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3.12.2009 | Von:
Hagen Albers

Onlinewahlkampf 2009

Piratenpartei entert das Netz

Die 2006 gegründete Piratenpartei Deutschland entwickelte sich im Laufe des Wahljahres zu einer echten Größe im Netz. Auch die Anzahl der Parteimitglieder stieg sprunghaft an: Innerhalb weniger Monate entschlossen sich mehrere Tausend Personen zum Parteibeitritt, sodass die Zahl auf über 10000 kurz vor der Bundestagswahl anwuchs.

Zurückführen lässt sich diese Entwicklung vor allem auf das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) initiierte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen". Die Neuregelung sieht vor, dass Internetdienstleister entsprechend eines Sperrindex' des BKA den Zugang zu indizierten Webseiten verweigern, sofern diese nicht gelöscht werden können. Statt des Zugriffs soll die Weiterleitung auf ein vom BKA gestaltetes Stoppschild im Netz erfolgen. Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten die Ausweitung des Verfahrens auf andere Inhalte im Web und sehen in der Verordnung letztlich einen Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Eine Zensur findet nicht statt." Darüber hinaus, so Kritiker, ließen sich die Sperren von erfahrenen Nutzern leicht umgehen, und anstatt kinderpornographische Inhalte zu löschen, schaue man lediglich weg. Dennoch wurde mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU der auch als "Zugangserschwerungsgesetz" bezeichnete Erlass verabschiedet.

Die etablierten Parteien versäumten es, die notwendige Debatte über die Wirksamkeit des Gesetzes zu führen, und ignorierten den sich formierenden Widerstand in der Bevölkerung. Bereits kurz nachdem am 17. April 2009 die Bundesregierung und fünf große Internetprovider die Verträge zur "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" unterzeichnet hatten, wurde beim Bundestag eine Onlinepetition gegen Netzsperren eingereicht. Ab dem 4. Mai war die Mitzeichnung möglich, und in nur vier Tagen unterzeichneten mehr als 50000 Unterstützer den Antrag online. Die für eine Anhörung erforderliche Unterzeichnerzahl war erreicht; letztlich stützten insgesamt 130000 Personen die Petition.[9]

Zusätzliche Aufmerksamkeit für die Piratenpartei generierte der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss. Kurz nach der Bundestagsentscheidung über das Zugangserschwerungsgesetz begründete er seinen Parteiaustritt mit dem Abstimmungsverhalten der SPD. Zugleich gab er seinen Beitritt zur Piratenpartei bekannt. Bereits im März 2009 hatte Tauss Aufmerksamkeit erregt, da seine politische Immunität aufgrund des Verdachts des Besitzes von kinderpornographischem Material aufgehoben wurde. Gegenwärtig muss sich der ehemalige SPD-Politiker gegen den Vorwurf vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, stellte klar, dass auch im Fall Tauss die Unschuldsvermutung gelte, kündigte aber im Falle einer Verurteilung den Parteiausschluss an.

Die Abstimmung über das Gesetz schadete Sozial- und Christdemokraten. Aufgrund der Missachtung seiner Empfehlung ließ der SPD-Onlinebeirat seit dem Beschluss bis auf Weiteres die Arbeit ruhen. Weder SPD noch CDU erhielten von der Netzgemeinde im weiteren Verlauf des Wahlkampfs Zuspruch. Im Gegenteil: Die Entscheidung zur Schaffung von Netzsperren sorgte für das weitere Erstarken der Piratenpartei, die ab Juli 2009 die Onlineplattformen und Mikrobloggingdienste dominierte. Die Webcommunity betitelte von der Leyen schließlich als "Zensursula". Letztlich ist die Piratenpartei und ihre Entstehung ein Netzphänomen ohne gleichen. Auf Akteurs- wie auf der Mobilisierungsebene ist sie die große Ausnahmeerscheinung im Onlinewahlkampf 2009.

Fußnoten

9.
Vgl. Kai Biermann, Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab, in: Zeit Online vom 18. 6. 2009, www.zeit.de/online/2009/25/netzsperren-gegner-ver drossenheit (20. 7. 2009).

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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38/2009)

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