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29.6.2009 | Von:
Everhard Holtmann

Signaturen des Übergangs

Schöpferische Demontage - die Phase der Transition

Der Begriff Transition bezeichnet in der Literatur den unmittelbaren, abrupten Übergang vom alten zum neuen System. Gewendet gegen herrschende autokratische Zustände, wird die Demokratie ein gewolltes Programm.[5] Auf der Ebene der handelnden Akteure kommt es zu einer Abfolge "zerstörerische(r) Eingriffe" in hergebrachte Strukturen.[6] Während die Fassaden der alten Macht bröckeln, nutzen beherzte oppositionelle Akteure die sich öffnenden Gelegenheitsfenster für subversive Aktionen und rücken in die Rolle systemüberwindender Entscheider. Gehandelt wird spontan und improvisiert, anfangs auch unkoordiniert. Sich überstürzende Ereignisse erfordern kurzfristige Reaktionen. Den Widerstand der alten Gewalten kann niemand sicher einschätzen.

Dieses Szenario der Transition ist kennzeichnend für die Entwicklung in Ostdeutschland. Folgende Signaturen des Übergangs werden schon 1989/90 deutlich: 1. die nachhaltige politisch-moralische Delegitimierung der alten staatlichen Macht; 2. das Aufbrechen des ideologischen Deutungsmonopols des realsozialistischen Regimes auf der Ebene der Systemziele; 3. Handlungsstarre und Tendenzen opportunistischer Anpassung im Apparat des staatlichen Gewaltmonopols; 4. die schrittweise Ersetzung des hegemonialen Parteiensystems und der zentralistischen Diktatur durch ein institutionelles Interim; 5. eine in der Bevölkerung verbreitete virtuelle "Quasi-Identifikation" mit dem westdeutschen Parteiensystem,[7] die sich dank Westfernsehen und Besucherverkehr bereits zu DDR-Zeiten aufgebaut hatte und die schnelle Angleichung west- und ostdeutscher Parteipräferenzen erleichterte.

An den institutionellen Zwischenlösungen und Mischformen in Politik und Verwaltung lässt sich beispielhaft zeigen, wie die Ablösung alter Systemstrukturen und ihre Ersetzung durch neue Hand in Hand gingen. Während noch am Zentralen Runden Tisch und seinen regionalen und lokalen Ablegern der SED die Macht "Stück für Stück abgerungen" wurde,[8] setzte von Westdeutschland aus jener Transfer von Institutionen, Normen, Praktiken, Personen und Finanzmitteln ein, der die Neuordnung der staatlichen Gewalten unter den Vorzeichen von Demokratie und Rechtsstaat maßgeblich von der kommunalen Ebene her voranbrachte. Die Maßnahmen zur Demokratisierung der Institutionen und zur Professionalisierung des Personals begannen gleichzeitig bzw. sind einander dicht gefolgt. Die Wahlen zur Volkskammer (März 1990) und zu den kommunalen Vertretungskörperschaften (Mai 1990) fanden bereits auf der Grundlage demokratischer Wahlgesetze statt. Während die Runden Tische eher die für die Initiierung von Systemwechseln typische, dramatisierende Aktion verkörperten,[9] ging es in den laufenden Geschäften der Kreis- und Gemeindeverwaltungen vorrangig darum, ein administratives Umdenken anzustoßen, das dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist.

Diese Zeitspanne der Vor- und Frühgeschichte der deutschen Einheit hat für den Entwicklungspfad entscheidende Weichen gestellt. Doch ebenso brachte sie Illusionen, enttäuschte Hoffnungen und Irritationen, selbst versteckte Reformblockaden hervor. Der vom Zentralen Runden Tisch erarbeitete Verfassungsentwurf blieb ohne konstitutionelle Folgen. In Westdeutschland entstandene Gesetze und Verordnungen erwiesen sich wiederholt als nur bedingt brauchbar. Infolge eines nur partiellen Elitenaustauschs in der öffentlichen Verwaltung wurden der alte und der neue Amtsgedanke vielerorts zu einem disharmonischen Gespann zusammengewürfelt.[10]

Die Signaturen der Transition machen den Charakter dieser Phase als Übergang zwischen den Systemen anschaulich. Kontinuitätslinien wurden nicht vollends gekappt. Umgekehrt blieb noch ungewiss, welche Errungenschaften der Friedlichen Revolution sich als langlebig erweisen würden. Weder sind die Nachwirkungen der Vermächtnisse (legacies) der realsozialistischen Ära an den Grenzstellen zur neuen Zeit vollkommen versiegt, noch gewannen die Gegenentwürfe der Erneuerung schlagartig eine nachhaltige Stabilität. Genuine Schöpfungen der Umbruchstage wie die Runden Tische, welche historische Bedeutung erlangten, besaßen von Anfang an nur eine zwischenzeitliche Funktion. Diese war erfüllt, als gewaltenteilige Organe etabliert waren.

Fußnoten

5.
Vgl. Wolfgang Merkel, Systemtransformation, Opladen 1999, S. 15.
6.
So im Vorwort bei Roland Czada/Gerhard Lehmbruch (Hrsg.), Transformationspfade in Ostdeutschland, Frankfurt/M. 1998.
7.
So Carsten Bluck/Henry Kreikenbom, Die Wähler in der DDR: Nur issue-orientiert oder auch parteigebunden?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 22 (1991), S. 395 - 402.
8.
So der Bürgerrechtler Tom Sello in der Süddeutschen Zeitung vom 8.5. 2009.
9.
Vgl. W. Merkel (Anm. 5), S. 75. Ferner Uwe Thaysen (Hrsg.), Der Zentrale Runde Tisch der DDR. 5 Bde., Wiesbaden 2000.
10.
Vgl. Everhard Holtmann, Aspekte und Probleme des west-ostdeutschen Verwaltungstransfers, in: Bernd Weisbrod (Hrsg.), Grenzland. Beiträge zur Geschichte der deutsch-deutschen Grenze, Hannover 1993, S. 110 - 120.