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11.9.2009 | Von:
Mehtap Söyler

Der demokratische Reformprozess in der Türkei

Ausblick

Nachdem 2005 die Reformen in der Türkei zum Stillstand gekommen waren, sorgte die Aufdeckung der Machenschaften des "tiefen Staats" im Rahmen des "Ergenekon"-Prozesses 2008 für neuen Schwung. Seit 2009 ist nun auch das Militärpersonal der Gerichtsbarkeit von Zivilgerichten unterworfen. Ein großer Schritt in Richtung Demokratisierung könnte die von der AKP im Wahlkampf 2007 versprochene neue Verfassung sein.

Gemäß der bekannten Indizes hat sich der Demokratisierungsgrad in der Türkei seit 1999 deutlich erhöht.[12] Mängel und Rückschläge beeinträchtigen aber die Gesamtbilanz der Reformbemühungen und behindern den weiteren Ausbau der Demokratie. Insbesondere Reformen hinsichtlich der Menschenrechte betreffen auch den "tiefen Staat". Dessen systematische Bekämpfung erhält somit ein besonderes Gewicht bei der Umsetzung der Reformen. Es fehlt jedoch ausreichende finanzielle Unterstützung der EU für deren Umsetzung.

Bezüglich der Frage nach der Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien" ist zu unterstreichen, dass diesen kein objektiver Maßstab zugrunde liegt, sondern diese höchst subjektiv interpretiert werden können. Die Türkei ist zwar derzeit keine vollwertige liberale Demokratie, sondern weist Eigenschaften einer entkräfteten "Enklavendemokratie" auf, aber ihre demokratischen Qualitäten entsprechen annähernd denen der neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien. Dies ist ein interessanter Tatbestand, wenn man deren demokratisches Konsolidierungsniveau als Kriterium für die Beitrittsfähigkeit eines Landes ansieht.

Fußnoten

12.
Vgl. Country Report Turkey, in: www.freedomhouse.org; Ländergutachten Türkei, in: www.bertelsmann-transformation-index.de/28.0.html (15.6. 2009).