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29.6.2009 | Von:
Wolfgang Ismayr

Der Deutsche Bundestag seit 1990

Arbeitsteilung und Koordination

Hatte seit den 1950er Jahren der Ausbau des Sozial- und Interventionsstaates zur Expansion der Staatstätigkeit geführt, sind die Vielfalt und Komplexität der Gesetzgebungs- und Kontrollaufgaben mit der deutschen Vereinigung, aufgrund technologischer Entwicklungen und im Zuge der Globalisierung noch gewachsen. Um seinen Aufgaben gerecht zu werden, haben der Bundestag und seine Fraktionen strikt arbeitsteilige Strukturen ausgebildet. Mit dieser Entwicklung geht auch die Professionalisierung der Abgeordnetentätigkeit einher. Mit der Vergrößerung des Bundestages auf regulär 656 Abgeordnete nach der deutschen Vereinigung hatte sich die Notwendigkeit einer ausgeprägten Arbeitsteilung noch erhöht. Auch nach einer moderaten Verringerung seiner regulären Mitgliederzahl auf 598 im Interesse verbesserter Arbeitsfähigkeit ist der Bundestag eines der größten Parlamente.

Der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit liegt bei den (derzeit 22) Ständigen Ausschüssen, deren Beschlussempfehlungen an das Plenum faktisch meist Entscheidungscharakter haben. Die Kompetenzverteilung der Fachausschüsse und der korrespondierenden Arbeitsgruppen der Fraktionen entspricht weitgehend der Ressortgliederung der Regierung. Die Besetzung der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes wird - im Verhältnis ihrer Stärke - von den Fraktionen vorgenommen (§§ 57, 12 GOBT). Somit werden die Oppositionsfraktionen auch bei der Verteilung der Ausschussvorsitze angemessen berücksichtigt, was nur in etwa der Hälfte der westeuropäischen Parlamente der Fall ist.[13]

Strukturen und Willensbildung der Fraktionen weisen Gemeinsamkeiten, aber auch bemerkenswerte Unterschiede auf.[14] Selbstverständlich prägt die Rolle als Regierungs- oder Oppositionsfraktion die Arbeitsweise. Bei den großen Fraktionen SPD und CDU/CSU bilden jene Arbeitsgruppen, die jeweils die der Fraktion angehörenden Mitglieder eines Ausschusses umfassen, die arbeitsintensiven Basisorganisationen, bei den kleinen Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die umfassenderen Arbeitskreise.[15] Mit der fachlichen Spezialisierung nimmt auch der Koordinationsbedarf zu. Der Behandlung in der Fraktionssitzung gehen mehrstufige Koordinationsverfahren voraus. Sie sollen eine optimale Abstimmung und konzeptionelle Arbeit ermöglichen, was gleichwohl nur teilweise gelingt. Hierbei spielen der Vorstand sowie der (zuvor tagende) Geschäftsführende Vorstand eine wichtige Rolle. Bei diesen Gremien liegt die politische Führung und Geschäftsführung der Fraktionen.[16] Hektik und Zeitdruck in den Sitzungswochen sichern den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern erheblichen Einfluss.

Zudem sind die Regierungs- und Fraktionsebene durch verschiedene informelle Koalitionsgremien miteinander verklammert. Eine sehr bedeutende Rolle spielt seit den 1970er Jahren die Große Koalitionsrunde (seit 1998: Koalitionsausschuss).[17] Die Regierungs-, die Fraktions- und die Parteiebene sind an diesem "informellen" Gremium mit ihren führenden Vertretern beteiligt.[18]

Fußnoten

13.
Vgl. W. Ismayr (Anm. 2), S. 36.
14.
Vgl. Uwe Kranenpohl, Mächtig oder machtlos? Kleine Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949 bis 1994, Opladen 1999.
15.
Vgl. W. Ismayr (Anm. 7), S. 99ff.; Jürgen von Oertzen, Das Expertenparlament, Baden-Baden 2005.
16.
Vgl. W. Ismayr (Anm. 7), S. 123ff.
17.
Vgl. Wolfgang Rudzio, Informelles Regieren - Koalitionsmanagement der Regierung Merkel, in: APuZ, (2008) 16, S. 11 - 17.
18.
Vgl. W. Ismayr (Anm. 7), S. 142ff.