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11.9.2009 | Von:
Şahin Alpay

Die politische Rolle des Militärs in der Türkei

Entwicklung

Diese Bevormundung zeigte sich noch deutlicher in den militärischen Interventionen, von denen die erste im Mai 1960 stattfand. Eine Militärjunta putschte sich an die Macht, nachdem sie der regierenden Demokratischen Partei (DP) vorgeworfen hatte, die Rechte der Opposition eingeschränkt und die Religion missbraucht zu haben, um zusätzlich Wählerstimmen zu gewinnen. Die Junta löste das Parlament auf, erklärte die Regierungspartei für illegal, ließ deren führende Politiker verhaften und den Ministerpräsidenten Adnan Menderes zusammen mit dem Außen- und dem Finanzminister nach einem skandalösen Gerichtsverfahren hinrichten. Die unter militärischer Kontrolle verabschiedete Verfassung, die durch ein Referendum im Jahre 1961 bestätigt wurde, führte zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Garantien für Grundrechte und -freiheiten ein. Sie begründete den Nationalen Sicherheitsrat (MGK), in dem militärische und zivile Führungspersönlichkeiten zusammenarbeiten. Der MGK wurde durch Verfassungszusätze mit immer weitreichenderen Befugnissen betraut, welche die gesetzliche Basis für die noch folgenden Interventionen legten. Der Generalstab der türkischen Streitkräfte wurde ermächtigt, über die Verteidigungspolitik und die innere Sicherheit zu bestimmen und das Militärbudget, die Beschaffung nachrichtendienstlicher Informationen und alle Beförderungen zu kontrollieren.

Die zweite Militärintervention 1971 war die Antwort auf den gescheiterten Putschversuch einer linksgerichteten Junta aus Militärs und Zivilisten, die ein "revolutionäres" Einparteiensystem errichten, die Industrien verstaatlichen und die Türkei aus dem westlichen Bündnis lösen wollte. Das militärische Oberkommando erzwang den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel und drängte das Parlament, eine technokratische Regierung einzusetzen. Bevor die Macht durch Wahlen Ende des Jahres 1973 wieder in die Hände von Politikern gelangte, erzwang das Militär verfassungsrechtliche Änderungen, welche den MGK berechtigten, der Regierung politische Empfehlungen zu geben.

Die bewaffneten Zusammenstöße zwischen den ultralinken und rechtsgerichteten Gruppierungen, die das Land 1980 an den Rand eines Bürgerkriegs brachten, und die Unfähigkeit der Politiker, die eskalierende Gewalt zu kontrollieren, dienten als Rechtfertigung für die dritte Militärintervention. Das militärische Oberkommando der türkischen Streitkräfte übernahm die Macht, löste das Parlament auf, verbot alle politischen Parteien und verbannte führende Politiker für zehn Jahre aus der Politik. Das militärische Oberkommando führte das Land nahezu drei Jahre lang, bevor es die Macht im Jahre 1983 wieder an eine gewählte Regierung übergab. Es hatte zudem den Vorsitz bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche die Stellung des MGK auf Kosten der zivilen Behörden ausbaute und 1982 durch ein Referendum angenommen wurde.

Die Militärinterventionen der Jahre 1960, 1971 und 1980 waren zwar alle nur von relativ kurzer Dauer, das Militär verstand es aber bei jeder dieser Gelegenheiten, seine Position als übergeordnete Schutzmacht auszubauen.[6] Dem Militär wurde "politische Autonomie" eingeräumt, welche ihm ermöglichte, sich außerhalb der verfassungsrechtlichen Autorität demokratisch gewählter Regierungen zu bewegen.[7] Die Verfassung des Jahres 1982 und die Verabschiedung von nahezu 600 neuen Gesetzen durch das Militärregime erweiterten die Machtbefugnisse des MGK derart, dass der türkische Staat die Eigenschaften eines "Nationalen Sicherheitsstaates" annahm.

Über die Institution des MGK erlangte das Militär höchste politische Autorität. Erstes Ziel des Staates war die Verteidigung des Landes gegen äußere und innere Feinde, das heißt Kommunisten, Islamisten und kurdische Nationalisten. Alle zu deren Bekämpfung und Kontrolle eingesetzten Mittel wurden als legitim angesehen. Nicht öffentlich ausgearbeitete Gesetze, die durch verdeckte Kanäle und geheime Aktivitäten Anwendung fanden, wurden mit der vermeintlichen Bedrohung der "nationalen Sicherheit" gerechtfertigt. Derartige illegale und verdeckte staatliche Aktivitäten wurden in den 1990er Jahren unter dem Namen "tiefer Staat" bekannt.

