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6.11.2009 | Von:
Jürgen Gerhards
Holger Lengfeld

Europäisierung von Gerechtigkeit aus Sicht der Bürger

Von der nationalen zur europäisierten Chancengleichheit

Ohne Zweifel waren die europäischen Gesellschaften des späten 19. und des 20. Jahrhunderts nationalstaatlich verfasste Gesellschaften. Wie der britische Soziologe Thomas H. Marshall gezeigt hat, war der Prozess der Nationenbildung einer der wichtigsten Voraussetzungen für die soziale Integration dieser Gesellschaften[5]. Marshall legt dar, dass die Herstellung grundsätzlicher sozialer Gleichheit unter den Mitgliedern einer nationalstaatlich verfassten Gesellschaft trotz der Aufrechterhaltung von ökonomischer Ungleichheit zwischen den sozialen Klassen möglich ist. Als Instrument zur Durchsetzung von sozialer Gleichheit identifiziert Marshall den Staatsbürgerstatus, der aus drei Teilrechten besteht: zivile Rechte, politische Rechte (vor allem das Wahlrecht) und soziale Rechte (Partizipation an der Wohlstandsentwicklung und an sozialen Sicherungsleistungen). Allerdings beschränkten sich diese Rechte auf die Chancengleichheit aller innerhalb eines Nationalstaats lebenden Bürger.

Auch wenn Marshall seinerzeit ausschließlich den Prozess der nationalstaatlichen Integration vor Augen hatte, zeigen sich Parallelitäten zum Prozess der Europäischen Integration seit Mitte der 1950er Jahre. Diese hat die zuvor nationalstaatlich begrenzte Chancengleichheit zumindest formal nachhaltig verändert. Die EU garantiert, dass alle Bürger der Mitgliedsländer Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten und damit zu den jeweiligen nationalen sozialen Sicherungssystemen und zur politischen Partizipation auf kommunaler Ebene erhalten. Dabei ist die Idee der europaweiten Chancengleichheit im Bereich des Arbeitsmarkts am weitesten fortgeschritten.[6] Die zentrale Rechtsnorm für diese Gleichheitsrechte ist die "Freizügigkeitsregel für Arbeitnehmer". Danach haben alle Unionsbürgerinnen und -bürger die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. Diese Regelung umfasst neben dem eingewanderten Beschäftigten auch Ehegatten, Kinder unter 21 Jahren sowie weitere Verwandte, denen der Beschäftigte Unterhalt gewährt. Die Freizügigkeitsregel gilt ebenfalls für Selbstständige (Niederlassungsrecht). Für die neu beigetretenen Länder wurden Übergangsfristen vereinbart, die aber in einigen Jahren auslaufen werden.

Damit die Unionsbürger ihr Recht auf Freizügigkeit tatsächlich und vollständig nutzen können, ist die Frage nach deren sozialer Sicherung im Falle einer Abwanderung in einen anderen Mitgliedstaat von erheblicher Bedeutung. Ausländische Unionsbürger haben bezüglich der Sozialleistungen dieselben Rechte und Pflichten wie inländische Unionsbürger, das heißt, sie erhalten die gleichen Leistungen zu denselben Bedingungen. Höhe, Umfang, Art und Dauer der Leistungen sind abhängig von den im jeweiligen Wohnstaat geltenden Gesetzen. Es ist in der Regel nicht möglich, Ansprüche im Wohnstaat geltend zu machen, die sich an den Leistungen im Herkunftsland orientieren. Neben Arbeitnehmern, Selbständigen, Beamten, Studierenden und Rentnern sind auch nichterwerbstätige Personen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, sozial abgesichert. Derzeit sind folgende Bereiche der sozialen Sicherheit durch EU-Regelungen abgedeckt: Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen, Rente und Sterbegeld.[7]

Schließlich wurde auch ein Teil der politischen Rechte europäisiert. Dazu zählen neben der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit das Recht auf diplomatische oder konsularische Vertretung gegenüber Nicht-EU-Staaten durch den Mitgliedstaat, in dem sich der Wohnort des EU-Bürgers befindet, das Petitionsrecht gegenüber dem EU-Parlament sowie das Recht zur aktiven und passiven Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine der wichtigsten Regelungen, die den Wohnstaat betreffen, ist, dass die EU-Bürger im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes an Kommunalwahlen teilnehmen und auch kandidieren dürfen.

Fußnoten

5.
Vgl. Thomas H. Marshall, Class, Citizenship, and Social Development, Westport 1949/1983.
6.
Vgl. für das Folgende Jürgen Gerhards, Free to move? The acceptance of free movement of labour and non-discrimination among citizens of Europe, in: European Societies, 10 (2008), S. 121 - 140; Trevor C. Hartley, The Foundation of European Community Law, Oxford-New York 20035.
7.
Vgl. Rat der Europäischen Gemeinschaften, Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Brüssel 2004, online: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/lexuriserv.do?uri=oj:l:2004:166:0001:0123:de:pdf (26. 6. 2009).

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