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30.10.2009 | Von:
Monika Heupel

Die Gewaltökonomien der "Neuen Kriege"

Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien

Gerade die großen Schwierigkeiten der VN, gewaltsame Konflikte, die über den Handel mit natürlichen Ressourcen finanziert werden, dauerhaft zu beenden, haben ein Bewusstsein für den Bedarf an effektiven Instrumenten zur Schwächung der für die "Neuen Kriege" typischen Gewaltökonomien geschaffen. Doch welche Instrumente stehen Staaten, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und privaten Unternehmen zur Verfügung und wie effektiv sind sie? Grob lassen sich zwei Typen unterscheiden: Auf der einen Seite kurzfristig orientierte Instrumente, die das Ende gewaltsamer Konflikte herbeiführen und Friedensprozesse in der Anfangsphase stabilisieren sollen. Auf der anderen Seite langfristig orientierte Instrumente, die Strukturen schaffen sollen, welche die Entstehung von Gewaltökonomien verhindern und die Transformation von Kriegs- in Friedensökonomien erleichtern können.

Ein häufig angewandtes Instrument des ersten Typs sind militärische Interventionen, um bewaffnete Gruppen aus Ressourcengebieten zu verdrängen. Bei solchen Interventionen sind ganz unterschiedliche Akteure zum Einsatz gekommen. In Kambodscha entsandte die Regierung reguläre Soldaten, um die Waldgebiete entlang der Grenze zu Thailand zurückzuerobern. In Angola beauftragte die Regierung ein privates Sicherheitsunternehmen, die UNITA aus den Diamantengebieten zu vertreiben. In Sierra Leone bemühten sich Peacekeeper der VN, ihre Präsenz in die Diamantengebiete auszudehnen. Und in Liberia wurde Charles Taylors Regime entscheidend geschwächt, als von Guinea und der Elfenbeinküste unterstützte Milizen lukrative Waldgebiete unter ihre Kontrolle brachten. Militärische Interventionen haben sich als durchaus effektive Strategie zur kurzfristigen Schwächung von Gewaltökonomien erwiesen.[15] In der Tat haben sie in mehreren Fallen die Gewaltökonomien bewaffneter Gruppen deutlich schwächen können und Druck auf bewaffnete Gruppen ausgeübt, Kriegshandlungen einzustellen.[16] Zugleich sind militärische Interventionen aber kein Garant für dauerhaften Frieden: Einer Studie von Philippe Le Billon und Eric Nicholls zu Folge herrscht nur in der Hälfte der Fälle, in denen eine militärische Intervention zur Schwächung einer Gewaltökonomie durchgeführt wurde, fünf Jahr nach der Intervention noch immer Frieden.[17]

Ein zweites Instrument ist die Kooptierung bewaffneter Gruppen: Bewaffneten Gruppen wird zugestanden, weiterhin Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zu erzielen, wenn sie die Kriegshandlungen einstellen und sich dazu verpflichten, die Einkünfte nicht für die Ausrüstung von Kampfverbänden zu verwenden. Alternativ wird einzelnen Kommandeuren erlaubt, weiterhin Ressourcen auszubeuten und zu veräußern, wenn sie den bewaffneten Widerstand aufgeben und sich mit ihren Einheiten von der Führung abspalten.[18] Auch dieses Instrument kann kurzfristig Erfolge aufweisen. So ist es zum Beispiel der kambodschanischen Regierung gelungen, die Khmer Rouge zu spalten, indem sie einzelnen Kommandeuren zusicherte, weiterhin den Holzhandel in ihren Gebieten kontrollieren zu dürfen, wenn sie sich von der Führung um Pol Pot lossagten und den bewaffneten Kampf gegen die Regierung einstellten. Allerdings ist die Kooptierung bewaffneter Gruppen nicht nur moralisch fragwürdig - Akteure, die Gewalt anwenden, werden belohnt - sondern birgt auch erhebliche Risiken: Zum einen können entsprechende Zugeständnisse Nachahmer auf den Plan rufen, die sich ebenfalls Rechte auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen sichern wollen. Und zum anderen ist es kaum möglich, ein von der Bevölkerung akzeptiertes System der nachhaltigen Ressourcennutzung aufzubauen, wenn ehemaligen Konfliktparteien Partikularrechte übertragen werden.[19]

