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11.9.2009 | Von:
Mehtap Söyler

Der demokratische Reformprozess in der Türkei

Menschen- und Minderheitenrechte

Die Abschaffung der Todesstrafe zählt zu den großen Fortschritten in der türkischen Menschenrechtspolitik. Im Ergebnis kritisch zu bewerten ist dagegen die von der AKP angekündigte "Null-Toleranz"-Politik gegenüber Folter. Zwar wurden die Strafen für Folterer erhöht und allen Häftlingen das Recht auf einen Anwalt zugesprochen. Auch die Zahl der Folterungen und Misshandlungen ist im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich gesunken. Seit 2007 haben aber Folter und Misshandlungen durch Polizisten wieder zugenommen - trotz der Unterzeichnung des Fakultativprotokolls der UN-Konvention gegen Folter.[11]

Änderungen im Antiterror-Gesetz 2006 machten viele Verbesserungen im Bereich der Meinungsfreiheit zunichte, die durch Reformen im Straf- und Presserecht erzielt worden waren. Ein Symbol für bestehende Einschränkungen ist der Paragraph 301 des Strafgesetzbuches, der seit 2008 zwar nicht mehr die "Verunglimpfung des Türkentums" aber immer noch eine interpretationsoffene "Beleidigung der türkischen Nation" verbietet.

Die Frauenrechte wurden dadurch gestärkt, dass das neue Strafgesetzbuch von 2005 unter anderem keine Strafmilderungen mehr für "Ehrenmorde" vorsieht und Gewalt gegen Frauen härter bestraft. Jedoch kollidiert die Umsetzung der Gesetze mit patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen und Widerständen bei den staatlichen Behörden sowie den Sicherheitskräften.

Ziel vielfacher Kritik ist der türkische Laizismus, der nicht unparteiisch, sondern zugunsten der sunnitischen Muslime voreingenommen ist. Das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet), die staatliche Religionsbehörde, vertritt nicht die Interessen von Nicht-Muslimen und Aleviten. Das neue Stiftungsgesetz von 2008 lässt wichtige Eigentumsfragen von Nicht-Muslimen, die Rechtsstellung nicht-sunnitischer Religionsgemeinschaften sowie die Ausbildung ihrer Geistlichen weitgehend ungeklärt.

Fußnoten

11.
Vgl. Human Rights Watch, World Report 2009, in: www.hrw.org/en/world-report/2009/turkey (8.7. 2009).