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30.10.2009 | Von:
Michael Brzoska

Bedingungen erfolgreicher Friedenskonsolidierung

Das Konzept des "liberalen Friedens"

Für das in den 1990er Jahren dominante Paradigma der Friedenskonsolidierung ist der Begriff des "liberalen Friedens" geprägt worden.[17] Es ist in vielerlei Hinsicht an der europäischen Integration und der Nachkriegstransformation Deutschlands und Japans orientiert. Zentrale Elemente sind eine demokratische politische Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der allgemeinen Menschenrechte, Marktwirtschaft und Integration in die Weltwirtschaft.

Auch im Konzept des "liberalen Friedens" wird der Beseitigung der Ursachen von Konflikten, der Versöhnung ehemaliger Feinde und der Aufarbeitung der Vergangenheit große Bedeutung für die Stabilität und Intensität von Friedenskonsolidierung beigemessen, aber mit anderer Gewichtung. Zur vorrangigen Aufgabe der Friedenskonsolidierung wird die Transformation und Modernisierung der Gesellschaft - dauerhafter Frieden wird nur von einer umfassenden Umstrukturierung erwartet.

Die weitgehende Transformation von Nachkriegsgesellschaften in Richtung auf das Modell des liberalen Friedens setzt hohe Ansprüche. Gleichwohl erschien dies Anfang der 1990er Jahre nach dem Ende des Kommunismus und inmitten der "dritten" Welle der Demokratisierung angemessen. Francis Fukuyama schrieb in einem viel beachteten Buch vom "Ende der Geschichte" und meinte damit, dass es für die westliche liberale Demokratie keine politisch relevante Alternative mehr gäbe.[18] Es wurde davon ausgegangen, dass auch in Nachkriegsstaaten ein starker gesellschaftlicher Sog in Richtung Demokratie, Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit umfassende Veränderungen einsetzen würde. In der Übergangsphase sollte die internationale Gemeinschaft helfen, diesen durch Demokratisierungshilfe[19], Förderung der Zivilgesellschaft und von Projekten zum Aufbau moderner Verwaltungen und Sicherheitsinstitutionen zu verstärken.

Rasch erwies sich aber, dass dieser vor allem auf die lokalen politischen Kräfte bauende Ansatz nicht die erwarteten Erfolge zeitigte, jedenfalls nicht auf dem hohen Niveau des "liberalen Friedens". Ein Beispiel ist Kambodscha: Hier ist es zwar nach dem Ende der Kämpfe 1991 und dem Abzug der VN-Blauhelmtruppen 1993 nicht wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen, aber dennoch gilt das Land als Problemfall der Friedenskonsolidierung. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit der Ausweitung ihres Aktivitätenspektrums. Aus reinen Blauhelm- wurden immer komplexere Friedensmissionen. Dies hatte zur Folge, dass die Einsätze länger dauerten. Gemessen an Indikatoren des "liberalen Friedens", wie Abwesenheit von Gewalt, wirtschaftliche Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit, waren sie jedoch nicht wesentlich erfolgreicher als weniger umfangreiche Missionen.

Mit der Krise der komplexen Einsätze trat ein Element des Modells des "liberalen Friedens" in den Vordergrund, das in den 1990er Jahren weniger Bedeutung hatte: der Staatsaufbau. Neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nunmehr zunehmend der Aufbau moderner Verwaltung, von Polizei, Justiz und Militär als zentrale Elemente der Friedenskonsolidierung angesehen. Das veränderte Vorgehen externer Akteure zeigt sich besonders in der Umwidmung des Konzeptes der Sicherheitssektorreform. Während Ende der 1990er Jahre die bessere Kontrolle von Militär und Polizei im Mittelpunkt stand, geht es gegenwärtig, wie etwa in Afghanistan, vor allem um die möglichst rasche Ausbildung dieser Kräfte. Diese neueste Wendung innerhalb des liberalen Modells ist eine Reaktion auf die längeren Einsätze externer Akteure in Nachkriegsländern und die gestiegenen Kosten. Ein Gutteil der Verantwortung für erfolgreiche Friedenskonsolidierung, welche die internationale Gemeinschaft mit dem Konzept des "liberalen Friedens" übernommen hatte, gibt sie an die lokalen Akteure zurück.

Fußnoten

17.
Vgl. Roland Paris, Bringing the Leviathan back in: Classical versus contemporary conceptions of the liberal peace, in: International Studies Review, 3 (2006) 8, S. 425 - 440.
18.
Vgl. Francis Fukuyama, The End of History and the Last Man, New York 1992.
19.
Siehe zur Bilanz von Hilfe zu Demokratisierung Jörn Grävingholt/Julia Leininger/Oliver Schlumberger, Demokratieförderung: Quo Vadis?, in: APuZ, (2009) 8, S. 28 - 33.

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