Ein Instrument, das in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit erfahren hat, sind multilaterale Sanktionen, die den Handel mit natürlichen Ressourcen aus Konfliktgebieten unterbinden oder zumindest einschränken sollen. Der Sicherheitsrat der VN hat seit den späten 1990er Jahren vermehrt den Handel mit natürlichen Ressourcen untersagt, dessen Erlös von nichtstaatlichen aber auch staatlichen Akteuren für die Finanzierung gewaltsamer Auseinandersetzungen verwendet wird.[20] Bereits Anfang der 1990er Jahre unterstützte er ein Moratorium für den Export von Baumstämmen, das die kambodschanische Übergangsverwaltung erlassen hatte, um die Khmer Rouge zu schwächen.[21] In der Folge erließ er Embargos gegen Diamanten aus Angola[22] und Sierra Leone[23], die nicht mit einem Herkunftszertifikat der jeweiligen Regierung ausgestattet waren, sowie gegen Diamanten aus der Elfenbeinküste[24], um die Gewaltökonomien der UNITA, der RUF und der Forces Nouvelles zu schwächen. Zudem verhängte der Sicherheitsrat ein Embargo gegen Diamanten und Holz aus Liberia, um den liberianischen Präsidenten Charles Taylor dazu zu veranlassen, nicht länger als Zwischenhändler für Diamanten der RUF zu fungieren.[25] Schließlich untersagte der Sicherheitsrat den Import von Essigsäureanhydrid, das für die Weiterverarbeitung von Opium in Heroin benötigt wird, nach Afghanistan, um Druck auf die Taliban auszuüben.[26]

Die Wirksamkeit der Rohstoff-Sanktionen der VN ist bislang durchwachsen. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass Sanktionen vor allem dann einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten können, wenn ihre Implementierung überwacht wird.[27] So konnten zum Beispiel in Angola die Sanktionen gegen unzertifizierte Diamanten dann Wirksamkeit entfalten, als sich das entsprechende VN-Komitee aktiv um ihre Durchsetzung bemühte und Staaten und Individuen, welche sie verletzten, öffentlich beim Namen nannte.[28] Auch Sanktionen sind in erster Linie ein kurzfristig orientiertes Instrument, welches das Ende eines gewaltsamen Konflikts herbeiführen soll. Allerdings deutet etwa die Entwicklung des Friedensprozesses in Liberia darauf hin, dass sie durchaus auch einen Beitrag zur Konsolidierung fragiler Friedensprozesse leisten können. Dort nämlich knüpfte der Sicherheitsrat die Aufhebung des Exportverbots für Holz nach Kriegsende an die Bedingung, dass die neue Regierung Regeln und Verfahren einrichtet, die eine gerechte und nachhaltige Nutzung der Waldbestände ermöglichen.

Transnationale Zertifizierungsregime für den Handel mit natürlichen Ressourcen sind hingegen explizit auf Dauer angelegte Regelsysteme. Das fortgeschrittenste Regime dieser Art ist das 2003 in Kraft getretene Kimberley Process Certification Scheme, das den Handel mit sogenannten Konfliktdiamanten unterbinden soll und von zahlreichen Staaten, NRO und privaten Unternehmen unterstützt wird. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, nur Diamanten zu ex- und importieren, die mit Herkunftszertifikaten nationaler Zertifizierungssysteme ausgestattet sind, die wiederum vereinbarten Mindeststandards entsprechen. Der Kimberley Process hat zweifellos großes Potential, konnte bislang jedoch kaum Erfolge verzeichnen, da die Standards oft nicht durchgesetzt und Verstöße nur in Ausnahmefällen bestraft werden.[29] Ein vergleichbares Zertifizierungsregime für den Handel mit Holz existiert bislang nicht. Allerdings gibt es gemeinnützige private Organisationen wie zum Beispiel den Forest Stewardship Council, der Prinzipien für nachhaltige Waldbewirtschaftung erarbeitet hat, nationale, subnationale und regionale Standards akkreditiert und andere Zertifizierungsagenturen überwacht. Die bisher zertifizierten Wälder befinden sich jedoch vor allem auf der weniger konfliktanfälligen Nordhalbkugel.[30]

Ein weiteres langfristig orientiertes Instrument sind nationale Regelsysteme, die eine gerechte und nachhaltige Ressourcennutzung garantieren. Damit sind Regeln und Verfahren gemeint, welche die breite Bevölkerung angemessen an den Einkünften aus der Nutzung natürlicher Ressourcen beteiligen und Raubbau an der Natur zugunsten kurzfristiger Profite verhindern. Hintergrund ist die Überlegung, dass die Motivation, sich gewaltsam Zugriff zu Ressourcen zu verschaffen, sinken sollte, wenn es auch auf legalem Weg möglich ist, an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu verdienen. Auch wenn sich mittlerweile viele Regierungen rhetorisch verpflichtet haben, solche Regelsysteme aufzubauen, hapert es durchweg an der Umsetzung. In Kambodscha etwa kam die Regierung ihren Zusagen gegenüber internationalen Gebern nicht nach, den illegalen Holzhandel zu unterbinden und die Vergabe neuer Konzessionen auszusetzen;[31] heute schöpfen in erster Linie Regierungsmitglieder und deren Angehörige Gewinne aus dem Holzhandel ab. In Liberia stellt das System zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldbestände, das die Regierung vor drei Jahren auf Druck der VN eingerichtet hat, zweifellos eine Verbesserung dar. Gleichwohl ist auch hier die Bevölkerung noch immer nicht in ausreichendem Maße am Management der Wälder und den Einkünften aus dem Holzhandel beteiligt.[32]

