerer durch einen Bonus in der Gipfeldiplomatie kompensiert werden. Merkel hat es nicht vermocht, der neuen Regierung ihre Handschrift zu verleihen: "Sie hat diese Koalitionsverhandlungen nicht geführt, sondern laufen lassen. Es ist das zweite Mal, dass sie hier enttäuscht. Als sie die Koalition mit der SPD eingegangen ist, hat sie dieses Versäumnis damit erklärt und gerechtfertigt, dass sie es in der Großen Koalition mit einem beinahe gleich großen Partner zu tun hat."[45] Die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag in der Themengestaltung mehr Koalitionszwängen und nicht in genügendem Maße der Parteiprogrammatik folgte, könnte die Position der Kanzlerin schwächen.[46] Dabei sind die Erwartungen an die Politikgestaltung und den Reformwillen von "Merkel II" groß. Der Kanzlerin wird nahegelegt, weniger bescheiden zu sein und mehr Mut in der politischen Führung zu zeigen. Sie sei nun frei "to push for change",[47] denn sie wurde von den Wählern aus dem Käfig der großen Koalition befreit.[48]

Es hat sich gezeigt, dass viele Führungsqualitäten, die in der Regierung von Bedeutung sind, beim Wahlkampf nicht zur Anwendung kommen. Insofern kann von "Divided Leadership" gesprochen werden. Andererseits wurde deutlich, dass es gelingen kann, die persönlichen und politischen Führungsfähigkeiten als Kanzlerin gewinnbringend im Wahlkampf einzusetzen, wenn die Strategie passgenau ist. Auch in Deutschland ermöglicht das institutionelle Gefüge Experimente in politischer Führung.[49] Es spricht indes vieles für die Vermutung, dass das Experiment Merkel zu Ende geht und die politischen Führungsqualitäten der Kanzlerin Merkel erst jetzt ihre Bewährungsprobe zu bestehen haben.

Für die redaktionelle Mitarbeit ist Sebastian Gräfe vom Institut für Politische Wissenschaft Heidelberg zu danken.

Fußnoten

40.
Bernd Ulrich, Was sie wirklich vorhat, in: Die Zeit Online (16.10. 2009), www.zeit.de/2009/43/Schwarze- Jahre (2.11. 2009).
41.
Vgl. Heribert Prantl, Gelb-Gelb-Schwarz, in: SZ Online vom 28.9. 2009, www.sueddeutsche.de/poli tik/735/489125/text/ (2.11. 2009).
42.
Vgl. Peter Lösche, "Politische Führung" und Parteivorsitzende. Einige systematische Überlegungen, in: D. Forkmann/M. Schlieben (Anm. 1), S. 356.
43.
Vgl. Was uns die Welt schert, in: FTD vom 21.9. 2009.
44.
Vgl. Stefan Kornelius, Deutschland von Außen, in: SZ Online (1.10. 2009), www.sueddeutsche.de/politik/ 167/489553/text/ (3.11. 2009).
45.
Christoph Schwennicke, Merkels schwarz-gelber Start. Koalition ohne Geist, in: Spiegel Online (24.10. 2009), www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657 153,00.html (3.11. 2009).
46.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Konjunkturen des Machtwechsels in Deutschland: Regeln für das Ende der Regierungsmacht?, in: ZParl, 31 (2000) 4, S. 833 - 857.
47.
Merkel's moment, in: The Economist vom 1.10. 2009.
48.
Vgl. Set Angela free, in: The Economist vom 17.9. 2009.
49.
Vgl. Axel Murswieck, Presidential Leadership in Frankreich - Politische Führung unter Staatspräsident Sarkozy, in: Zeitschrift für Politikberatung, (2009) 2, S. 193 - 210.

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