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15.6.2009 | Von:
Josef Schmid

Entwicklung der Arbeitsförderung

Inhalt und Bedeutung der "Hartz-Reformen"

Die Umsetzung der Aktivierungsstrategie in Deutschland ist zentral mit den Vorschlägen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" verbunden, die ihre Ergebnisse im August 2002 vorgestellt hat.[15] Durch die vier gleichnamigen Gesetze ("Hartz-Gesetze") wurden die Arbeitsverwaltung und die Arbeitsvermittlung grundlegend umstrukturiert und mit neuen Instrumenten versehen, um sie durchgreifend zu verbessern; ja, es war sogar von einer "Zeitenwende am Arbeitsmarkt" die Rede. Die BA sollte zum kundenorientierten, modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt werden, und das traditionelle Nebeneinander zweier Leistungen für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) wurde durch die einheitliche Grundsicherung für Arbeitsuchende ersetzt.

Allerdings hat die Gesetzgebung eine Reihe von zähen Verhandlungen innerhalb Koalition sowie zwischen Bundestag und Bundesrat hervorgerufen. So waren zum Beispiel bei "Hartz II" die Regelungen zu den subventionierten Mini-Jobs und zur untertariflichen Entlohnung der Leiharbeiter umstritten; ähnlich strittig war bei "Hartz IV" die Beteiligung der Kommunen an der Arbeitsvermittlung durch eine "Experimentierklausel". Dass im Vermittlungsausschuss letztlich doch noch Kompromisse gefunden wurden, interpretierte Christine Trampusch als Zeichen einer "informelle(n) Große Koalition" in der Arbeitsmarktpolitik.[16] Unter solchen Verhandlungen leidet jedoch die Effizienz und Effektivität von Beschlüssen, beziehungsweise der technisch-administrative Tiefgang geht verloren - weil sie entweder nicht operational definiert werden oder schlicht die Zeit für die Feinheiten fehlt. Zugleich haben der Politikstil und wichtige Governance-Institutionen in der Ära Schröder erhebliche Veränderungen erfahren: Staatliche Interventionen und (paradoxerweise) zugleich ein Mehr an Markt gehen zu Lasten von korporatistischen Aushandlungsmustern zwischen Staat und Verbänden.[17]

Vor allem mit den als "Hartz IV" bekannt gewordenen Maßnahmen hat sich eine kritische öffentliche Resonanz und ein Widerstand der Betroffenen ergeben. Besonders die Gewerkschaften kritisieren eine übermäßige Belastung kleiner und mittlerer Einkommen, den drohenden Verlust des Lebensstandards bei längerer Arbeitslosigkeit sowie den Mangel an Fördern im Verhältnis zum durchgesetzten Fordern. Man kann dieses in Anlehnung an Habermas als Legitimations- und Motivationskrise interpretieren. Vor allem die Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II), das nicht mehr lohn- und beitragsabhängig ist, wird als Wechsel des Sozialstaatsmodells und als Verlust des Ziels der Lebensstandardsicherung wahrgenommen und steht den aus dem Beitrags- und Äquivalenzprinzip abgeleiteten normativen Erwartungen entgegen. Die Überlegung, dass damit bei den "Outsidern" - den ehemaligen Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen - die Integrationschancen beziehungsweise ihre Leistungen erhöht werden und zugleich ein Einstieg in eine am Bürgerstatus orientierte Grundversorgung eingeleitet wird, hat sich nicht öffentlichkeitswirksam durchgesetzt.

Fußnoten

15.
Vgl. ebd.; Kathrin Mohr, Pfadabhängige Restrukturierung oder Konvergenz?, in: Zeitschrift für Sozialreform, 50 (2004) 3, S. 283 - 311; Jochen Clasen, Großbritannien - die gelungene Reform?, in: Sozialwissenschaftliche Informationen, (2004) 3, S. 37 - 44.
16.
Christine Trampusch, Sozialpolitik in Post-Hartz-Germany, in: WeltTrends, (2005) 47, S. 77 - 90; Josef Schmid, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik - Große Reform mit kleiner Wirkung?, in: Christoph Egle/Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.), Bilanz der Regierung Schröder, Wiesbaden 2007, S. 271 - 294.
17.
Vgl. Roland Czada, Zwischen Stagnation und Umbruch, in: Werner Süß (Hrsg.), Deutschland in den neunziger Jahren, Opladen 2002, 203 - 225.