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30.10.2009 | Von:
Sibylle Tönnies

Die "Neuen Kriege" und der alte Hobbes

Fiktion des Gesellschaftsvertrags

Mehr als tausend Gentlemen habe er zum Gehorsam gegenüber Oliver Cromwell überredet, rühmte sich Hobbes. Zu anderen Zeiten hatte er für die Unterwerfung unter den englischen König geworben. Zu Unrecht wird ihm dieses Schwanken als Opportunismus vorgeworfen. Vielmehr wollte er, dass der Englische Bürgerkrieg dadurch endlich ein Ende findet, dass sich die stärkste Macht durchsetzt - in wessen Händen auch immer. Er animierte zur Unterwerfung unter den Stärksten, ohne Rücksicht auf dessen moralische Qualitäten.

Das gelang ihm nicht ohne ein vorsichtiges Taktieren. Zwar machte er deutlich, dass der Leviathan - den zu dulden er aufforderte - die zentralisierte brutale Gewalt darstellt; zur Legitimation der Staatsgründung aber bediente er sich einer verschleiernden, schon im Mittelalter auftauchenden Konstruktion: der des Gesellschaftsvertrags. Dieses Konstrukt hat Kaldor übernommen. Die Vorstellung einer vertraglichen Gründung hilft ihr dabei, wenn sie ihrem " Cosmopolis"-Konzept Legitimität geben will.

Der Vorgang der Gewaltmonopolisierung bestand zwar in Wirklichkeit aus ganz gewöhnlichen Kampfhandlungen: aus Hauen, Stechen und Schießen, aus Töten, Gefangennehmen - und Kapitulieren. Zum Schutz des Ehrgefühls seiner Zeitgenossen konstruierte Hobbes ihn aber als gegenseitigen Vertrag. Die Unterwerfung des Besiegten sei bei genauerem Hinsehen ein Geben und Nehmen. Derjenige nämlich - so sagte er ihnen - der sich der Gewalt des Siegers unterstelle, ihm seine Waffen übergebe und Gehorsam verspreche, erhalte ja im Gegenzug auch etwas zurück - nämlich Schutz. Dieser werde vertraglich gegen Gehorsam ausgetauscht - protection gegen obedience.[13]

Dabei verschwieg Hobbes nicht, dass der Gesellschaftsvertrag keineswegs freiwillig geschlossen werden müsse; er werde begründet, "wenn jemand im Kriege gefangen genommen, oder besiegt, oder seinen Kräften nicht mehr trauend (um den Tod abzuwehren) dem Sieger oder dem Stärkeren verspricht, ihm zu dienen, d.h. alles tun zu wollen, was er befehlen werde. In diesem Kontrakt ist das Gut, das der Besiegte, Schwächere empfängt, das Geschenk seines Lebens; das Gut aber, das er verspricht, ist Dienst und Gehorsam."[14]

Diese das Ehrgefühl schonende Tarnung einer Unterwerfung als Vertrag ist uns vertrauter, als wir auf den ersten Blick annehmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Besatzung Deutschlands durch die westlichen Alliierten als Schutz vor der Sowjetunion aufgefasst und der NATO-Vertrag als Abkommen unter Gleichen konstruiert - und wird bis heute so aufgefasst. Dasselbe geschah, mit weniger Erfolg, im sogenannten Warschauer Pakt.

Die Fiktion des Gesellschaftsvertrags hatte bei Hobbes allerdings nicht nur taktischen Charakter: Sie schafft ein Kriterium, an dem die Richtigkeit einer Verfassung gemessen werden kann.[15] Entscheidend war hierbei die Frage, ob man sie sich als gegenseitigen Vertrag "vorstellen" kann; der Staat ist nur dann legitimer Inhaber der monopolisierten Gewalt, wenn er seinen Bürgern den Schutz, den er ihnen im Austausch für ihren Gehorsam schuldet, auch tatsächlich bietet. So darf der Leviathan - so mächtig Hobbes ihn auch sehen will - niemanden zum Kriegsdienst zwingen. Denn im Krieg ist man schutzlos und kann zu Tode kommen; der Staat kann von seinen Bürgern nicht verlangen, dass sie sich diesem Rückfall in den status naturalis gegen ihren Willen aussetzen.

Weil Hobbes die Staatsgewalt immer im Rahmen des Schutz-Gehorsam-Austausches verstand, kann er nicht als Theoretiker des Totalitarismus angesehen werden. Die Herrschaft der Nationalsozialisten hätte er verdammt, weil ein Teil der Bevölkerung Deutschlands nur zum Gehorsam verpflichtet war, ohne im Gegenzug auch staatlichen Schutz zu genießen. In solchen Fällen bricht der Staat den Gesellschaftsvertrag und Hobbes billigt den Unterworfenen das Recht zum Widerstand zu.

Fußnoten

13.
Hier sei an das oben beschriebene Manko der Vereinten Nationen erinnert.
14.
Thomas Hobbes, De Cive, Kap. VIII; über die Angst als Grundlage des Gesellschaftsvertrags vgl. Andreas Vasilache, Hobbes, der Terrorismus und die Angst in der Weltpolitik, in: WeltTrends, Nr. 51, Sommer 2006, S. 147 - 161.
15.
Vgl. Ferdinand Tönnies, Thomas Hobbes. Leben und Lehre, Stuttgart 1971, S. 224.

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