APUZ Dossier Bild

8.10.2009 | Von:
Michael Roesler-Graichen

Copyright und Rechtemanagement im Netz

Anpassung des Urheberrechts

Dass dem Urheberrecht im Internet eine Zerreißprobe droht, wurde bereits in den 1990er Jahren klar, als über Tauschbörsen massenhaft Musiktitel verbreitet wurden und die Tonträgerindustrie drastische Umsatzeinbrüche zu verkraften hatte. In ähnlicher Weise könnte sich dieser Prozess nun auch bei Büchern (E-Books) und anderen Medien abspielen: Die Nutzer erwarten zunehmend, dass Inhalte kostenlos und frei zugänglich im Internet zur Verfügung stehen - und das aus unterschiedlichen Motiven. Dem entfesselten Verbraucher, der ohne Aufschub alles zur Befriedigung seines Unterhaltungsbedürfnisses genießen will, stehen der Student und der Forscher gegenüber, die es in der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts für selbstverständlich halten, dass sämtliche inhaltlichen Ressourcen im Netz bereitgehalten werden.

Die Open-Access-Bewegung, die sich mit der Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen[12] ihr Manifest gegeben hat und sich im Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft mit der Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004 organisiert hat,[13] ist der sichtbare Ausdruck für diese veränderte Einstellung zum geistigen Eigentum. In den Erklärungen der Forschungsinstitutionen wird eine Modifikation des Urheberrechts gefordert, die vor allem im Hinblick auf digitale Nutzungen eine Ausweitung der Schrankenregelungen zur Folge hat. Mit anderen Worten: Der Geltungsbereich des Urheberrechts soll immer mehr im Interesse von Information, Bildung und Forschung eingeschränkt werden.

In Europa wurde dieser Prozess auf politischer und legislativer Ebene eingeleitet mit der Europäischen Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Info-Doc-Richtlinie).[14] Mit dieser 2001 von den EU-Gremien und dem Europäischen Parlament verabschiedeten Vorgabe für die nationalen Gesetzgebungsorgane war auch der Weg für die Novellierung des deutschen Urheberrechts vorgezeichnet, der sich bisher in zwei Stufen (Erster Korb bzw. Zweiter Korb) vollzogen hat. Vor allem zwei Regelungen, Paragraf 52 a und Paragraf 52 b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG),[15] bereiten seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2008 vielen Verlagen Kopfzerbrechen. Während Paragraf 52 a UrhG die "Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung" - beispielsweise im Intranet einer wissenschaftlichen Einrichtung - in kleinerem Umfang ohne Einverständnis des Rechteinhabers regelt, definiert Paragraf 52 b UrhG, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Werke an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven wiedergegeben werden dürfen. Eine Voraussetzung ist beispielsweise, dass der Wiedergabe eines Lehrbuchs durch eine Bibliothek keine vertragliche Regelung entgegensteht.

In der Praxis hat Paragraf 52 b in den vergangenen Monaten für Zündstoff gesorgt, als die Universitäts- und Landesbibliothek (ULB) Darmstadt zum Zwecke der elektronischen Wiedergabe Lehrbücher aus ihren Beständen einscannte und diese an Leseplätzen zur Verfügung stellte. Zudem erlaubte die Bibliothek ihren Nutzern, digitale Kopien für den persönlichen Gebrauch zu erstellen und auf USB-Sticks abzuspeichern. Der Ulmer Verlag, der von dieser Digitalisierungsaktion betroffen war, klagte und bekam im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main am 13. Mai 2009 teilweise Recht.[16] Die Richter untersagten der Bibliothek, den Nutzern die Möglichkeit zur Vervielfältigung der digitalisierten Lehrbücher zu gewähren, sahen aber in der vorhergehenden Digitalisierung keine Urheberrechtsverletzung. Weil der Ulmer Verlag ein Kriterium für die Anwendung von Paragraf 52 b - nämlich, dass "keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen" - nicht erfüllt sah, ging er wenige Wochen nach der Entscheidung in Berufung.

Im Gegensatz zu den Verlagen treten die deutschen Bibliotheken für eine Ausweitung der Schrankenregelungen im Urheberrecht ein und bewegen sich damit auf der Linie, welche die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, die Luxemburgerin Viviane Reding, vorgegeben hat. Sie plädiert dafür, den "Urheberrechtsrahmen für das digitale Zeitalter fit (zu) machen", und beispielsweise ein Register für vergriffene und verwaiste Werke einzurichten, um deren Digitalisierung zu beschleunigen. Bis zum 15. November 2009 läuft eine öffentliche Konsultation, die unter anderem klären soll, wie digitalisiertes Material den Nutzern EU-weit verfügbar gemacht werden und wie die Zusammenarbeit mit den Verlagen in Bezug auf urheberrechtlich geschütztes Material verbessert werden kann. Ziel der EU-Kommissarin ist es, die bisher 4,6 Millionen Dokumente umfassende europäische digitale Bibliothek Europeana deutlich aufzustocken - vor allem um Buchbestände.[17] Nur auf diesem Weg sei ein Angebot zu schaffen, das mit Googles Buchsuche konkurrieren könne. Nicht auszuschließen ist, dass auch europäische Bibliotheken mit Google in dieser Frage zusammenarbeiten. Die französische Nationalbibliothek führt entsprechende Gespräche mit dem Suchmaschinenanbieter.

Fußnoten

12.
Vgl. www.mpg.de/pdf/openaccess/Berlin Declaration_dt.pdf (6.9. 2009).
13.
Vgl. www.urheberrechtsbuendnis.de/index.html.de (6.9. 2009).
14.
Vgl. www.europa.eu/legislation_summaries/ internal_market/businesses/intellectual_property/l26053_de.htm (6.9. 2009).
15.
Amtlicher Text auf www.bundesrecht.juris.de/ bundesrecht/urhg/gesamt.pdf (6.9. 2009).
16.
Vgl. www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/LG_ Frankfurt_Internet?cid=74d02f95925f9afb90646534fa 22727b (6.9. 2009).
17.
Vgl. www.europa.eu/rapid/pressReleasesAction. do?reference=IP/09/1257&format=HTML&aged= 0&language=DE&guiLanguage=en (6.9. 2009).