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11.9.2009 | Von:
Mehtap Söyler

Der demokratische Reformprozess in der Türkei

Der EU-Beitritt als neue politische Konfliktlinie

Der Rahmen des Politischen wurde in der Türkei in erster Linie vom Kemalismus bestimmt, der in den 1930er Jahren zur Staatsideologie erhoben wurde, sowie von dessen Hauptvertreter, den türkischen Streitkräften. Das Militär hat das demokratische System vier Mal ausgehebelt, wobei es sich stets auf die ihm selbst zugewiesene Rolle als laizistischer "Hüter der kemalistischen Prinzipien" berief: Putsche 1960 und 1980 sowie zwei "unbewaffnete" militärische Interventionen 1971 und 1997 stürzten die jeweiligen Regierungen. Die regelmäßige Einschränkung der effektiven Regierungsgewalt gewählter Repräsentanten durch das Militär ist das gravierendste Defizit des politischen Systems der Türkei und gemäß der Demokratietheorie Kennzeichen einer "Enklavendemokratie".[1]

Das staatszentrierte Projekt zur Modernisierung des Landes - nach dem kemalistischen Nationalstaatsverständnis - schuf zwei zentrale politische Konfliktlinien. Die erste verläuft zwischen traditionell verwurzelter Bevölkerung und ihren gewählten Repräsentanten auf der einen und der kemalistisch-laizistisch eingestellten Bevölkerung sowie den Eliten in Militär, Bürokratie und Parlament auf der anderen Seite. Die zweite Konfliktlinie hat einen ethnischen Charakter und äußert sich in der "Kurdenfrage".

Die Trennung von Staat und Religion ist eine unbestrittene Norm in der Türkei. Gleichwohl wurde der Laizismus von den kemalistischen Eliten zur Verbreitung ihrer Version des Islams instrumentalisiert. Im Unterschied zum Säkularismus bedeutet der türkische Laizismus nicht nur die Trennung der Macht des Staates von ihrer religiösen Rechtfertigung, sondern auch die Kontrolle der religiösen Institutionen und der Öffentlichkeit durch den Staat. Gleichzeitig war der Islam immer ein wichtiger Bestandteil des türkischen Nationalismus. Zur Eindämmung linker Opposition wurde vom Militär nach dem Putsch 1980 die sogenannte "türkisch-islamische Synthese"[2] propagiert, die seither die politische Mitte dominiert. Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass gegenwärtig die regierende konservativ-islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) die politische Mitte und eine Version dieses Diskurses vertritt. Die Opposition bilden die Republikanische Volkspartei (CHP) - die wichtigste Repräsentantin der kemalistischen Eliten im Parlament -, die Nationalistische Aktionspartei (MHP) - eine weitere Vertreterin der "türkisch-islamischen Synthese" - und unabhängige Abgeordnete, von denen die meisten aber der pro-kurdischen Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) angehören.

Die "Kurdenfrage" ist primär auf ein anachronistisches Nationalstaatsverständnis zurückzuführen, das in einer faktisch äußerst multikulturellen Gesellschaft außer den Nicht-Muslimen keine anderen Minderheiten anerkennt. Diese Verweigerungshaltung führte zur politischen und kulturellen Entrechtung der Kurden und fordert vor allem in Gestalt des seit 1984 andauernden bewaffneten Konflikts zwischen den türkischen Streitkräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen hohen Preis.

Seit 1999 ist zu diesen bis dahin dominanten Konfliktlinien die Frage des EU-Beitritts der Türkei hinzugetreten. Dabei decken sich die Lager von Beitrittsgegnern und -befürwortern weitgehend mit denen von Gegnern und Anhängern demokratischer Reformen. Das Pro-EU-Lager wird vertreten durch die Führung der AKP, die pro-kurdische DTP und die liberal gesinnte Zivilgesellschaft. Die Anti-EU-"Koalition" setzt sich aus Vertretern der Kemalisten, der nationalistischen MHP, fundamentalistischen Islamisten und kurdischen Nationalisten zusammen.

Fußnoten

1.
Wolfgang Merkel/Hans-Jürgen Puhle/Aurel Croissant/Claudia Eicher/Peter Thiery (Hrsg.), Defekte Demokratie. Band 1: Theorie, Opladen 2003, S. 71.
2.
Gemäß dieses Diskurses setzen sich das Türkentum und der Islam gegenseitig voraus.