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8.10.2009 | Von:
Michael Roesler-Graichen

Copyright und Rechtemanagement im Netz

Kampf gegen Piraterie

Angesichts des Ausmaßes, das Internetpiraterie inzwischen angenommen hat, wird der Ruf nach einer Kontrollinstanz, die auch Sanktionen verhängen kann, immer lauter. In Frankreich beauftragte die damalige Kulturministerin Christine Albanel im Jahr 2007 den Chef der Medienkaufhauskette Fnac, Denis Olivennes (heute für die Tageszeitung "Nouvel Observateur" tätig), mit einem Bericht über die Lage der Internetpiraterie in Frankreich.[2] Das im November 2007 vorgelegte Papier enthielt eine Reihe von Empfehlungen, die in eine Gesetzesvorlage einflossen (Loi favorisant la diffusion et la protection de la création sur Internet; später umbenannt in Loi Hadopi). Der Gesetzentwurf sah vor, dass eine staatliche Behörde, die Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet (Hadopi) den Internetverkehr kontrollieren und unerlaubte Downloads melden sollte. Die Behörde hätte demnach illegale Nutzer zunächst per E-Mail verwarnt, bevor sie Sanktionen ausgesprochen hätte: entweder die Verhängung eines Bußgeldes (im Wiederholungsfall) oder die Sperrung des Internetanschlusses (nach der dritten Urheberrechtsverletzung). Doch vor der entscheidenden Lesung des Gesetzes in der Nationalversammlung brachte der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) große Teile der Gesetzesvorlage zu Fall - unter anderem mit dem Argument, dass das Gesetz gegen das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit verstoße. Auch die vorgesehene Kontrollbehörde Hadopi sollte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen erhalten. In der Folge musste der zweite Teil der Loi Hadopi, in dem das Sanktionsverfahren geregelt wird, umgeschrieben werden. In der zuletzt von der Assemblée Nationale verabschiedeten Fassung ist nun vorgesehen, dass nur ein Richter entsprechende Strafmaßnahmen wie eine Internetsperre aussprechen darf.

Inzwischen plant auch die britische Regierung Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz. Ab 2012 sollen Internetpiraten ein Mahnschreiben der Kommunikations-Aufsichtsbehörde Ofcom erhalten, in dem sie über die Ungesetzlichkeit ihres Tuns aufgeklärt werden. In Deutschland ist noch nicht abzusehen, ob man mit gesetzlichen Regelungen, die über das heute bekannte Maß hinausgehen, des Problems Herr zu werden versucht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat es in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode abgelehnt, das Olivennes-Modell auf Deutschland zu übertragen. Ihr Kabinettskollege, Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), sprach sich hingegen im Frühjahr 2009 für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild aus.[3] Neumann kündigte an, eine entsprechende gesetzliche Regelung werde in der neuen Legislaturperiode auf der Agenda stehen. Noch lässt sich nicht vorhersagen, wann sich der neue Bundestag mit dem Thema beschäftigen wird. Eine entsprechende Initiative würde auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband der Buchhändler und Verleger in Deutschland, begrüßen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Alexander Skipis, sagte, an dem in Frankreich praktizierten Warnverfahren "sollte sich die deutsche Politik ein Beispiel nehmen".[4]

Um die Sorgen von Verlagsbranche und Politik zu verstehen, muss man sich nur die Dimension der Piraterie, die vielfach schon den Grad der organisierten Kriminalität erreicht hat, vor Augen führen. Kriminalhauptkommissar Werner Dohr, Kommissionsleiter für den Bereich Computerkriminalität beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, schilderte bei den Buchtagen in Berlin im Juni 2009 plastisch und faktenreich, womit es die Branche heute zu tun hat: Während eine durchschnittliche stationäre Buchhandlung 20 000 bis 60 000 verschiedene Titel anbiete, könne ein illegaler Internet-User an einem Tag 60 000 digitalisierte (oder digitale) Bücher aus dem Internet herunterladen. Bei Hörbüchern dauere es etwas länger: Da könne man nur 200 Titel am Tag herunterladen. Im Netz gibt es laut Dohr bereits zwischen 50 000 und 100 000 Websites mit illegalen Content-Angeboten. Die Angebote seien gut sortiert, man erhalte Detailinformationen und könne Inhalte recherchieren. Der Download-Link werde angezeigt, und 30 Sekunden später habe man das Buch auf seinem Rechner.[5]

