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15.6.2009 | Von:
Werner Sesselmeier
Gabriele Somaggio

Funktionswandel der Arbeitsmarktpolitik

Wirtschafts- und Sozialpolitik der europäischen Wohlfahrtsstaaten

Ein Staat wird als Wohlfahrtsstaat bezeichnet, wenn dieser die soziale Verantwortung zum Erhalt eines gewissen Mindestniveaus an Wohlfahrt übernimmt. Im Allgemeinen zeichnen sich die europäischen Wohlfahrtsstaaten durch ein ausgeprägtes, aber auch sehr unterschiedliches soziales Sicherungssystem aus. Dies ist auf verschiedene Hintergründe und institutionelle Rahmenbedingungen in anderen Politikbereichen zurückzuführen, welche unterschiedliche Pfade für Reformen vorgeben und zugleich eine Erklärungsgrundlage für die diversen Ausgangspositionen der Reformvorhaben bilden.

Grundsätzlich sind drei verschiedene Wohlfahrtsstaatstypologien identifizierbar: der liberale, der konservative und der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaatentyp.[4] Diese Einteilung geht auf G?sta Esping-Andersen zurück, der die Wohlfahrtsstaaten anhand der Ausprägung einzelstaatlicher Sozialsysteme nach dem Grad der Dekommodifizierung und der Destratifizierung gruppiert.[5] Unter Dekommodifizierung wird die relative Entkoppelung von Risiken und Zwängen kapitalistischer Märkte im Falle des Eintritts eines Arbeitsmarktrisikos verstanden. So ist es in einem dekommodifizierenden Wohlfahrtsstaat möglich, sich unabhängig von Marktmechanismen mit Hilfe staatlicher Institutionen einen gewissen Lebensstandard zu sichern. Destratifizierung beschreibt dagegen die Struktur und die Durchlässigkeit sozialer Sicherungssysteme in Bezug auf Lebenslagen und Solidaritätsbeziehungen. In diesem Kontext werden insbesondere die Aus- und Rückwirkungen sozialpolitischer Einkommensleistungen auf die Sozialstruktur der Gesellschaftund die Ausprägungen beziehungsweise Reduzierung sozialer Ungleichheiten betrachtet. Damit implizieren die Wohlfahrtsstaatstypologien eine unterschiedliche Funktion der Sozialpolitik. Entsprechend weisen die Wohlfahrtsstaaten unterschiedliche Merkmale auf.[6]

Der liberale Wohlfahrtsstaat, wie zum Beispiel Großbritannien, ist durch einen geringen Grad an Dekommodifzierung und Stratifizierung gekennzeichnet. Die einzelne Bürgerin beziehungsweise der einzelne Bürger ist nicht unabhängig von Marktmechanismen, denn der Staat beschränkt sich auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen. Die Marktmechanismen erfüllen eine selbstregulierende Funktion und die Arbeitsmarktinstitutionen sind schwach ausgeprägt. Dies geht mit einer geringen finanziellen staatlichen Unterstützung einher, die aber mindestsichernde Leistungen für alle Betroffenen garantiert. Wohlfahrtsstaatliche Elemente finden sich in der Unterstützung und Förderung von privaten Absicherungssystemen gegen Arbeitsmarktrisiken. Eine unterstützende Funktion für den Wiedereintritt ins Erwerbsleben kann der Arbeitsmarktpolitik nicht zugeschrieben werden.

Das konservative Regime, wie es zum Beispiel in Deutschland besteht, charakterisiert die enge Koordination zwischen Staat, Gewerkschaften und Industrieverbänden, die einen hohen Grad an Dekommodifizierung impliziert. Die hohen Lohnersatzleistungen innerhalb der passiven Arbeitsmarktpolitik sind nur für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige bestimmt. Demgemäß ist die soziale Sicherung vor allem durch Beiträge finanziert, was zu hohen Lohnnebenkosten führt. Aufgrund der einkommensabhängigen Leistungen der Sozialpolitik werden die vom Markt herbeigeführten Statusunterschiede reproduziert, wodurch der Arbeitsmarkt segmentiert wird. Dies fördert die Ungleichheit, was einen geringen Grad an Destratifizierung impliziert. Daraus resultiert ein eher rigider Arbeitsmarkt, bei dem die aktive Arbeitsmarktpolitik eine untergeordnete Rolle spielt.

Das sozialdemokratische Regime der skandinavischen Länder ist durch einen universalistischen Staat gekennzeichnet, der durch weitreichende Destratifizierung die Herstellung von Gleichheit anstrebt. Dies erfordert eine starke Präsenz des Staates, der die Verteilungsprozesse koordiniert. Die marktunabhängige Existenzsicherung impliziert zudem ein hohes Dekommodifizierungsniveau. Die materielle Absicherung wird vorwiegend aus Steuern finanziert. Neben Regulierung sind auch liberale Elemente zu erkennen. Der niedrige Kündigungsschutz fördert die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Um diese Flexibilität bei hohen Lohnersatzleistungen zu garantieren, agiert eine aktiv ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik unterstützend beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig weist die Arbeitsmarktpolitik hohe Sanktionierungsmaßnahmen auf. Insgesamt ist die Sozialpolitik auf Vollbeschäftigung ausgerichtet.

Zur Verbesserung der Beschäftigungssituation ist es daher sowohl aus qualitativer als auch aus quantitativer Sicht notwendig, einen hohen Grad an Kommodifizierung und an Destratifizierung zu erreichen. Dies kann durch Aktivierungsstrategien erreicht werden, die aber im Einklang mit anderen Politikbereichen stehen müssen.

Fußnoten

4.
Häufig werden diese drei Typen auch um eine südeuropäische und - neuerdings - eine osteuropäische Variante ergänzt.
5.
Vgl. G?sta Esping-Andersen, Three Worlds of Capitalism, Cambridge 1990.
6.
Vgl. Werner Sesselmeier, Soziale Inklusion in Europa: Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Schlussfolgerungen, in: Böckler Forschungsmonitoring Nr. 6, Düsseldorf 2008.