Der "Nationale Sicherheitsstaat" wandte sich vor allem gegen den von der Arbeiterpartei Kurdistans PKK geführten kurdischen Aufstand, der 1984 ausbrach. Die PKK vertrat eine marxistisch-leninistische und separatistische Auffassung und vereinte eine Guerilla-Kriegsführung gegen die türkischen Sicherheitskräfte mit Terrorismus gegen Zivilisten. Im Gegenzug töteten Banden aus verurteilten Verbrechern mit Verbindungen zu Sicherheitskräften und geheimdienstlichen Organisationen eine nicht bekannte Zahl von Personen, die verdächtigt wurden, die PKK in einer irgendeiner Weise zu unterstützen. Der Sicherheitsstaat verhinderte darüber hinaus politische Lösungen der kurdischen Frage, die insbesondere die Anerkennung der Persönlichkeitsrechte der kurdischen Bürger erforderten.

Die Existenz eines "tiefen Staates", bzw. eines "Staates im Staat" wurde im November 1996 durch den "Susurluk-Unfall" enthüllt. Bei einem Autounfall in der Nähe der Stadt Susurluk im Westen der Türkei, kamen ein Polizeichef, ein von Interpol gesuchter Berufskiller mit Diplomaten-Ausweis und dessen Freundin ums Leben; ein kurdischer Stammesfürst und ein Parlamentsmitglied einer Regierungspartei wurden dabei verletzt. Im Kofferraum des Wagens wurde eine Tasche voll US-Dollar, eine Kiste mit Waffen, Munition und Schalldämpfer sowie eine Menge Kokain gefunden.

Der Unfall löste eine Bürgerrechtsbewegung aus, welche die damalige Regierung unter Necmettin Erbakan von der islamistischen Wohlfahrtspartei erfolglos aufforderte, gegen den "tiefen Staat" und die gravierende Korruption vorzugehen. Das Militär ergriff die Gelegenheit und wendete die Kampagne gegen die Regierung, der sie in hohem Maße misstraute. Es stellte der Regierung ein Ultimatum und verlangte Maßnahmen gegen die angeblich immer stärker werdende Bedrohung des säkularen Staates. So erzwang es im Juni 1997 den Rücktritt der Regierung Erbakan, wobei man heute von einem postmodernen Putsch, einer Art "sanftem Putsch" spricht. Damit wurde die These Ümit Cizres, einer der angesehensten Sachverständigen der zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei, bestätigt: "The constitution of 1982 entrenched the military's veto power in the political system to such an extent that it has made crude military intervention into politics redundant."[8]

Die Türkei stellte sich am Ende des Kalten Krieges somit als halbliberale "Quasi-Demokratie" dar, in der das Militär die Kontrolle innehatte und eine Staatsideologie vorherrschte, die sie in zunehmendem Widerspruch zu den westlichen Demokratien stellte. Trotz alledem gab es seit Anfang der 1980er Jahre sozioökonomische Entwicklungen, die auf einen Wandel des Landes von einer durch Staatseliten unter Führung des Militärs bevormundeten und geleiteten Demokratie zu einer konsolidierten "liberalen" Demokratie hinwirkten. Eine treibende Kraft war hier die Wirtschaft, die sich immer stärker mit der Weltwirtschaft und insbesondere mit der EU-Wirtschaft - im Zuge der 1995 eingeführten Zollunion mit Europa - verzahnte. Zudem stellte der liberale, kritische Diskurs der Intellektuellen die Bevormundung der Demokratie zunehmend in Frage. Den möglicherweise größten Ausschlag gab jedoch der Beitrittsprozess zur EU, der 1999 begann.[9]

Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU vereinte die türkische Gesellschaft in bisher ungekanntem Maße und löste einen starken Schub für wirtschaftliche und politische Veränderungen aus. Säkularisten, Islamisten, Kurden und Aleviten, sie alle hielten eine mögliche EU-Mitgliedschaft für die beste Garantie im Kampf gegen ihre jeweiligen Gegner. Durch die Gefangennahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan im Februar 1999 und die einseitige Erklärung der PKK, einen Waffenstillstand einzuhalten, der bis zum Sommer 2004 anhalten sollte, entstand ein Reformklima. Die zwischen 2001 und 2004 realisierten Reformen zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien brachten wichtige Veränderungen auch im Bereich der zivil-militärischen Beziehungen mit sich.