Um Gewaltökonomien zu schwächen, die auf dem Handel mit Drogen basieren, stellen transnationale Zertifizierungsregime und Regelsysteme, die eine nachhaltige und gerechte Ausbeutung der Ressourcen eines Landes garantieren sollen, offensichtlich keine geeigneten Instrumente dar. Vielmehr richten sich - wie zum Beispiel in Afghanistan - zahlreiche Bemühungen darauf, alternative Erwerbsmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung zu schaffen, die für ihren Lebensunterhalt auf den Drogenanbau angewiesen ist. Gerade der Fall Afghanistan führt jedoch auch vor Augen, dass dies äußerst schwierig ist.[33] Denn der Anbau von Drogen wirft mehr Geld ab als der Anbau anderer landwirtschaftlicher Produkte. Außerdem geraten Kleinbauern und -bäuerinnen, die Opium oder Koka anbauen, oft in starke Abhängigkeit von ihren Auftraggebern, so dass sie alternative Angebote häufig nicht wahrnehmen können.

Fußnoten

15.
Vgl. Philippe Le Billon/Eric Nicholls, Ending 'Resource Wars': Revenue Sharing, Economic Sanction or Military Intervention?, in: International Peacekeeping, 14 (2007) 5, S. 613 - 632.
16.
Vgl. M. Heupel (Anm. 14).
17.
Vgl. P. Le Billon/E. Nicholls (Anm. 15).
18.
Vgl. ebd.; M. Heupel (Anm. 14).
19.
Vgl. Karen Ballentine/Heiko Nitzschke: Die Politische Ökonomie von Bürgerkriegen: Welche Lehren für die Politik?, in: Entwicklung und Zusammenarbeit, 44 (2003) 12, S. 452 - 455.
20.
Vgl. David Cortright/George A. Lopez, Sanctions and the Search for Security. Challenges to UN Action, Boulder/CO 2002.
21.
Vgl. VN-Sicherheitsratsresolution 792 (1992).
22.
Vgl. VN-Sicherheitsratsresolution 1173 (1998).
23.
Vgl. VN-Sicherheitsratsresolution 1306 (2000).
24.
Vgl. VN-Sicherheitsratsresolution 1643 (2005).
25.
Vgl. VN-Sicherheitsratsresolutionen 1343 (2001) und 1478 (2003).
26.
Vgl. VN-Sicherheitsratsresolution 1333 (2000).
27.
Vgl. Daniel Strandow, Sanctions and Civil War: Targeted Measures for Conflict Resolution, Uppsala University, Department of Peace and Conflict Research 2006, S. 27, in: www.smartsanctions.se/litera ture/strandow_content060926.pdf (2.9. 2009).
28.
Vgl. David J.R. Angell, The Angola Sanctions Committee, in: David M. Malone (Hrsg.), The UN Security Council: From the Cold War to the 21st Century, Boulder/CO-London 2004, S. 195 - 204.
29.
Vgl. Partnership Africa Canada/Global Witness, Loupe Holes: Illicit Diamonds in the Kimberley Process, Report vom 28.10. 2008, in: www.globalwit ness.org/media_library_detail.php/674/en/loupe_hole s_illicit_diamonds_in_the_kimberley_proc (2.9. 2009).
30.
Vgl. Antonina Ivanova, Linking Sustainability and Security: The Case of Timber Certification, University of Bradford, Department of Peace Studies, Working Paper, (2007) 10, in: www.brad.ac.uk/acad/peace/pu blications/papers/psp10.pdf (2.9. 2009).
31.
Vgl. Global Witness, Deforestation without limits: How the Cambodia government failed to tackle the untouchables, Report vom 1.7. 2002, in: www.global witness.org/media_library_detail.php/84/en/deforesta tion_without_limits (3.9. 2009).
32.
Vgl. Ian Smillie/Alfred Brownell (eds.), Land Grabbing and Land Reform: Diamonds, Rubber and Forests in the New Liberia, Partnership Africa Canada/Association of Environmental Lawyers of Liberia, Occasional Paper, (2007) 17, in: www.pacweb.org/Do cuments/diamonds_KP/17_Liberia-Land-Grabbing-Re form_Jul2007.pdf (3.9. 2009).
33.
Vgl. Vanda Felbab-Brown, Afghanistan: When Counternarcotics Undermines Counterterrorism, in: The Washington Quarterly, 28 (2005) 4, S. 55 - 72.

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