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11.9.2009 | Von:
Mehtap Söyler

Der demokratische Reformprozess in der Türkei

Verlauf des demokratischen Reformprozesses

Die meisten Verfassungsänderungen wurden in der Legislaturperiode von 1999 bis 2002 von einer Dreierkoalition, bestehend aus der Demokratischen Linkspartei (DSP), der Mutterlandspartei (ANAP) und der MHP initiiert. Der Reformschub kam jedoch erst mit der Einparteienregierung der AKP nach der Wahl 2002. Die internationale Unterstützung für den durch die AKP repräsentierten gemäßigten Islam durch die USA und die EU milderte den Widerstand der kemalistischen Eliten gegen die Reformen. Der Reformeifer der AKP wiederum gründet zum einen in dem "aufgeklärten Eigeninteresse", sich durch den EU-Beitritt gegen den Einfluss des Militärs abzusichern, zum anderen in ihrem Bemühen, den Vorwurf zu entkräften, sie befürworte die Scharia.

Nach der Phase intensiver Reformen führten im Wesentlichen fünf Faktoren zu einer Stagnation: die Vorbehalte in der EU gegenüber der Türkei, die Zypern- und die Kurdenfrage, der nachlassende Reformwille der AKP sowie die Staatskrisen. Die Verfassungskrise der EU (2005 bis 2007), die allgemeine Erschöpfung der Aufnahmebereitschaft nach den Osterweiterungen, der in einigen EU-Mitgliedsländern steigende Rechtspopulismus und die seit dem 11. September 2001 wachsende Islamophobie stärkten auf Seiten der EU die Befürworter einer "privilegierten Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft der Türkei.[3] Die in der Erklärung des Europäischen Rats 2004 erwähnte Möglichkeit dauerhafter Maßnahmen gegen die Freizügigkeit türkischer Arbeitskräfte erhärtete den Verdacht, die EU messe die verschiedenen Beitrittskandidaten mit zweierlei Maß. Beitrittskritiker in der Türkei mutmaßen, ihr Land werde selbst dann nicht Vollmitglied werden, wenn sein politisches System den EU-Standards entspreche. Dies hat den Reformprozess stark behindert.

Eine wichtige Rolle spielte zudem das Scheitern der Friedensinitiative der Vereinten Nationen (UN) zur Wiedervereinigung Zyperns trotz der Kooperation des türkisch verwalteten Nordzyperns. Dies führte dazu, dass 2004 allein die griechisch-zyprische Verwaltung als offizielle Vertretung der Inselrepublik Zypern der EU beitrat. Die EU wurde hierdurch faktisch Partei in der Zypernfrage. In der Türkei wuchsen die Ressentiments, als die EU nach dem Beitritt ihre Zusage zum Direkthandel mit Nordzypern nicht einhielt. Im Gegenzug weigerte sich die Türkei, ihre See- und Flughäfen für südzyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, woraufhin die EU 2006 acht Verhandlungskapitel aussetzte.

Die AKP machte sich die aufgeheizte nationalistische Stimmung zu eigen und legte die Reformen auf Eis. Sie sah sich gleichzeitig zunehmend vom Militär in die Defensive gedrängt und durch zwei Staatskrisen in ihrer Existenz bedroht. Vor der Präsidentschaftswahl im April 2007 wurde der AKP in einem Memorandum auf der Internetseite des Generalstabs vorgeworfen, heimlich eine islamistische Agenda zu verfolgen, was als Putschdrohung aufgefasst werden musste. Damit sprach sich die Militärführung offen gegen den Kandidaten der AKP, Abdullah Gül, aus. Daraufhin erklärte das Verfassungsgericht die erste Präsidentschaftswahlrunde für ungültig. Der Erdrutschsieg der AKP (46,6 Prozent der Wählerstimmen) in der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli 2007 kam einer Verurteilung dieses Memorandums durch die Bevölkerung gleich und ebnete den Weg zu Güls Präsidentschaft.

Die nationalistische Stimmung in der Türkei wurde ferner durch den eskalierenden Konflikt mit der PKK geschürt und erreichte ihren Höhepunkt, als die türkische Armee Ende 2007 im Grenzgebiet zur autonomen Region Kurdistan im Nordirak PKK-Stellungen bombardierte. Die zweite Staatskrise folgte, als das Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die AKP im März 2008 annahm. Dieser wurde letztendlich abgelehnt, gleichwohl sah das Gericht in der Partei ein "Zentrum anti-säkularer Strömungen".

Die Unterstützung des EU-Beitritts ist in der türkischen Bevölkerung seit 2004 von 71 Prozent auf 42 Prozent gesunken.[4] Allerdings bedeutet dies nicht zwingend einen dauerhaften Einstellungswandel. Wie die Osterweiterungen gezeigt haben, steigt die EU-Skepsis generell während eines Beitrittsprozesses, sinkt aber wieder nach dessen Vollendung.

Fußnoten

3.
Vgl. Ziya Öni?, Turkey-EU Relations: Beyond the Current Stalemate, in: Insight Turkey, 10 (2008) 4, S. 35 - 50.
4.
Vgl. Eurobarometer 70, Länderreport Türkei (2008), siehe: http://ec.europa.eu/public_ opinion/archives/eb/eb70/eb70_tr_nat.pdf (15.6. 2009).