APUZ Dossier Bild

30.10.2009 | Von:
Sibylle Tönnies

Die "Neuen Kriege" und der alte Hobbes

Aporie des Völkerrechts

Es gibt einen weiteren Grund dafür, dass der Begriff "Neue Kriege" so viel Erfolg hatte. Er kam der öffentlichen Meinung nicht nur deshalb entgegen, weil er ihre neue Haltung gegenüber zentralisierter Gewalt legitimierte; er konnte auch ihre veränderte Haltung gegenüber dem Völkerrecht rechtfertigen. Die alten Scharmützel müssen als "Neue Kriege" firmieren, damit die Auflösung der völkerrechtlichen Ordnung, die seit den 1990er Jahren im Gang ist, nicht als solche in Erscheinung tritt.

Den Kern dieser Ordnung bildet das Angriffskriegsverbot. Es wurde im Völkerbund begründet, im Briand-Kellogg-Pakt 1928 gefestigt und 1945 in der UN-Charta bestätigt. In Art. 2 Ziff. 4 der Charta ist die grenzüberschreitende Gewaltanwendung generell verboten, nur zur Verteidigung ist sie noch zulässig.

Das Angriffskriegsverbot ist jedoch in Auflösung begriffen. Schon mit der Bombardierung Belgrads 1999 wurde es missachtet. Auch die schwersten menschenrechtlichen Missstände berechtigen nicht zu einem gewaltsamen Einschreiten. Die sogenannte "humanitäre Intervention" ist nicht gestattet, denn sie widerspricht der Charta ebenso wie der bisher einhelligen völkerrechtlichen Lehrmeinung.[8]

Die Ordnung der Charta hat ein System der "kollektiven Sicherheit" begründet, in dem nur der UN-Sicherheitsrat, und auch nur bei einstimmigem Beschluss seiner ständigen Mitglieder, einen rechtmäßigen Militäreinsatz anordnen darf. Im Falle der massiven Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien war der Sicherheitsrat daran gehindert: Sowohl Russland als auch China drohten mit ihrem Veto. "Wegschauen" wäre die Konsequenz gewesen, hätte man der Charta gehorcht. Die Tatsache, dass die NATO auf eigene Faust gegen Serbien vorging und fast die gesamte Öffentlichkeit dies guthieß - das war das Neue.

Das kam einem Dammbruch gleich, der zur Folge hatte, dass die USA nicht gerügt werden konnten, als sie nach 2001 in ihrem "War against Terror" das Völkerrecht eklatant verletzten.[9] Erst als die Pazifizierung des Irak nicht gelang, erinnerte man sich an die Bestimmung der Charta. Damit konnte die Anerkennung des Angriffskriegsverbots aber nicht wiederhergestellt werden. Vielmehr hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass grenzüberschreitende Militäreinsätze auch dann zulässig sein können, wenn der Sicherheitsrat sie nicht beschlossen hat. In der Diskussion über die "Neuen Kriege" spielt die Tatsache fast gar keine Rolle mehr, dass es den Staaten gemäß dem Völkerrecht untersagt ist, die territoriale Integrität anderer Nationen zu verletzen, um dort geduldete nicht-staatliche Feinde zu bekämpfen. "Die enge Verknüpfung von Deskription und Präskription bei der Definition von Krieg erklärt die dominante Position, die hierbei den Juristen zufällt", sagte Münkler, ohne dass er sich selbst ernsthaft um diese Position kümmern würde.[10]

Als Israel im sogenannten Sommerkrieg gegen die Hisbollah im Libanon vorging, wurde die damit verbundene Völkerrechtsverletzung fast gar nicht gerügt. Die besondere Gefährdung Israels spielt bei der Auflösung des Angriffskriegsverbots eine entscheidende Rolle. Israel sieht sich nicht nur durch "private" Gewalten, sondern auch in ganz konventioneller Weise durch einen Staat bedroht: den Iran, von dem ein nuklearer Angriff ausgehen könnte. Ein (bisher verbotener) Erstschlag gegen den Iran wird vorbereitet - nicht nur militärisch, sondern auch geistig: in unseren Köpfen. Das Bedürfnis, Israel in dieser Lage zu beschützen, hat zu der Erosion des Völkerrechts beigetragen.

Die Erosion des Völkerrechts ist nur auf den ersten Blick ein Unglück. Als Wandlung der Weltordnung steht sie auf der geschichtlichen Tagesordnung; sie ist unvermeidlich. Das gegenwärtige Völkerrechtsordnung leidet nämlich an einem unerträglichen Widerspruch: Die UNO kann Nationen, die sich durch staatliche oder nicht-staatliche Gegner von außen bedroht sehen, nicht schützen. Ihr fehlt eine durchsetzungsfähige militärische Exekutive. Dennoch erwartet sie von den gefährdeten Nationen, ihrem Gesetz - dem Angriffskriegsverbot der Charta - Gehorsam zu leisten. Es fehlt an dem Austausch von Schutz und Gehorsam, der - nach dem Hobbes'schen Theorem - jeder tragfähigen politischen Ordnung zugrunde liegt.[11]

Statt die Neuigkeit von gewissen gewaltsamen Auseinandersetzungen zu behaupten, sollte diese Aporie des Völkerrechts wahrgenommen und der einzig mögliche Ausweg gesucht werden: der Aufbau eines legitimen Welt-Gewaltmonopols.

Fußnoten

8.
Vgl. u.a. Otto Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, Tübingen 1997, 6. Aufl., S. 295. Die "humanitäre Intervention" war - wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit - geächteter als der hegemoniale Angriffskrieg. Vgl. dazu ausführlich Sibylle Tönnies, Cosmopolis Now. Auf dem Weg zum Weltstaat, Hamburg 2002, Kap. VI.
9.
Vgl. Robert Kagan, America's Crisis of Legitimacy, in: Foreign Affairs, 83 (2004) 2, S. 65 - 87.
10.
Herfried Münkler, Krieg, in: Erwägen, Wissen, Ethik (EWE), 19 (2008) 1, S. 27.
11.
In der Erkenntnis dieses Mangels und im Hinweis auf das Hobbes'sche Theorem liegt das Verdienst von Carl Schmitt; vgl. Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, Köln 1954. Schmitt war allerdings nicht wie Hobbes auf die Gewaltmonopolisierung aus, sondern wollte zum "gehegten Krieg" des klassischen Völkerrechts zurückkehren; vgl. dazu Sibylle Tönnies, Ganz oder gar nicht! Carl Schmitt und Afghanistan, in: Welttrends, Nr. 69, November/Dezember 2009, S. 99.

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de