APUZ Dossier Bild

8.10.2009 | Von:
Michael Roesler-Graichen

Copyright und Rechtemanagement im Netz

Google Book Settlement als Präzedenzfall

Das in den USA 2004 gestartete und inzwischen auch in europäischen Bibliotheken vorangetriebene Digitalisierungsprojekt des Suchmaschinenbetreibers Google - als Google Book Search Library Project bekannt geworden - löste in Europa eine kontroverse Debatte über die Rechtmäßigkeit und die Gefahren einer solchen Initiative aus. Kritik kam nicht nur von den Verlagen, die sich um das Urheberrecht sorgen, sondern auch von Bibliotheken, die befürchten, dass ein Privatunternehmen im Internet das Monopol über digitalisierte Inhalte erlangen könnte. Vor allem der damalige Präsident der französischen Nationalbibliothek, Jean-NoËl Jeanneney, warnte angesichts der Pläne von Google für eine umfassende Volltextsuche im Netz vor einer amerikanischen Kulturhegemonie und plädierte dafür, das europäische Kulturerbe durch ein eigenes Digitalisierungsprojekt - heute als Europeana bekannt - zu sichern.[6]

Das Vorgehen von Google in den USA hat die Skeptiker bestätigt. Google scannte massenhaft Bücher in mehreren Universitätsbibliotheken ein, die noch unter Copyright standen - ohne die Rechteinhaber in aller Welt darüber zu informieren. Im Herbst 2005 strengten der Verlegerverband AAP (Association of American Publishers) und wenig später auch die Schriftstellervereinigung Authors Guild eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung an, die nach jahrelangen Gesprächen mit Google in einen gemeinsamen Vergleich mündete, der am 28. Oktober 2008 dem zuständigen New Yorker Gericht (United States District Court / Southern District of New York) vorgelegt wurde: das so genannte Google Book Settlement, dessen erste Fassung inzwischen verworfen wurde.[7]

Das geplante Settlement sollte zwar nur für die USA gelten, hätte aber weitreichende Konsequenzen für den Umgang mit Urheberrechten weltweit gehabt. Rund die Hälfte der von Google eingescannten sieben Millionen Werke ist nicht englischsprachig, sondern in zahlreichen außeramerikanischen und europäischen Sprachen verfasst - darunter Chinesisch, Französisch, Spanisch, Japanisch, Russisch und eben auch Deutsch. Die Informationsseite zum Settlement ist in 35 Sprachen übersetzt. Der größte Teil der eingescannten Bücher - rund sechs Millionen Titel - fällt auch in den USA unter das Copyright. Darunter sind etwa 100 000 deutschsprachige Bücher, die sich in den Beständen der mit Google kooperierenden US-Bibliotheken befinden.

Der Entwurf eines Vergleichs mit den amerikanischen Verlegern und Autoren kam nur deshalb zustande, weil Google ein entscheidendes Eingeständnis machte: Das Einscannen der urheberrechtlich geschützten Werke und deren Präsentation im Netz stellt eine Verletzung des Urheberrechts dar. Während Werke, deren Urheberrecht abgelaufen war (sogenannte gemeinfreie Titel), von Google im Volltext angezeigt wurden, standen vergriffene, noch geschützte Bücher in kurzen Ausschnitten - so genannten snippets - im Netz. Google stützte sich dabei auf die im US-Copyright bekannte Regelung des Fair use, die es erlaubt, Ausschnitte eines Werks zu Informations- oder Bildungszwecken zu verwenden. Der entscheidende Fehler: Der Suchmaschinenbetreiber hätte im Hinblick auf die Komplexität der mit dem Fair use verbundenen Rechtsmaterie von vornherein die Rechteinhaber um Erlaubnis bitten müssen. So lautet auch eine eindeutige Empfehlung des US Copyright Office vom Mai 2009, die implizit die Diskussion um das Settlement spiegelt.[8]