Eine andere Frage ist es, ob DRM oder staatliche Kontrollmaßnahmen die Aktivitäten der Filesharing- und One-Click-Hoster-Plattformen überhaupt eindämmen können. Aus Kreisen von Computerexperten und Internetnutzern ist immer wieder das Argument zu hören, dass jede Schutzmaßnahme zu hacken oder zu umgehen sei. Ein effektiver Schutz von Inhalten, zum Beispiel E-Books, sei im Internet nicht durchsetzbar.

Ohnehin ist bei vielen Internetnutzern die Meinung verbreitet, alle Inhalte im Netz müssten in jeder Hinsicht "frei" (also auch kostenlos) verfügbar sein. Vor allem die so genannten Digital Natives, die Vertreter der Generation, die mit dem Internet und mobilen Endgeräten aufgewachsen ist, hält dies für selbstverständlich. Aber auch der Durchschnittsverbraucher tendiert im Netz dazu, sich Inhalte zu beschaffen, die frei und kostenlos zugänglich sind. Auch der "harmlose Familienvater" kann einen Hollywood-Blockbuster "rippen", ohne einen Cent dafür zu bezahlen - und vor allem: ohne die leisesten Gewissensbisse dabei zu empfinden. Die Frage nach der Durchsetzbarkeit von Urheberrechten und dazugehörigen Schutzmaßnahmen hat also ursächlich auch mit dem Schwinden des Rechtsbewusstseins zu tun. Hinzu kommt, dass der Urheberrechtsverstoß im Netz von vielen privaten Nutzern - im Gegensatz zu gewerblichen Raubkopierern, die sehr genau wissen, was sie tun - nicht als Verletzungshandlung wahrgenommen wird: Der Akt des (Raub-)Kopierens ist immateriell, lautlos und unsichtbar (wenn man einmal von digitalen Wasserzeichen absieht) und "nimmt" der Originaldatei nichts "weg". Die elektronische Kopie ist im Unterschied zur physischen Kopie in der Regel ein digitaler Klon, der die gleichen Eigenschaften hat wie die "Mutterdatei".

Die Forderungen nach freiem Zugang zu allen Informationen haben inzwischen auch eine politische Dimension erreicht. In mehreren europäischen Ländern wurden so genannte Piraten-Parteien gegründet, die ein Recht auf ungehinderte Nutzung von Inhalten - und damit auch Büchern - im Netz für sich in Anspruch nehmen und politisch durchsetzen wollen. Bei den Europawahlen am 7. Juni 2009 schaffte die schwedische Piratenpartei (Piratpartiet) auf Anhieb den Sprung ins Europäische Parlament. Bei der Bundestagswahl trat auch die Piratenpartei Deutschland an - und erreichte aus dem Stand einen Stimmenanteil von zwei Prozent.

Fußnoten

2.
Vgl. www.culture.gouv.fr/culture/actualites/index- olivennes231107.htm (5.9. 2009).
3.
Vgl. heise online vom 27.5. 2009: www.heise.de/newsticker/Kulturstaatsminister-macht-sich-fuer- Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen- stark-/meldung/139414 (5.9. 2009).
4.
Boersenblatt.net vom 14.4. 2009: www.boersenblatt.net/316561 (5.9. 2009).
5.
Vgl. Boersenblatt.net vom 18.6. 2009: www.boersenblatt.net/325815 (5.9. 2009).