Die europäische Perspektive stürzte die Militärs in ein Dilemma: Das Ziel der Reformen "Atatürks" war es gewesen, die Türkei zu einem modernen, westlichen Staat zu machen. Im Jahre 1999 bedeutete dies einen Beitritt zur EU. Dies erforderte allerdings die radikale Reform einiger Grundpfeiler des kemalistischen Staates, unter anderem den Rückzug des Militärs aus der Politik. Die Militärführung fürchtete, das Land könne auseinanderfallen oder sich ein islamistischer Staat etablieren.[10] Als die ehemalige islamistische, jetzt "konservativ-demokratische" Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nach der Wahl im November 2002 die Macht übernahm, verschärften sich die Spannungen zwischen der Militärführung und der Zivilregierung.

Die Position der Militärs zur Frage des EU-Beitritts der Türkei wurde wohl am Besten in einem Artikel wiedergegeben, in dem dargelegt wird, dass die EU-Reformen "nach einer wirklichen Revolution in der Denkweise der Militärführung" verlangten.[11] Auch wenn es aufgrund eines verbreiteten Misstrauens unter den Mitgliedern des Offizierskorps in Bezug auf das Verhältnis der Regierung zum kemalistischen Säkularismus zu Spannungen kam, unterstützte das Militär unter dem Kommando des Generals Hilmi Özkök (Generalstabschef von 2002 bis 2006) die EU-Reformen.

Im Zuge der von der AKP-Regierung angestoßenen Reformen wurde der MGK in eine beratende Institution mit einem zivilen Generalsekretär umgewandelt und hatte nicht mehr die Macht, im Land eigenmächtig Sicherheitsermittlungen anzustellen. Staatliche Mittel, die vom Militär verwendet werden, unterliegen nunmehr der Kontrolle des Rechnungshofs, die parlamentarische Kontrolle über das Militärbudget wurde verbessert.[12] Dennoch ist die Türkei noch weit davon entfernt, ihre Streitkräfte unter eine zivile demokratische Kontrolle zu stellen. In zwei Berichten ist im Detail dargelegt, welche Reformen benötigt werden, um die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei mit europäischen Standards in Einklang zu bringen.[13] Im jüngsten Dokument über die EU-Beitrittspartnerschaft vom Februar 2008 wird die Republik Türkei darum ersucht, die zivilie Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu verstärken.[14]

Auch nach Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Oktober 2005 dauerte die militärische Einflussnahme an. Als die regierende AKP im April 2007 beschloss, Außenminister Abdullah Gül zum Präsidenten zu ernennen, machten die Militärs in einer Stellungnahme auf der Webseite des Generalstabs deutlich, dass sie einen Präsidenten, dessen Frau ein Kopftuch trägt, nicht akzeptieren würden. Der damalige Generalstabschef, General Yaşar Büyükanit, hat vor kurzem eingeräumt, diese Stellungnahme persönlich autorisiert zu haben. Die AKP-Regierung widerstand dem Druck und entschied sich für eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen, als eine Entscheidung des Verfassungsgerichts die Präsidentenwahl verhinderte. Die AKP konnte so in den Parlamentswahlen im Juli 2007 einen Erdrutschsieg für sich verbuchen, der den Weg für die Wahl Güls zum 11. Präsidenten der Türkei ebnete.

Im April 2007 drangen Informationen aus dem Tagebuch eines pensionierten Admirals, der zwischen 2003 und 2005 Marinekommandeur war, zu dem Wochenmagazin "Nokta" durch. Daraus ging hervor, dass Spitzenkommandeure der türkischen Armee zwischen 2003 und 2004 mindestens zwei Putschversuche geplant hatten. Diese seien gescheitert, da der Generalstabschef Özkök sie nicht unterstützt habe.[15]

Im August 2007 weitete sich eine staatsanwaltliche Untersuchung, die mit einem Fund von Handgranaten in einem Istanbuler Haus begann, zu einer Ermittlung exemplarischen Charakters gegen eine Geheimorganisation aus, die von ihren Mitgliedern "Ergenekon" genannt wurde. Diese hatte das Ziel, einem militärischen Putsch gegen die gewählte Regierung den Weg zu ebnen. Mehr als 100 Personen wurden verhaftet, darunter hochrangige pensionierte Militärkommandeure (die teilweise in die Putschversuche von 2003/2004 involviert waren), Journalisten, Unternehmer und ehemalige Politiker, die verdächtigt wurden, Verbindungen in die Staatsbürokratie und das Militär zu unterhalten.[16] Die Gerichtsverhandlung gegen die Verdächtigen begann im Oktober 2008 und dauert an.

