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15.6.2009 | Von:
Josef Schmid

Entwicklung der Arbeitsförderung

Fazit und aktueller Bezug

Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise gewinnt das Thema Arbeit und Beschäftigung an Bedeutung. Angesichts der bemerkenswerten Kontinuität in über 80 Jahren sowie der Bedeutung der spezifischen politisch-institutionellen Rahmenbedingungen und entsprechender diskursiver Begründungsmuster in der Arbeitsmarktpolitik und der Arbeitsförderung ist es nicht verwunderlich, dass gegenwärtig das Kurzarbeitergeld - eine einkommens- und statusstabilisierende Leistung - eine herausgehobene Stellung unter den Maßnahmen genießt. Denn dies erlaubt die weitere Orientierung am etablierten System des deutschen Sozialstaats und des Normalarbeitsverhältnisses und befriedigt die Interessen der einflussreichen Klientel.

Allerdings hat sich dieses Modell immer wieder als anpassungs- und belastungsfähig erwiesen; Pfadabhängigkeit und Politikerbe bedeuten keinesfalls Konstanz. Sowohl die Ausweitung des Instrumentariums im Zuge des AFG, die Umorientierung in Richtung Aktivierung oder der massive Ressourceneinsatz zur Bewältigung der Folgen der deutschen Wiedervereinigung belegen dies eindrücklich. Allerdings bestehen strukturelle Probleme, die eine Behebung der Marktdefizite durch Arbeitsmarktpolitik erschweren - gerade unter den Bedingungen der Globalisierung, der Wissensgesellschaft und des technischen Wandels. Gleichwohl geht es hier gerade aus der Sicht der Betroffenen um wichtige und unverzichtbare Leistungen sowie aus der Sicht der Gesellschaft um soziale und ökonomische Stabilisierung.

Dringt man zu dem normativen und institutionellen Kern vor (wie der Beitragsäquivalenz - das heißt, dass die Höhe der Leistungen der Höhe der Beiträge entspricht - als Gerechtigkeitsnorm), dann wird die Grenze der Veränderbarkeit erreicht, wie die heftigen Reaktionen auf "Hartz IV" gezeigt haben. Gut gemeint - so eine wohl meinende Interpretation der Reform - kommt eben nicht immer gut an.