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11.9.2009 | Von:
Mehtap Söyler

Der demokratische Reformprozess in der Türkei

Demokratische Kontrolle des Militärs

Ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zum EU-Beitritt stellt die mangelnde zivile Kontrolle des Militärs dar. Sie beeinträchtigt neben der effektiven Regierungsgewalt auch die horizontale Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, beziehungsweise die checks and balances. Die Machtfülle des Militärs bedingt eine janusköpfige Struktur der Staatsgewalten. Die Existenz des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) spaltet Legislative und Exekutive in einen militärischen und einen demokratisch-repräsentativen Teil, weil dessen Beschlüsse die Gesetzgebung und die Regierung beeinflussen. Der MGK setzt sich zusammen aus dem Staatspräsidenten, Teilen der Exekutive, dem Generalstabschef und den Kommandeuren der Streitkräfte. Das siebte Harmonisierungspaket von 2003 brach ein Tabu, indem das Militär erstmals umfangreichen rechtlichen Einschränkungen unterworfen wurde. Der MGK ist nunmehr lediglich ein Beratungsgremium, dessen Generalsekretär über keine weitreichenden Exekutivbefugnisse mehr verfügt. Faktisch bestimmt aber die Militärführung trotz der Mehrheit der zivilen Stimmen im MGK nach wie vor die Tagesordnung, allerdings nun primär über den Obersten Militärrat (YAŞ) und vermehrte öffentliche Äußerungen und Briefings. Die Militärausgaben unterliegen weiterhin nicht der parlamentarischen Kontrolle. So werden beispielsweise die Waffenkäufe des weltweit viertgrößten Waffenimporteurs nicht im Parlament diskutiert. Auch der Rechnungshof kann die Finanzen des Militärs nach wie vor nicht prüfen, solange das entsprechende Gesetz, dessen Vorlage seit 2005 existiert, nicht verabschiedet wird.

Die unklare Kompetenzverteilung zwischen der Polizei und der paramilitärischen Gendarmerie bedingt darüber hinaus eine Militarisierung der inneren Sicherheit. Die Gendarmerie ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in ländlichen Gebieten - 92 Prozent der Landesfläche - zuständig, in denen die Polizei nicht vertreten ist. Offiziell dem Innenministerium unterstellt, ist sie in der Praxis dem Generalstab gegenüber verantwortlich.

Der janusköpfige Charakter der Judikative schließlich ergibt sich aus der Doppelstruktur von Zivil- und Militärgerichten, gegen die im Zuge der Reformen angegangen wurde. So wurden 2004 zunächst die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft, denen zivile und militärische Richter vorsaßen. Seit 2006 können Zivilpersonen nur noch in Ausnahmefällen vor Militärgerichte gestellt werden. Ein entscheidender Schritt zur Aufhebung der gerichtlichen Immunität des Militärs war die diesjährige Änderung im Strafprozessrecht, wonach Zivilgerichte nunmehr über militärisches Personal urteilen können. Bislang waren ausschließlich Militärgerichte zuständig, ganz gleich, ob es sich um eine zivile Straftat handelte oder nicht.