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11.9.2009 | Von:
Mehtap Söyler

Der demokratische Reformprozess in der Türkei

"Staat im Staate"

Beim "Staat im Staate" handelt es sich um ein halbformelles kriminelles Netzwerk inner- und außerhalb der staatlichen Institutionen. Die formelle oder informelle Verkündung eines "Ausnahmezustands"[5] begünstigt die Herausbildung einer Herrschaftsstruktur, wie sie der "Staat im Staate" darstellt. Die Legitimität staatlicher Autorität wird allein von deren Fähigkeit abhängig gemacht, Sicherheit und Souveränität des Staates zu gewährleisten. Insbesondere die Kompetenzbereiche des Sicherheitspersonals werden radikal erweitert. Sie genießen juristische Immunität, was den Weg für Verbindungen zu illegalen Organisationen ebnet, die durch gezielte Terroranschläge versuchen, das politische Geschehen in ihrem Sinne zu beeinflussen oder die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Der "Staat im Staate" steht heute in einer symbiotischen Beziehung zum organisierten Verbrechen und zu bewaffneten Konflikten. Teile des Sicherheitssektors, der Staatsgewalten, der Mafia, der Medien und der Wirtschaft sind in seine Strukturen integriert. Dadurch perpetuiert sich der Ausnahmezustand und ein politisches System bildet sich heraus, in dem sich der "Staat im Staate" zu dem Staat selbst transformiert, also formelle und informelle Herrschaft nicht mehr klar zu unterscheiden sind. Dies wirkt sich auf das gesamte politische System aus: Die Rechtsstaatlichkeit wird ausgehöhlt. Hieraus resultiert eine wachsende Diskrepanz zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit.

Um sich ein klares Bild von dieser Struktur machen zu können, muss man sich ihre Entstehungsgeschichte vergegenwärtigen. Der "tiefe Staat" (derin devlet), wie der türkische "Staat im Staate" auch genannt wird, entstand nach dem NATO-Beitritt der Türkei 1952 zunächst als Teil des Militärs. Unter dem Namen "Gladio" existieren derartige Netzwerke auch in anderen NATO-Staaten als "Stay-behind"-Organisationen im Sicherheitssektor, um die "kommunistische Gefahr" zu bekämpfen. Allmählich verselbständigten sich diese Organisationen jedoch und versuchten, ihre Interessen mit Terrorakten durchzusetzen. Ihre Existenz war daher zunehmend schwieriger politisch zu rechtfertigen, weshalb sie nach dem Ende des Kalten Krieges in allen NATO-Mitgliedstaaten außer eben der Türkei aufgelöst wurden. Hier verhinderten dies der besondere Status des türkischen Militärs als zweitgrößte Armee der NATO und sein Kampf gegen die PKK. Der "tiefe Staat" konnte seine Macht sogar noch ausbauen, nachdem 1987 der Ausnahmezustand in den kurdisch bevölkerten Provinzen in der Ost- und Südosttürkei verhängt worden war.

Die Skandale von Susurluk 1996 und Semdinli 2005 haben den "Staat im Staate" ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.[6] Die Verwicklung des Gendarmerie-Geheimdienstes JITEM, dessen Existenz das Militär bis heute leugnet, wurde mehrmals nachgewiesen.[7] Der JITEM kann somit als "Hauptquartier" des "tiefen Staats" gelten. Der türkische Menschenrechtsverein IHD schätzt, dass der JITEM zwischen 1989 und 2008 an etwa 5000 unaufgeklärten Morden an Journalisten, Menschenrechtlern, Intellektuellen und politischen Aktivisten beteiligt war und für das Verschwinden von etwa 1500 Personen verantwortlich ist.[8] Die Zivilgerichte eröffneten in solchen Fällen kein Verfahren oder übergaben es an ein Militärgericht, wo es stets im Sande verlief.

