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6.11.2009 | Von:
Jürgen Gerhards
Holger Lengfeld

Europäisierung von Gerechtigkeit aus Sicht der Bürger

Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürger

Findet die europäisierte Chancengleichheit aber auch bei den Bürgern Europas Zustimmung oder bleiben diese weiterhin der nationalstaatlich begrenzten Vorstellung von Chancengleichheit verhaftet, die zwischen Inländern und Ausländern unterscheidet? Diese Frage erhält eine zusätzliche Bedeutung dadurch, dass im Falle einer weit verbreiteten Inanspruchnahme der europäisierten Rechte durch die Unionsbürger der Wettbewerb um Ämter und Positionen in bestimmten Ländern zunehmen wird. In gleicher Weise könnte die Zahl der Anspruchsberechtigten für öffentliche Transfer- und Sozialleistungen in manchen Mitgliedstaaten steigen. Und im politischen Bereich könnte in einigen Kommunen das Wahlverhalten von ethnischen Minoritäten für den Wahlausgang ausschlaggebend werden, was wiederum ethnisch motivierte Abwehrreaktionen hervorrufen und von rechtspopulistischen Parteien politisch genutzt werden könnte.

Zur Frage, ob die Bürger eine Europäisierung der Chancengleichheit unterstützen, haben wir 2006 in Deutschland zwei Pilotstudien in Form repräsentativer Umfragen durchgeführt, aus denen wir nun einige Ergebnisse vorstellen.[8] In beiden Umfragen haben wir die Interviewten gebeten, uns Auskunft darüber zu geben, inwiefern sie EU-Ausländern, die nach Deutschland kommen wollen, die gleichen Chancen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, beim Bezug von Transferleistungen und beim kommunalen (aktiven und passiven) Wahlrecht zubilligen möchten. Dabei haben wir zunächst nach gleichen Rechten für EU-Ausländer im Allgemeinen gefragt. Zweitens haben wir nach der Chancengleichheit für EU-Ausländer aus drei konkreten Herkunftsländern gefragt, die stellvertetend für Ländergruppen stehen: Frankreich (als altes, wohlhabendes EU-Land), Polen (als neues EU-Land mit einigem Abstand zum Wohlstandsniveau der Gründungsstaaten der EU) und Türkei (als aktueller Beitrittskandidat mit deutlichem Wohlstandsabstand zu den EU-Mitgliedsländern).

a) Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt: Gefragt wurde, ob es gerecht sei, dass "Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedsland der EU in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn es für manche Deutsche dann schwieriger wird, einen Job zu bekommen". Die Ergebnisse sind bemerkenswert (Abbildung): Fast zwei Drittel der Befragten stimmen der Chancengleichheit für EU-Ausländer zu. Blickt man auf die nach Herkunft eines Arbeitnehmers unterscheidenden Fragen, so ergibt sich ein nach Wohlstandsniveau abgestuftes Bild: Den französischen Arbeitnehmern werden häufiger gleiche Chancen zugebilligt als den polnischen Arbeitnehmern (72 bzw. 62 %). Gleiches gilt auch für die türkischen Bürger, deren zukünftige Mitgliedschaft in der EU ja nach wie vor umstritten ist. Hier plädieren noch 54 Prozent der Befragten für gleiche Chancen. Insgesamt gilt damit, dass die Vorstellung, Bürger aus dem europäischen Ausland sollten den gleichen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben wie deutsche Arbeitnehmer, von fast zwei Dritteln der Bürger akzeptiert wird. Die Europäisierung der Arbeitsmärkte, wie sie von der EU betrieben wurde, findet also bei den Bürgern der Bundesrepublik überwiegend Zustimmung.

b) Gleicher Zugang zu staatlichen Transferleistungen: Gefragt wurde, ob "ausländische EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, die gleichen Sozialleistungen wie die Deutschen bekommen können sollen". Hier unterstützten 80 Prozent der Befragten die Idee, dass EU-Ausländer in Deutschland die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben wie sie selbst. Weiterhin zeigt sich, dass die Bürger kaum zwischen den verschiedenen Ausländergruppen unterscheiden. Die Zustimmungsraten für Franzosen, Polen und Türken liegen sehr nahe beieinander (alle über 80 %). Wenn es um den Zugang zu Sozialleistungen geht, machen die Bürger offensichtlich keinen Unterschied nach dem Wohlstandsniveau des Landes, aus dem die Menschen kommen.

c) Gleicher Zugang zu kommunalpolitischen Ämtern: Schließlich haben wir überprüft, ob die Deutschen anderen EU-Bürgern auch das gleiche Recht zubilligen, ein politisches Amt auszuüben. Da das EU-Recht neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene vorsieht, haben wir die Interviewten gebeten, uns ihre Meinung zu folgender Aussage mitzuteilen: "Ich fände es in Ordnung, wenn ein ausländischer EU-Bürger zum Bürgermeister in meiner Gemeinde gewählt würde." Wie auch in der Abbildung zu sehen ist, sind die Befragten im Vergleich zu den vorangegangenen Rechtsbereichen deutlich zurückhaltender: Nur noch knapp die Hälfte der Befragten unterstützt das allgemeine passive Wahlrecht für EU-Ausländer.

Erneut finden wir die bereits bekannte Abstufung nach nationaler Herkunft wieder, wobei sich die Mehrheit der Befragten für das gleiche Recht für französische (51 %), aber nicht für polnische (46 %) und türkische (42 %) Bürgermeisterkandidaten ausspricht. Allerdings muss man diese Befunde im Lichte der Tatsache bewerten, dass die Wahl eines ausländischen Bürgermeisters eine konkrete Einschränkung des politischen Rechts auf nationale Selbstbestimmung darstellt, die im Selbstverständnis vieler deutscher Bürger bisher nicht verankert ist. Dies scheint insbesondere dann zu gelten, wenn der Bürgermeister, wie im Falle der Türkei, einer anderen religiös-kulturellen Tradition entstammen würde. Insofern ist es für uns viel bemerkenswerter, dass dennoch fast die Hälfte der Befragten auch dieses von der EU garantierte, an ein konkretes politisches Amt gebundene Recht auf Chancengleichheit akzeptiert.

Fußnoten

8.
Es handelt sich um eine Sondererhebung des Sozioökonomischen Panels (SOEP) im Jahr 2006 sowie um eine Einschaltung in die vom Umfrageinstitut Infratest-Dimap durchgeführte "Politikbus"-Befragung. In diesen Befragungen wurden jeweils rund 1000 Personen über 15 Jahren (SOEP-Sondererhebung) bzw. über 18 Jahren (Infratest-Politikbus) befragt. Für nähere Informationen vgl. Jürgen Gerhards/Holger Lengfeld/Jürgen Schupp, Die Akzeptanz der Chancengleichheit aller europäischen Bürger in Deutschland, in: DIW-Wochenbericht, 3 (2007), S. 37 - 42; J. Gerhards/H. Lengfeld 2009 (Anm. 4).

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