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6.11.2009 | Von:
Jürgen Gerhards
Holger Lengfeld

Europäisierung von Gerechtigkeit aus Sicht der Bürger

Fazit

Gerechtigkeit, so John Rawls, lässt sich am ehesten realisieren, wenn die staatlichen Institutionen die Voraussetzungen für eine Chancengleichheit der Bürger schaffen. Da die Einflusssphäre des Staates nationalstaatlich begrenzt war, bezog sich die Realisierung von Chancengleichheit lange Zeit und in erster Linie auf die Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Nationalstaates. Der europäische Integrationsprozess hat diese nationalstaatlich begrenzte Chancengleichheit in einigen Bereichen durch eine europäische ersetzt. Diese formale Erweiterung des Gerechtigkeitsraums wäre aus Sicht von Rawls sicher nur ein erster Schritt in die Richtung einer realen europäisierten Chancengleichheit. Denn zu den formalen Gleichheitsrechten müssten Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten hinzutreten, um die organisatorischen und sprachlichen Hürden bei der Inanspruchnahme der Chancengleichheit, die sich den EU-Ausländern im Alltag stellen, zu beseitigen. Die EU hat erste Maßnahmen zum Abbau von Mobilitätsbarrieren ergriffen. So rief sie zum Beispiel das Jahr 2006 zum "Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer" aus, initiierte eine transnationale Arbeitsvermittlung (EURES), hat die länderübergreifende Anerkennung von Berufsabschlüssen geregelt und eine Europäische Krankenversicherungskarte eingeführt.

Anhand von zwei Umfragen haben wir gezeigt, dass die Europäisierung von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechten in der deutschen Bevölkerung auf recht hohe Zustimmung stößt. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass europäischen Ausländern Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewährt werden sollte, auch wenn die Befragten dabei Unterschiede nach der nationalen Herkunft eines EU-Ausländers machen. Auch die Vorstellung, von einem Bürgermeister, der aus einem anderen EU-Land kommt, regiert zu werden, findet rund die Hälfte der Bürger in Ordnung. Für den Zugang zu sozialen Transferleistungen liegen die Zustimmungsraten sogar bei über 80 Prozent. Zwar sinkt die Akzeptanz der Idee der europäischen Chancengleichheit, wenn mit deren Realisierung Kosten verbunden sind, aber fast 50 Prozent der Befragten sind bereit, auch dies zu akzeptieren.

Kann man diese Befunde als Bestätigung der These einer fortgeschrittenen Europäisierung der Chancengleichheit lesen? Hier muss man bei der Deutung etwas vorsichtig sein. Zum einen geben unsere Befragungen nur die Lage zu einem Zeitpunkt (im Jahr 2006) wieder. Wir wissen daher nicht, inwieweit die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger Schwankungen unterliegen, die zum Beispiel durch Ereignisse wie die Wirtschaftskrise 2008/2009 ausgelöst werden. Zum anderen zeigen unsere Erhebungen nur, was die deutschen Befragten über die Chancengleichheit von EU-Ausländern und von türkischen Staatsbürgern denken, nicht aber, inwiefern Polen, Franzosen und Türken umgekehrt ebenfalls überwiegend für die Öffnung ihrer nationalen Sozialräume plädieren. Erst wenn sich herausstellen sollte, dass europäisierte Gleichheitsvorstellungen reziprok in allen europäischen Gesellschaften verankert sind, hätte man einen Hinweis auf eine Vertiefung der gesellschaftlichen Integration Europas auf der Ebene der Bürger. Ob eine solche Wechselseitigkeit vorliegt, kann eine vergleichende Umfrage in vier europäischen Ländern zeigen, die wir derzeit anstellen, deren Ergebnisse aber erst 2010 bzw. 2011 vorliegen werden.[10]

Fußnoten

10.
Vgl. zum Aufbau dieser vergleichenden Befragung Jürgen Gerhards/Holger Lengfeld, Zur Legitimität der Gleichheit aller Bürger der Europäischen Union - Eine komparative Umfrage. Projektantrag. Hagener Arbeitsberichte zur Soziologischen Gegenwartsdiagnose (HASG) 2009, online: www.fernuni-hagen.de/soziologie/sozIV/online_publikationen.html (6. 10. 2009). Die Ergebnisse einer vergleichenden Vorläuferstudie lassen jedoch vermuten, dass die Zustimmungsraten in einigen Ländern der EU deutlich niedriger ausfallen werden. Vgl. J. Gerhards (Anm. 6).

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