Google bot in dem Vergleichsentwurf nun den Rechteinhabern an, die sich dem Vergleich anschließen und nicht den Austritt (opt-out) aus der Gruppenklage (class action) erklären, entweder vom Digitalisierungsprojekt berührte Werke aus dem Programm zu nehmen (removal) oder die im Vergleich vorgesehene Entschädigung für den unrechtmäßigen Gebrauch abzugelten. Die Rechteinhaber sollten alle betroffenen, lieferbaren Werke in die eigens von Google eingerichtete Settlement-Datenbank eintragen und bei der noch zu schaffenden Book Rights Registry (BRR) anmelden. Diese von der Verlegervereinigung AAP und der Authors Guild besetzte privatwirtschaftliche Institution, die von Google finanziert wird, soll nicht nur die im Vergleich vorgeschlagene Kompensation in Höhe von 60 US-Dollar pro Titel auszahlen, sondern künftig auch über den Rechtestatus von online zugänglich gemachten Werken Auskunft geben. Dass geistiges Eigentum künftig nur noch dann geschützt sein soll, wenn es in einem Rechteregister eingetragen ist, läuft den Bestimmungen des Urheberrechts, an die auch die USA durch die Teilnahme an der Revidierten Berner Übereinkunft (1908) gebunden sind, zuwider. In Deutschland gilt die 1974 verkündete "Pariser Fassung" der Berner Übereinkunft.[9] Nach europäischem und auch deutschem Verständnis gilt der Schutz geistigen Eigentums ausnahmslos. Eine Anerkennung des Google Book Settlement durch das zuständige US-Gericht würde eine private Urheberrechtsordnung installieren, die weltweite Gültigkeit hätte.

Am 7. Oktober 2009 sollte vor dem District Court of Southern New York die abschließende Anhörung stattfinden (Fairness Hearing), bei welcher der zuständige Richter Denny Chin zu prüfen hatte, ob die drei Grundkriterien eines Vergleichs - fair, adequate und in the best interest of the parties - durch das Settlement erfüllt worden sind. Das Hearing wurde auf Wunsch der Parteien verschoben. Richter Chin setzte stattdessen eine Status Conference an, bei der das weitere Vorhaben geklärt werden sollte. Zahlreiche Interessenverbände, darunter auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels, hatten bis zum Ende der Einspruchsfrist am 8. September 2009 versucht, den Vertragstext durch Einwendungen (Objections) noch zu modifizieren.[10] Auch die Bundesregierung hatte als Nicht-Verfahrensbeteiligte die nach US-Prozessrecht eingeräumte Möglichkeit genutzt, dem Gericht einen "Amicus-curiae"-Brief zu übermitteln, in dem sie das Vorgehen von Google ausdrücklich missbilligt. Einen wesentlichen Kritikpunkt am Buchsuche-Vergleich versuchte Google bereits vor dem Fairness Hearing zu entkräften: Es bot den europäischen Verlagen an, zwei Repräsentanten in die Book Rights Registry zu entsenden, um so die Interessen der europäischen Rechteinhaber wirksam zu vertreten.

Eine überraschende Wendung nahm die Debatte um das Google Book Settlement, nachdem die US-Regierung, vertreten durch das Department of Justice, am 18. September mit einem ausführlichen Schreiben[11] vor Gericht interveniert und dem Vergleichsentwurf in seiner bisherigen Form eine klare Absage erteilt hatte. Das eigentlich nur mit der kartellrechtlichen Prüfung des Settlements befasste Justizministerium vertrat nicht nur die Ansicht, dass der Vertragstext gegen das Kartellrecht verstoße, sondern auch gegen nationales und internationales Urheberrecht. Es teilte zudem die Bedenken der europäischen Rechteinhaber, die sich weder zureichend informiert noch am Verfahren angemessen beteiligt sahen. Das Department of Justice gab den Vergleichsparteien auf, wesentliche Teile des Settlements noch einmal zu überarbeiten. Richter Denny Chin erklärte, die Prüfung eines nicht mehr gültigen Vergleichsentwurfs habe keinen Sinn. Er forderte die Parteien auf, den Buchsuche-Vergleich neu auszuhandeln. Denkbar schien nach Auffassung von Verfahrensbeobachtern auch, dass europäische Rechteinhaber aus dem Vergleich ausgenommen werden könnten und die mit dem Vergleich beschlossenen Regelungen nicht auf europäische Werke angewendet werden dürften.

Fußnoten

6.
Vgl. Jean-Noel Jeanneney, Googles Herausforderung. Für eine europäische Bibliothek, Berlin 2006.
7.
Vgl. www.googlebooksettlement.com (6.9. 2009).
8.
Vgl. www.copyright.gov/fls/fl102.html (6.9. 2009).
9.
Gesetzestext auf der Website des Instituts für Urheber- und Medienrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München: www.urheberrecht.org/law/ normen/urhg/1974 - 07 - 15_1973 - 08 - 17/text (6.9. 2009).
10.
Vgl. www.boersenverein.de/sixcms/media.php/ 976/Google_Objections.pdf (6.9. 2009).
11.
Vgl. http://thepublicindex.org/docs/letters/usa. pdf (22.9.2009)