Erst nachdem durch die Reformen die Kompetenzen des Militärs beschnitten und mit der Gründung der autonomen Region Kurdistan im Nordirak eine politische Lösung der "Kurdenfrage" drängender wurde, konnten die hohen Funktionäre des "tiefen Staats" teilweise enttarnt werden - im Wesentlichen durch den sogenannten "Ergenekon"-Prozess. Seit 2008 wird gegen ehemalige hochrangige Mitglieder des Militärs (darunter auch ein Gründer des JITEM) und der Antiterroreinheiten der Polizei, Mafiabosse, Politiker, Journalisten und Unternehmer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation namens "Ergenekon" ermittelt. Damit stehen zum ersten Mal in der Geschichte der Republik ehemalige Vier-Sterne-Generäle wegen mutmaßlicher Putschplanung (zwischen 2003 und 2004) vor Gericht.[9] "Ergenekon" hatte sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand zum Ziel gesetzt, politische Morde zu verüben sowie günstige Voraussetzungen für einen Sturz der AKP-Regierung zu schaffen.

Auffälligerweise wurden Mitglieder des "Staats im Staate" aus früheren Regierungen und dem Parlament bisher nicht in die Ermittlungen einbezogen. Zudem hat das Parlament bisher keine Untersuchung über die Organisation eingeleitet oder die juristische Immunität der Abgeordneten in Frage gestellt. Ebenso diskreditieren Ungereimtheiten in der Anklageschrift und die lange Inhaftierung der Angeklagten das Verfahren. Dennoch ist der Prozess wichtig für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Im Zuge des Verfahrens wurde die gerichtliche Immunität der Militärs aufgehoben, was entscheidend für die Auflösung des "tiefen Staats" ist. Der "Ergenekon"-Prozess kann Auslöser für weitere Reformen sein.

Fußnoten

5.
Zum Ausnahmezustand vgl. Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, München-Leipzig 1930; Giorgio Agamben, State of Exception, Chicago 2005. Zur Analyse der Türkei vgl. Mithat Sancar, Yasallik ve Me?ruluk Geriliminde Hukuk Devleti, in: Birikim, (1998) 116, S. 36 - 44.
6.
Der Autounfall bei Susurluk 1996, bei dem ein Schwerverbrecher und ein hochrangiger Polizeichef im selben Wagen starben und ein Abgeordneter der damals an der Regierung beteiligten Partei des Rechten Weges (DYP) verletzt wurde sowie der Anschlag auf einen Buchladen 2005 in S, emdinli belegten die Verflechtung von Teilen des Staates, des Sicherheitssektors und der organisierten Kriminalität.
7.
Vgl. Susurluk-Bericht von Kutlu Savas, , Sonderberichterstatter des Ministerpräsidialamtes, in: http://akgul.bilkent.edu.tr/Dava/susurluk/ (8.7. 2009); Bericht und Protokolle der Susurluk-Kommission des türkischen Parlaments; Veli Özdemir, Ifade Tutanaklari, TBMM Komisyon Raporu'na Muhalefet S, erhleri ile Birlikte, Susurluk Belgeleri, Istanbul, 1997. Beide Berichte verweisen auf die Verwicklung der damaligen Premierministerin Tansu Çiller und des Innenministers Mehmet A?ar sowie mehrerer Parlamentarier und des JITEM. Gründlichere Untersuchungen der Kommission wurden von der damaligen Regierung verhindert. Zum "Staat im Staate" vgl. Do?an Yurdakul/Soner Yalçin, Reis. Gladio'nun Türk Tetikçisi, Ankara 1997.
8.
Vgl. Insan Haklari Derne?i (IHD) [Menschenrechtsverein], in: www.ihd.org.tr (15.6. 2009).
9.
Die Anklage basiert auf dem Tagebuch des ehemaligen Marine-Admirals Özden Örnek; vgl. Darbe Günlükleri, in: Nokta vom 29.3. 2007.