Am 12. Juni 2009 veröffentlichte die Tageszeitung "Taraf" überraschend bekannt gewordene Dokumente mit dem Titel "Aktionsplan zum Kampf gegen die (islamistische) Reaktion". Diese Dokumente wurden im Büro eines Rechtsanwalts beschlagnahmt, der einen aufgrund seiner Mitgliedschaft bei "Ergenekon" festgenommenen pensionierten Oberst vertritt. Diese Dokumente offenbaren, dass noch im April 2009 von den Militärs ein Plan entwickelt worden war, der darauf abzielte, dem Ansehen der AKP-Regierung Schaden zuzufügen und sie zu spalten. Der Generalstab hat diesen Plan zu einer Fälschung erklärt, wobei er sich auf die Ermittlungen von Militärstaatsanwälten berief. Die AKP-Regierung hat die zivilen Staatsanwälte dazu aufgerufen, weiter zu recherchieren. Die öffentliche Debatte über dieses Dokument hat die Regierung im Juli 2009 dazu veranlasst, Gesetze zu verabschieden, durch die eine "Begrenzung der Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit auf militärische Pflichten von Angehörigen der Streitkräfte" gewährleistet wird. Damit kommt sie einer der Forderungen der EU nach und ermöglicht die Strafverfolgung von Militärangehörigen, die schwere Verbrechen begangen haben.[17]

Fußnoten

6.
Vgl. E. Özbudun (Anm. 2), S. 102 - 110.
7.
Ümit Cizre-Sakallıo?lu, The Anatomy of the Turkish Military's Political Autonomy, in: Comparative Politics, 29 (1997) 2, S. 153.
8.
Ebd. S. 153 - 154.
9.
Vgl. Şahin Alpay, The European Union and the Consolidation of Democracy in Turkey, in: The Journal of Interdisciplinary Economics, 20 (2009), S. 221 - 244.
10.
Vgl. Gareth Jenkins, Context and Circumstance, London 2001, S. 8.
11.
Ersel Aydinli/Nihat Ali Özcan/Doğan Akyaz, The Turkish Military's March toward Europe, in: Foreign Affairs, (2006) 1, S. 84; die Autoren konstatieren, dass der türkische Generalstab den Kemalismus erst dann neu definieren werde, "wenn der EU-Prozess einen Punkt erreicht, an dem das Militär sich nicht mehr gezwungen sieht, die derzeit gültige Sicherheitsideologie der Türkei beizubehalten." Ebd., S. 89.
12.
Vgl. Senem Aydın/E. Fuat Keyman, European Integration and the Transformation of Turkish Democracy, Centre for European Policy Studies, EU-Turkey Working Paper, (2004) 2, S. 19 - 22.
13.
Vgl. Ümit Cizre (ed.), Almanac Turkey 2005. Security Sector and Democratic Oversight, Istanbul 2006; Sami Faltas/Sander Jansen (eds.), Governance and the Military. Perspectives for Change in Turkey, Centre for European Security Studies, Groningen 2006.
14.
Vgl. EU-Ratsbeschluss Nr. 2008/157/EC, in: eur-lex.europa. eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ: L:2008:051:0004:0018:DE: PDF (12.8. 2009).
15.
Vgl. Walter Posch, Crisis in Turkey. Just Another Bump on the Road to Europe?, EU-Institute for Security Studies Occasional Paper, (2007) 67, S. 18 - 23.
16.
Vgl. Turkey's Dark Side, European Stability Initiative Briefing, Berlin-Istanbul 2008.
17.
Vgl. Amberin Zaman, Receding Power of Turkey's Military. A Leap for Democracy or Another Power Struggle?, The German Marshall Fund of the United States, On Turkey, 15. Juli 2009.