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11.9.2009 | Von:
Mehtap Söyler

Der demokratische Reformprozess in der Türkei

Die "Kurdenfrage"

In der "Kurdenfrage" deuteten die Reformen zunächst auf einen Wechsel von einer Verweigerungs- zu einer auf Bürgerrechten basierenden Politik hin. Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Lehre und Ausbildung in kurdischer Sprache wurden 2002 und 2003 gesetzlich ermöglicht. Bürokratische Hürden haben die Umsetzung aber lange verzögert und gewissermaßen verhindert. Im Einklang mit der nationalistischen Stimmung im Land brach die AKP den pluralistischen Bürgerschaftsdiskurs über die "Zugehörigkeit zur Türkei" (Türkiyelilik) ab. Der erneute Umschwung kam Ende 2008 mit der Gründung des staatlichen Fernsehsenders TRT 6, der in kurdischer Sprache sendet. Im Sommer 2009 startete die Erdoğan-Regierung dann eine Initiative namens "kurdische Öffnung", über deren Inhalt noch nichts bekannt ist, die aber dennoch eine breite öffentliche Diskussion über die Lösung der "Kurdenfrage" auslöste. Im Gegensatz zu früheren Initiativen wird diese auch vom MGK unterstützt, ein Indiz für die Schwächung der Ergenekon-Unterstützer im Militär. Im Parlament fand das Vorhaben die Unterstützung der DTP, stieß jedoch bei CHP und MHP auf Widerstand.

Ein akutes Problem ist die prekäre Situation der von den türkischen Sicherheitskräften aus ihren Dörfern vertriebenen, hauptsächlich kurdischen Bauern, die es abgelehnt hatten, als paramilitärische "Dorfschützer" gegen die PKK vorzugehen.[10] Im Rahmen der Rückkehrpolitik verabschiedete die Regierung zwar 2004 ein Gesetz für Ausgleichszahlungen. Doch werden die Entschädigungen willkürlich errechnet. Zudem stellen die Tausenden "Dorfschützer", die trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands 2002 weiterhin aktiv sind, eine Bedrohung für die Rückkehrer dar.

Fußnoten

10.
Im Rahmen des Workshops "Support to the Development of an Internally Displaced Persons Programme in Turkey Project" am 23.2. 2006 in Ankara gab Bekir Sitki Da? vom Innenministerium die Zahl der Binnenvertriebenen mit 358 355 an. Laut der Befragung der Hacettepe-Universität sind es zwischen 953 680 und 1 201 200, vgl. www.internal-displacement.org; nach IHD sind es zwischen drei und vier Millionen, vgl. www.ihd.org.tr (24.7. 2009).