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15.6.2009 | Von:
Werner Sesselmeier
Gabriele Somaggio

Funktionswandel der Arbeitsmarktpolitik

Wandel der Stellung der Arbeitsmarktpolitik

Vor dem Hintergrund der zunehmenden strukturellen Arbeitslosigkeit empfahl die OECD in ihrer Jobs Study 1994 eine Ausrichtung der Reformen auf die externe Flexibilität.[9] Auch die EU drängt(e) die Wohlfahrtsstaaten zu Reformen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen wohlfahrtsstaatlichen Traditionen werden diese im Rahmen der EBS vor dem Hintergrund der Flexicurity vorangetrieben. Wie oben erwähnt, werden dabei zwei Ziele verfolgt: die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts (wobei alle Arten von Flexibilität gemeint sind) und die Herstellung größerer sozialer Sicherheit.[10] Es eröffnen sich damit diverse Ansatzpunkte für Reformen.

Die Arbeitsmarktpolitik der einzelnen Wohlfahrtsstaaten setzt verschiedene Instrumente ein, die unterschiedlich auf die Arbeitsmarktflexibilität wirken: Beim Lohnbildungsprozess beeinflussen die Gewerkschaften die Lohn- und die externe Flexibilität, was sich aber nicht nachteilig auf die Beschäftigung auswirken muss. Sowohl zentralisierte als auch stark dezentralisierte Gewerkschaften fordern moderate Lohnsteigerungen, weil sie die makroökonomischen beziehungsweise unternehmerischen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Der Lohn im unteren Bereich reagiert jedoch unabhängig vom Zentralisierungsgrad der Gewerkschaften nicht flexibel; Arbeitslosen, deren Produktivität unterhalb des Lohnes liegt, wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erschwert. Ein geringer Beschäftigungsschutz erleichtert Entlassungen beziehungsweise Einstellungen und fördert so die externe Flexibilität. Bei hohem Beschäftigungsschutz gewinnen alternative Reaktionsmöglichkeiten, wie die interne oder die funktionale Flexibilität an Bedeutung. Liegt eine Finanzierung durch Beiträge vor, erhöht dies den Abgabenkeil.[11] Wegen des erhöhten Arbeitgeberlohns reduziert sich der Anreiz für rasche Stellenbesetzungen. Ferner steigt mit wachsendem Abgabenkeil der tariflich auszuhandelnde Lohn, was die Lohnflexibilität reduziert. Schließlich schränkt die passive Arbeitsmarktpolitik,[12] worunter die Höhe und die Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen zu subsumieren sind, die externe Flexibilität ein. Lohnersatzleistungen fördern einerseits das job-matching (das Finden eines passenden Arbeitsplatzes), reduzieren aber auch Anreize für einen schnellen Wiedereinstieg. Andererseits erhöhen sie den Lohn und verringern Neueinstellungen. Dagegen wirken Bildungsmaßnahmen, wie Umschulungen, Fort- und Weiterbildungen sowie die aktive Unterstützung bei der Arbeitssuche und Lohnsubventionen für Arbeitgeber als Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch ihre unterstützende Funktion bei der Arbeitssuche flexibilisierend. Sie fördern die Arbeitskräftemobilität und -anpassung sowie die adäquate Besetzung freier Arbeitsplätze.

Diese Vielzahl an Einsatzmöglichkeiten der arbeitsmarktpolitischen Instrumente scheint auch die Arbeitsmarktindikatoren zu beeinflussen, wie die unterschiedlichen Arbeitslosen- oder Beschäftigungsquoten in den jeweiligen Wohlfahrtsstaaten aufzeigen. Ein Zusammenhang zwischen den Arbeitsmarktindikatoren und den institutionellen Rahmenbedingungen drängt sich auf, wobei Regulierungen stärker auf die Betroffenheit von bestimmten Personengruppen als auf die Höhe der Arbeitslosigkeit an sich wirken. Infolgedessen erhöht sich das Risiko von Arbeitslosigkeit und deren Dauer für Problemgruppen. Die Ausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die Wiedereingliederung dieser Gruppen erfolgt in den Wohlfahrtsstaaten auf unterschiedliche Weise.

Fußnoten

9.
Vgl. OECD (Anm. 2).
10.
Vgl. EC, Employment in Europe 2007, Brüssel 2007.
11.
Dieser errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Arbeitgeberlohn, also den gesamten Arbeitskosten, die den Unternehmen pro Arbeitskraft entstehen, und dem Nettolohn der Arbeitnehmer.
12.
Vgl. Regina Konle-Seidl/Werner Eichhorst, Erwerbslosigkeit, Aktivierung und soziale Ausgrenzung: Deutschland im internationalen Vergleich, Bonn 2008.